Schuldner­beratung und Insolvenz­beratung

Die meisten Forderungen aus Verträgen, etwa aus einem Kauf, einem Handy­vertrag oder einem Kredit, verjähren in drei Jahren (§ 195 BGB). Die Frist beginnt erst mit dem Schluss des Jahres, in dem die Forderung entstanden ist und der Gläubiger von ihr und von Ihnen wusste oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte wissen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB), und deshalb rechnen Sie immer vom 31. Dezember an. Eine Forderung aus einer Rechnung vom März 2022 ist danach in der Regel mit dem Ablauf des 31. Dezember 2025 verjährt. Bevor Sie sich auf dieses Ergebnis verlassen, sehen Sie in Ihrer Post nach, ob Ihnen vor diesem Tag ein Mahn­bescheid oder eine Klage zugestellt wurde. Die Zustellung eines Mahn­bescheids hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB), und die Zeit der Hemmung wird in die Frist nicht eingerechnet (§ 209 BGB). Die Hemmung endet sechs Monate nach dem Ende des Verfahrens, und hat der Gläubiger das Verfahren nicht weiter betrieben, zählen die sechs Monate von der letzten Verfahrenshandlung an (§ 204 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB). Ein Mahn­bescheid, auf den nichts mehr folgte, verschiebt das Ende der Frist also nur um die Zeit des Verfahrens und diese sechs Monate. Sehen Sie dann nach, ob es über die Forderung einen Vollstreckungs­bescheid, ein Urteil oder eine vollstreckbare notarielle Urkunde gibt. Der Vollstreckungs­bescheid steht einem Versäumnis­urteil gleich (§ 700 Abs. 1 ZPO), und rechtskräftig festgestellte Ansprüche sowie Ansprüche aus vollstreckbaren Urkunden verjähren erst nach 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 und 4 BGB). Nur Zinsen, die danach regelmäßig fällig werden, verjähren wieder in drei Jahren (§ 197 Abs. 2 BGB). Prüfen Sie außerdem, ob Sie in der Zwischen­zeit eine Rate gezahlt oder die Schuld auf andere Weise anerkannt haben, etwa mit einer schriftlichen Bestätigung. Damit hat die Frist neu begonnen, und dasselbe gilt, wenn der Gläubiger eine Vollstreckung beantragt hat oder eine Vollstreckungs­handlung vorgenommen wurde (§ 212 Abs. 1 BGB). Bei einem Kredit, den Sie als Verbraucher bei einer Bank aufgenommen haben, rechnen Sie anders. Sind Sie mit den Raten in Verzug gekommen, ist die Verjährung der Ansprüche auf Rückzahlung und Zinsen von diesem Zeitpunkt an gehemmt, bis die Forderung rechtskräftig festgestellt oder in einer vollstreckbaren Urkunde, einem vollstreckbaren Vergleich oder der Insolvenztabelle festgehalten ist, höchstens aber zehn Jahre von ihrer Entstehung an (§ 497 Abs. 3 Satz 3 BGB). Erst danach läuft die gewöhnliche Frist weiter. Eine Forderung aus einem Kredit, den die Bank vor vielen Jahren gekündigt hat, kann deshalb noch durchsetzbar sein. Mit einer Rate, die an einem im Vertrag bestimmten Tag fällig ist, kommen Sie ohne Mahnung in Verzug, wenn Sie an diesem Tag nicht zahlen (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Mit anderen Beträgen kommen Sie in der Regel erst durch eine Mahnung nach Fälligkeit in Verzug (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB). Legen Sie deshalb Kredit­vertrag, Kontoauszüge mit der ersten offenen Rate, Kündigung und Mahnungen nebeneinander und lassen Sie den Beginn und das Ende der Frist im Einzelfall prüfen, bevor Sie sich auf Verjährung berufen. Ist die Forderung nach Ihrer Rechnung verjährt, schreiben Sie dem Gläubiger, dass Sie die Zahlung wegen Verjährung verweigern, und zahlen auch keinen kleinen Betrag darauf. Die Verjährung gibt Ihnen nur das Recht, die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB), das Gericht berücksichtigt sie also nur, wenn Sie sich auf sie berufen. Was Sie auf eine verjährte Forderung zahlen, bekommen Sie nicht zurück, auch wenn Sie von der Verjährung nichts wussten (§ 214 Abs. 2 BGB). Sind Sie unsicher, wann die Forderung entstanden ist, bitten Sie den Gläubiger zuerst um eine Aufstellung, die für jeden Teilbetrag das Datum nennt.

Prüfen Sie vor jeder solchen Zahlung, ob Sie Ihre übrigen fälligen Schulden noch bezahlen können (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO). Gelingt Ihnen das nicht mehr, kann eine Zahlung an einen einzelnen Gläubiger in einem späteren Insolvenz­verfahren angefochten werden, etwa wenn sie innerhalb der drei Monate vor dem Eröffnungs­antrag erfolgt ist und der Gläubiger die Zahlungs­unfähigkeit kannte (§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO). Dann muss der Gläubiger das Geld an die Insolvenzmasse zurückzahlen (§ 143 Abs. 1 Satz 1 InsO). Eine Strafbarkeit kommt sogar in Betracht, wenn Sie Ihre Zahlungs­unfähigkeit kennen und einem Gläubiger etwas zahlen, das er nicht, nicht in dieser Art oder nicht zu dieser Zeit verlangen kann. Hinzukommen muss, dass Sie ihn dadurch absichtlich oder wissentlich vor den übrigen Gläubigern begünstigen (§ 283c Abs. 1 StGB). In diesem Fall lassen Sie die Zahlung vorher im Einzelfall prüfen, als Geschäftsleiter auch wegen Ihrer persönlichen Haftung für Zahlungen des Unter­nehmens (§ 15b Abs. 1 und 4 InsO). Lassen Sie sich das Angebot schriftlich bestätigen, bevor Sie Geld überweisen. Die Bestätigung nennt den Betrag, den Tag, bis zu dem Sie zahlen, und das Konto, und sie sagt ausdrücklich, dass mit dieser Zahlung die gesamte Forderung einschließlich Zinsen und Kosten erledigt ist. Den Rest erlässt der Gläubiger Ihnen nur durch einen Vertrag (§ 397 Abs. 1 BGB), und mit einer solchen Erklärung können Sie diesen Vertrag später nachweisen. Gibt es über die Forderung einen Vollstreckungs­bescheid oder ein Urteil, bitten Sie in derselben Bestätigung darum, dass Ihnen die vollstreckbare Ausfertigung nach der Zahlung ausge­händigt wird. Solange der Gläubiger sie in der Hand hat, kann er aus ihr weiter vorgehen, und Sie müssten sich dann erst mit einer Klage gegen die Vollstreckung wehren (§ 767 Abs. 1 ZPO). Sind Sie im Schuldner­verzeichnis eingetragen, schicken Sie dem zentralen Vollstreckungs­gericht Ihres Landes die Bestätigung und den Zahlungs­beleg und bitten um vorzeitige Löschung. Vorzeitig gelöscht wird, wenn dem Gericht die voll­ständige Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen ist (§ 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO), und ob die Bestätigung über den Teilerlass dafür genügt, entscheidet das Gericht. Nach der Zahlung verlangen Sie eine Quittung (§ 368 Satz 1 BGB) und legen sie mit der Bestätigung und dem Überweisungs­beleg zu den Unterlagen dieser Forderung. Verhandelt eine Beratungs­stelle gerade mit allen Gläubigern über einen gemeinsamen Plan, sprechen Sie eine solche Zahlung vorher mit ihr ab, denn der Plan rechnet mit dem Geld, das Ihnen für alle Gläubiger zur Verfügung steht.

Ja, Sie dürfen auch während des Verfahrens ein Girokonto eröffnen, und jede Bank oder Sparkasse, die Konten für Verbraucher anbietet, muss Ihnen auf Antrag ein Basiskonto anbieten. Ein laufendes Insolvenz­verfahren gehört nicht zu den Gründen, aus denen sie den Antrag ablehnen darf (§§ 35 bis 37 ZKG). Abgelehnt werden kann er vor allem, wenn Sie schon ein nutzbares Konto bei einer anderen Bank in Deutschland haben, und das gilt nicht, wenn dieses Konto gekündigt ist (§ 35 ZKG). Verlangen Sie das Antrags­formular für ein Basiskonto, das die Bank Ihnen unentgeltlich geben muss, und geben Sie schon im Antrag an, dass das Konto als Pfändungs­schutz­konto geführt werden soll (§ 33 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 ZKG). Die Bank muss Ihnen den Vertrag unverzüglich, spätestens zehn Geschäftstage nach Eingang des Antrags, anbieten und Ihnen den Eingang mit einer Abschrift bestätigen (§ 31 Abs. 1 und 2 ZKG). Weil jede Person nur ein Pfändungs­schutz­konto haben darf und Sie das der Bank versichern (§ 850k Abs. 3 ZPO), klären Sie vorher mit dem Insolvenz­verwalter, was mit Ihrem bisherigen Konto geschieht. Teilen Sie dem Insolvenz­verwalter das neue Konto mit Bank und Kontonummer schriftlich mit, denn Sie müssen ihm über alles Auskunft geben, was das Verfahren betrifft (§ 97 Abs. 1 Satz 1 InsO). Über das geschützte Guthaben auf Ihrem Pfändungs­schutz­konto verfügen Sie selbst, ohne dass der Verwalter es erst freigeben muss (§ 36 Abs. 1 Satz 3 InsO).

Ja, eine Reise ist Ihnen nicht verboten. Sie müssen aber auf Anordnung des Gerichts jederzeit zur Verfügung stehen, um Auskunft zu geben und mitzuwirken, und Sie dürfen nichts tun, was diesen Pflichten zuwiderläuft (§ 97 Abs. 3 InsO). Teilen Sie dem Insolvenz­verwalter deshalb vorher mit, wann Sie verreist sind und wie Sie in dieser Zeit erreichbar sind. Sehen Sie vor der Abreise nach, ob ein Schreiben mit einer Frist offen ist, etwa eine Anfrage des Verwalters oder ein Termin des Gerichts, und erledigen Sie es vorher. Ein Brief, den das Insolvenz­gericht zur Post gibt, gilt im Inland am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, auch während Ihrer Reise (§ 8 Abs. 1 Satz 3 InsO). Bitten Sie deshalb eine Person Ihres Vertrauens, in dieser Zeit Ihre Post anzusehen und Ihnen von Briefen des Gerichts oder des Verwalters zu berichten. Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht antwortet oder nicht mitwirkt, setzt die Rest­schuld­befreiung aufs Spiel (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO), und eine verpasste Anfrage soll nicht so gedeutet werden. Bezahlen Sie die Reise aus dem Teil Ihres Einkommens, der Ihnen bleibt, und nicht aus Geld, das zur Insolvenzmasse gehört, etwa aus einer Erbschaft, die Ihnen während des Verfahrens zufällt (§ 35 Abs. 1 InsO). Eine Urlaubsreise ist kein Wechsel des Wohnsitzes. Eine Anzeige des Urlaubs an das Gericht schreibt das Gesetz nicht vor. Hat das Gericht dazu eine Anordnung getroffen, halten Sie sich daran (§ 97 Abs. 3 Satz 1 InsO).