Post von der Stadtkasse oder vom Beitrags­service: von der Zahlungs­erinnerung bis zur Pfändung

Warten Sie mit dem Rechtsb­ehelf nicht bis zum letzten Tag. Schicken Sie ihn so früh ab, dass Sie den Eingang nachweisen können. Fällt der letzte Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag, rechnen Sie nicht mit einer Verlängerung. Ist die Frist knapp oder schon verstrichen, lassen Sie sie prüfen.

Festgesetzt wird die Grundsteuer meist vom Steueramt oder von der Kämmerei der Gemeinde, in Berlin vom Finanzamt und in Bremen von einer Behörde des Landes. Die Gebühren für Müll und Abwasser setzt oft ein eigenes Amt fest, manchmal ein Kommunal­unter­nehmen oder ein Zweck­verband. Gezahlt wird an die Kasse, die im Bescheid steht, bei kleinen Gemeinden oft die Kasse des Amts, der Verbandsgemeinde oder der Samtgemeinde. Fragen zur Höhe beantwortet die Stelle, von der der Bescheid stammt, Fragen zu Raten und Zahlungs­eingängen die Kasse. Das Kassenzeichen gehört in jedes Schreiben und in jede Überweisung, damit die Kasse Ihre Zahlung zuordnen kann.

Die Grundsteuer wird in der Regel zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig, die Termine stehen in Ihrem Bescheid. Wer lieber einmal im Jahr zahlt, kann bei der Gemeinde beantragen, am 1. Juli den ganzen Jahresbetrag zu zahlen. Bleibt die Grundsteuer gegenüber dem Vorjahr gleich, darf die Gemeinde sie durch öffentliche Bekannt­machung festsetzen. Dann kommt kein neuer Brief, und die Termine gelten weiter.

Halten Sie den Bescheid für falsch, wird der Betrag trotz Rechtsb­ehelf zu dem genannten Tag fällig, weil der Rechtsb­ehelf bei öffentlichen Abgaben die Zahlungs­pflicht nicht aufschiebt. Möchten Sie bis zur Entscheidung warten, bevor Sie zahlen, beantragen Sie dort, wo der Bescheid herkommt, ausdrücklich, dass die Vollziehung ausgesetzt wird. Das Gericht können Sie damit erst befassen, wenn die Behörde den Antrag ablehnt oder eine Vollstreckung droht. Liegt der Fehler schon im Grund­steuer­wert oder im Messbetrag, gehört der Einspruch an das Finanzamt, das diese Bescheide erlassen hat.

Der Bescheid ergeht im Namen Ihrer Landes­rund­funk­anstalt, auch wenn er aus Köln kommt. Notieren Sie auch hier, an welchem Tag er angekommen ist. Ob Sie Widerspruch einlegen oder gleich klagen und bis wann, steht in der Belehrung am Ende des Bescheids. Begründet ist ein Widerspruch zum Beispiel, wenn Sie in dem fest­gesetzten Zeitraum die Wohnung nicht innehatten oder für diesen Zeitraum befreit waren. Dasselbe gilt, wenn eine Ermäßigung bewilligt war oder wenn Sie den Beitrag schon gezahlt haben und das mit einem Beleg zeigen können.

Mit dem Bescheid stellt der Beitrags­service die Zahlung auf die Mitte jedes Drei­monats­zeitraums um, auch wenn Sie bisher im Voraus gezahlt haben. Teil­zahlungen rechnet er zuerst auf Säumniszuschläge und Kosten an und danach auf den ältesten Beitrag. Wer nur den laufenden Beitrag überweist, tilgt deshalb womöglich alte Monate, und der laufende Betrag bleibt offen. Den Stand Ihres Beitrags­kontos können Sie auf rund­funk­beitrag.de abfragen oder über das Kontakt­formular eine Aufstellung aller Zahlungen anfordern.

Wohnen mehrere Erwachsene in der Wohnung, schulden sie den einen Beitrag gemeinsam, und der Beitrags­service kann sich an jeden von ihnen halten. Steht Ihnen eine Befreiung zu, kann sie bis zu drei Jahre vor den Ersten des Monats zurückreichen, in dem Sie den Antrag stellen. Stellen Sie den Antrag deshalb früh, möglichst bevor die Frist aus der Belehrung abläuft, und nennen Sie ihn im Widerspruch.

Ist der Fälligkeitstag vorbei, fällt bei der Grundsteuer für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Zuschlag von einem Prozent an, berechnet aus dem Rückstand nach Abrundung auf volle 50 Euro. Das folgt aus der Abgaben­ordnung und gilt überall. Für Gebühren und Beiträge gilt in den meisten Ländern dieselbe Regel über das Kommunal­abgaben­gesetz, in Hamburg werden stattdessen Säumnis­zinsen berechnet. Ein Rechenbeispiel mit ausgedachten Zahlen: Bei 389 Euro offener Grundsteuer werden 350 Euro zugrunde gelegt, und jeder angefangene Monat kostet 3,50 Euro. Hinzu kommt eine Mahngebühr nach dem Recht Ihres Landes.

In den Antrag gehören das Kassenzeichen, der offene Betrag mit den Fälligkeiten und ein Vorschlag mit festen Raten und Daten. Begründen Sie, warum Sie jetzt nicht zahlen können und wann sich das ändert, etwa weil eine Nachzahlung der Rente oder ein Bescheid des Jobcenters erwartet wird. Belege über Einnahmen und laufende Ausgaben legen Sie bei. Eine Stundung ist für vorüberg­ehende Engpässe gedacht. Wer absehbar auch später nicht zahlen kann, erhält sie in der Regel nicht, und dann gehört der Rückstand in das Gespräch mit einer Schuldner­beratungs­stelle.

Bewilligt die Kasse eine Stundung, berechnet sie Zinsen. Für die Grundsteuer ist es überall ein halbes Prozent für jeden vollen Monat. Für Gebühren und Beiträge hängt die Höhe vom Land ab. In den meisten Ländern ist es ebenfalls ein halbes Prozent im Monat, in einigen, etwa in Bayern, Brandenburg, Hamburg und im Saarland, sind es zwei Prozent­punkte über dem Basis­zinssatz im Jahr. Säumniszuschläge, die schon entstanden sind, können auf Antrag erlassen werden, wenn ihre Erhebung unbillig wäre, etwa weil Sie bei Fälligkeit nachweislich zahlungs­unfähig waren. Bei jeder freiwilligen Zahlung auf die Grundsteuer dürfen Sie bestimmen, auf welche Fälligkeit sie angerechnet wird.

Beim Rund­funk­beitrag folgt auf den Fest­setzungs­bescheid noch eine Mahnung mit einem Zahltag. Bleibt sie ohne Zahlung, lässt die Landes­rund­funk­anstalt vollstrecken. Wer das übernimmt, ist von Land zu Land verschieden: die Stadtkasse oder Gemeinde­kasse, das Finanzamt oder die Rund­funk­anstalt selbst, und oft kommt am Ende der Gerichtsvollzi­eher. Die Mahngebühr berechnet der Beitrags­service nur aus den fest­gesetzten Beiträgen, die Säumniszuschläge bleiben dabei außer Ansatz.

Raten bietet der Beitrags­service an, solange noch keine Vollstreckungs­behörde und kein Gerichtsvollzi­eher tätig ist, die Rate in einem angemessenen Verhältnis zum Rückstand steht und keine frühere Verein­barung unerfüllt geblieben ist. Zinsen fallen nicht an, und alle drei Monate kommt der laufende Beitrag hinzu. Eine Stundung ist für höchstens zwei Jahre möglich. Bei einem Vergleich zahlen Sie sofort einen vereinbarten Teilbetrag, und auf den Rest verzichtet der Beitrags­service. Bei einer Niederschlagung ruht die Beitreibung vorüberg­ehend, die Schuld bleibt aber bestehen. Für Vergleich und Niederschlagung verlangt der Beitrags­service Belege dafür, dass Sie nicht zahlen können, etwa die Besch­einigung einer staatlich anerkannten Schuldner­beratungs­stelle oder eine aktuelle Befreiung vom Rund­funk­beitrag.

Halten Sie die Vollstreckung selbst für unzulässig, etwa weil Sie inzwischen gezahlt haben, schreiben Sie zuerst der Stelle, die vollstreckt, und legen Sie den Zahlungs­beleg bei. Gründe, die schon gegen den Bescheid sprachen, helfen in der Vollstreckung in der Regel nicht mehr, wenn die Frist aus der Belehrung verstrichen ist. Welcher förmliche Rechtsb­ehelf gegen eine Vollstreckungs­maßnahme gilt, ist je nach Land verschieden: Widerspruch, Klage beim Verwaltungs­gericht oder, in Berlin und Bremen, Einspruch und Klage beim Finanz­gericht. Gegen den Gerichtsvollzi­eher entscheidet auf Erinnerung das Amtsgericht. Steht unter dem Schreiben eine Belehrung, folgen Sie ihr. Ob ein solcher Schritt Aussicht hat, wird im Einzelfall geprüft.

In die Wohnung darf er ohne Ihre Einwilligung nur mit einer Anordnung des Richters. Sie dürfen die Einwilligung verweigern. Die Vollstreckung endet damit nicht, denn die Behörde kann die Anordnung beantragen, und die Kosten dafür kommen zum Rückstand hinzu. Was Sie für eine bescheidene Lebens- und Haushaltsführung, für Ihre Arbeit oder aus gesundheitlichen Gründen brauchen, darf er nicht pfänden.

Zahlen Sie an der Tür, erhalten Sie eine Quittung, die Sie mit dem Kassenzeichen aufbewahren. Bieten Sie Raten an, lassen Sie sich die Verein­barung mit Betrag und Zahltag schriftlich geben und notieren Sie das Konto, auf das Sie zahlen sollen. Kann sich der Besucher nicht ausweisen, rufen Sie die Kasse unter der Nummer an, die auf Ihrem Bescheid steht, und nicht unter einer Nummer, die er Ihnen nennt.

Gegen eine Maßnahme des Vollziehungsbe­amten wehren Sie sich mit dem Rechtsb­ehelf, den Ihr Land dafür vorsieht, gegen eine Maßnahme des Gerichtsvollzi­ehers mit der Erinnerung beim Amtsgericht.

Die Umstellung gilt vom Beginn des vierten Geschäftstags nach Ihrem Verlangen an. Der Schutz ist derselbe wie bei jedem anderen Gläubiger, denn die Gesetze der Länder verweisen für die Pfändung durch Behörden auf die Vorschriften der Zivilprozess­ordnung oder der Abgaben­ordnung über den Pfändungs­schutz. Zahlen Sie Unterhalt oder erhalten Sie Kindergeld, legen Sie die Besch­einigung über die höheren Freibeträge der Bank vor und nicht der Kasse. Die Bank beachtet sie ab dem zweiten Geschäftstag nach der Vorlage.

Manchmal kommt zuerst nur ein vorläufiges Zahlungs­verbot an die Bank. Es wirkt nur kurze Zeit und verliert seine Wirkung, wenn nicht rechtzeitig die Pfändung folgt. Nutzen Sie diese Zeit für ein Gespräch mit der Vollstreckungs­stelle über Raten. Ob sie dann von der Pfändung absieht, entscheidet sie.

Beim Lohn rechnet der Arbeitgeber den pfändbaren Teil nach der amtlichen Tabelle aus, wie bei jeder anderen Lohn­pfändung. Teilen Sie ihm mit, wem Sie Unterhalt zahlen, damit er die Freibeträge berücksichtigen kann. Wird ein höherer Freibetrag gebraucht, etwa wegen besonderer Ausgaben bei Krankheit, fragen Sie die Vollstreckungs­stelle, wer über den Antrag entscheidet, denn das ist je nach Land die Behörde selbst oder das Amtsgericht.

Die Stelle, die die Auskunft abnimmt, hinterlegt das Vermögens­verzeichnis beim zentralen Vollstreckungs­gericht, und es kann zur Eintragung in das Schuldner­verzeichnis kommen. Bleiben Sie dem Termin ohne Entschuldigung fern oder verweigern Sie die Auskunft ohne Grund, kann beim Amtsgericht ein Haftbefehl beantragt werden. Verhaften darf nur der Gerichtsvollzi­eher.

Wegen des Rund­funk­beitrags lädt je nach Land die Stelle, die für die Rund­funk­anstalt vollstreckt, oder der Gerichtsvollzi­eher. Unterlagen und Ablauf des Termins sind in beiden Fällen gleich.

Passt der Termin nicht, schreiben Sie der Stelle, die geladen hat, vor dem Termin und nennen den Grund. Legen Sie dem Schreiben gleich einen Vorschlag für Raten bei, in dem die Höhe der Rate und der erste Zahltag stehen. Ob die Stelle den Termin daraufhin verlegt oder aufschiebt, entscheidet sie.

In der Zwangs­versteigerung gehen die laufende Grundsteuer und die Rückstände der letzten zwei Jahre den Grund­schulden der Bank vor. Deshalb kann eine Gemeinde auch wegen eines überschaubaren Rückstands die Versteigerung betreiben. Mit dem Beschluss, der die Zwangs­versteigerung anordnet, oder bald danach stellt das Gericht Ihnen eine Belehrung zu, dass Sie beantragen können, das Verfahren einstweilen einzu­stellen.

Für diesen Antrag gilt eine Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Hinweises, und sie lässt sich nicht verlängern. Bereiten Sie den Antrag deshalb vor, sobald der Beschluss da ist, und warten Sie nicht das Ende der zwei Wochen ab. Das Gericht kann das Verfahren für höchstens sechs Monate einstellen, wenn Aussicht besteht, dass die Versteigerung dadurch vermieden wird. Es kann die Einstellung davon abhängig machen, dass Sie die laufende Grundsteuer pünktlich zahlen und auf den Rückstand zu festen Terminen leisten. Ein Ratenplan, den die Kasse schon angenommen hat, und Belege über Ihre Einnahmen helfen dem Gericht bei dieser Entscheidung. Ob der Antrag in Ihrem Sachverhalt Aussicht hat, wird im Einzelfall geprüft.