Gerichtliches Mahnverfahren: der Ablauf aus Sicht des Schuldners

Den Antrag selbst bekommen Sie nicht zu sehen. Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass er Ihnen nicht mitgeteilt wird (§ 702 Abs. 3 ZPO). Das Gericht bearbeitet ihn maschinell und soll ihn spätestens am folgenden Arbeitstag erledigen (§ 689 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO), und das Erste, was Sie erreicht, ist der zugestellte Mahnbescheid. Eine vorherige Mahnung schreibt die Zivilprozessordnung für den Antrag nicht vor, denn die Zustellung des Mahnbescheids wirkt selbst wie eine Mahnung (§ 286 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für Zinsen und Mahnkosten aus der Zeit davor kommt es aber darauf an, ob Sie schon früher in Verzug waren, etwa durch eine Mahnung nach Fälligkeit oder 30 Tage nach einer Rechnung, die Sie als Verbraucher auf diese Folge hingewiesen hat (§ 286 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BGB). Ob das in Ihrem Sachverhalt so war, wird im Einzelfall geprüft.

Nicht jede Forderung darf in das Mahnverfahren. Ausgeschlossen ist es, wenn der Anspruch von einer Gegenleistung abhängt, die noch nicht erbracht ist, etwa wenn eine bestellte Ware noch gar nicht geliefert wurde (§ 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Der Gläubiger muss im Antrag sogar erklären, dass die Gegenleistung erbracht ist oder keine geschuldet wird (§ 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Ausgeschlossen ist das Mahnverfahren auch für Verbraucherkredite, deren effektiver Jahreszins bei Vertragsschluss mehr als zwölf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz lag (§ 688 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Bei Krediten muss der Antrag außerdem das Datum des Vertrags und den effektiven Jahreszins nennen (§ 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Stimmt eine dieser Angaben nicht, ist das ein Grund, den Mahnbescheid genau zu prüfen und gegebenenfalls zu widersprechen.

Der Gläubiger schuldet die Gerichtsgebühr zunächst selbst, bei maschineller Bearbeitung muss er sie erst vor dem Vollstreckungsbescheid zahlen (§ 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG). Die Gerichtsgebühr beträgt eine halbe Gebühr nach dem Wert der Forderung, mindestens 38 Euro (Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz, Nr. 1100). Bei einer Forderung von 3.000 Euro sind es 62,75 Euro (§ 34 Abs. 1 GKG). Diese Kosten, dazu die Kosten einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens, stehen später als eigene Posten im Mahnbescheid, und wenn die Forderung berechtigt ist, verlangt der Gläubiger sie von Ihnen.

Gehen Sie die Posten einzeln durch und schreiben Sie neben jeden, ob er stimmt. Ist die Hauptforderung bezahlt, auch nur zum Teil, oder gehört sie zu einem Vertrag, den Sie wirksam widerrufen oder gekündigt haben, bestreiten Sie diesen Teil. Halten Sie die Forderung für verjährt, ist auch das ein Grund zu widersprechen, denn die Verjährung gibt Ihnen das Recht, die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB), und das Mahngericht prüft sie nicht. Maßgeblich ist dabei nicht der heutige Tag. Die Zustellung des Mahnbescheids hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB), und wird zügig zugestellt, wirkt das schon ab dem Eingang des Antrags beim Gericht (§ 167 ZPO). Ob die Forderung vorher verjährt war, wird im Einzelfall geprüft.

Am Ende steht eine von drei Antworten, und jede hat ihren eigenen Weg. Stimmt alles, zahlen Sie die Forderung oder bitten den Gläubiger noch innerhalb der zwei Wochen schriftlich um Raten, und für dieses Schreiben hilft die Vorlage „Bitte um Ratenzahlung an einen Gläubiger“. Stimmt nur ein Teil nicht, etwa die Inkassokosten, widersprechen Sie nur diesem Teil und nennen den Betrag, denn der Widerspruch ist auch gegen einen Teil des Anspruchs zulässig (§ 694 Abs. 1 ZPO). Stimmt die Forderung insgesamt nicht, widersprechen Sie ganz. Wie Sie den Vordruck ausfüllen, steht im Wegweiser 1 bei der Frage „Im Briefkasten liegt ein Mahnbescheid vom Amtsgericht“. Inkassokosten kann der Gläubiger höchstens bis zu dem Betrag ersetzt verlangen, den ein Rechtsanwalt für dieselbe Tätigkeit nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz berechnen dürfte (§ 13e Abs. 1 RDG). Wie Sie diese Grenze nachrechnen, steht in der Hilfe „Post bekommen?“ bei der Mahnung.

Zahlen Sie den unbestrittenen Teil, überweisen Sie an den Gläubiger, nicht an das Gericht, und geben Sie die Geschäftsnummer im Verwendungszweck an. Wer später den Vollstreckungsbescheid beantragt, muss dem Gericht mitteilen, was Sie seit dem Mahnbescheid schon bezahlt haben (§ 699 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Schicken Sie dem Gläubiger deshalb nach jeder Zahlung eine kurze schriftliche Mitteilung mit Datum und Betrag, und bewahren Sie eine Kopie auf.

Für den Widerspruch selbst brauchen Sie keine anwaltliche Vertretung. Sie können ihn bei der Geschäftsstelle jedes Amtsgerichts zu Protokoll geben (§ 702 Abs. 1 Satz 1, § 129a Abs. 1 ZPO), und der Vordruck ist dort erhältlich (§ 692 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Wirksam wird er aber erst, wenn das Protokoll beim Mahngericht eingeht (§ 129a Abs. 3 Satz 2 ZPO). Läuft die Frist bald ab, schicken Sie den Widerspruch deshalb selbst an das Mahngericht.

Sehen Sie sich an, welches Gericht dort steht. Bis zu einem Wert von 10.000 Euro ist in der Regel das Amtsgericht zuständig (§ 23 Nr. 1 GVG), darüber das Landgericht. Vor dem Landgericht müssen sich beide Seiten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO), vor dem Amtsgericht nicht. Ist im Mahnbescheid ein Landgericht genannt, planen Sie für den Fall der Abgabe also anwaltliche Vertretung ein. Können Sie die Kosten dafür nicht aufbringen, kommt Prozesskostenhilfe in Betracht, wenn Ihre Verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Wird die Sache abgegeben, wird Ihnen das mitgeteilt (§ 696 Abs. 1 Satz 3 ZPO), und vom Streitgericht erhalten Sie danach ein neues Aktenzeichen. Das Streitgericht fordert den Gläubiger auf, seinen Anspruch binnen zwei Wochen so zu begründen wie in einer Klageschrift (§ 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Diese Begründung wird Ihnen zugestellt, oft zusammen mit einer Frist für Ihre schriftliche Erwiderung (§ 697 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Von da an läuft das Verfahren wie ein gewöhnlicher Zivilprozess, und jede Frist des Gerichts gehört in Ihren Kalender.

Kommt die Begründung des Gläubigers nicht, setzt das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung nur fest, wenn Sie das beantragen, und setzt dem Gläubiger dann eine Frist zur Begründung (§ 697 Abs. 3 ZPO). Auch das streitige Verfahren selbst können Sie beantragen, wenn der Gläubiger nichts unternimmt und Sie Klarheit wollen (§ 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ob das in Ihrem Sachverhalt sinnvoll ist, hängt davon ab, wie sicher Ihre Gründe sind, und wird im Einzelfall geprüft.

Stellt sich nach dem Widerspruch heraus, dass der Gläubiger im Recht ist, lässt das Gesetz die Rücknahme zu, bis Ihre mündliche Verhandlung zur Hauptsache beginnt, aber nicht mehr nach einem Versäumnisurteil gegen Sie (§ 697 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Eine frühe Rücknahme hält die Kosten des Prozesses gering. Die Rücknahme ist auch zu Protokoll der Geschäftsstelle möglich (§ 697 Abs. 4 Satz 2 ZPO). Danach kann der Gläubiger den Vollstreckungsbescheid beantragen.

Auch nach den zwei Wochen ist ein Widerspruch nicht wirkungslos. Das Gesetz lässt ihn zu, bis das Gericht den Vollstreckungsbescheid verfügt hat (§ 694 Abs. 1 ZPO). Haben Sie die Frist knapp versäumt und bestreiten Sie die Forderung, schicken Sie den Widerspruch deshalb trotzdem sofort an das Mahngericht. Kommt er erst an, nachdem das Gericht den Vollstreckungsbescheid schon verfügt hat, behandelt es ihn als Einspruch und teilt Ihnen das mit (§ 694 Abs. 2 ZPO). Für die Frist zählt dann die Zustellung des Vollstreckungsbescheids.

Der Vollstreckungsbescheid wird Ihnen meist vom Gericht zugestellt. Der Gläubiger kann aber auch beantragen, ihn selbst zustellen zu lassen, und dann bringt ihn ein Gerichtsvollzieher oder er kommt in dessen Auftrag mit der Post (§ 699 Abs. 4 Satz 1 und 2 ZPO). In beiden Fällen beginnt die Frist für den Einspruch mit dieser Zustellung, und mit dem Bescheid erhalten Sie eine schriftliche Belehrung über den Einspruch (§ 699 Abs. 5 ZPO).

Beantragt der Gläubiger den Vollstreckungsbescheid nicht binnen sechs Monaten ab Zustellung des Mahnbescheids, fällt die Wirkung des Mahnbescheids weg (§ 701 Satz 1 ZPO). Die Forderung selbst ist damit nicht erloschen, und der Gläubiger kann sie auf andere Weise weiter verlangen. Heben Sie den Mahnbescheid deshalb auch nach sechs Monaten auf.

Auch hier gilt der Grundsatz des ganzen Verfahrens. Einspruch kommt nur in Betracht, soweit Sie die Forderung für unberechtigt halten, und er muss das Gericht innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung erreichen. Die Einspruchsfrist ist eine Notfrist, die auch das Gericht nicht verlängern kann (§ 339 Abs. 1 ZPO). Der Einspruch muss den Vollstreckungsbescheid bezeichnen und erklären, dass Sie Einspruch einlegen, und bei einem Teileinspruch den Umfang nennen (§ 340 Abs. 2 ZPO). Eine Begründung muss er noch nicht enthalten (§ 700 Abs. 3 Satz 3 ZPO). Anders als nach einem Widerspruch geht die Sache nach einem Einspruch von Amts wegen an das Streitgericht, und der Gläubiger muss seinen Anspruch dann begründen (§ 700 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO).

Kommt die Begründung des Gläubigers nicht innerhalb der Frist, die ihm die Geschäftsstelle gesetzt hat, bestimmt das Gericht trotzdem einen Termin (§ 700 Abs. 5 ZPO). Erscheinen Sie in diesem Termin nicht, kann das Gericht Ihren Einspruch verwerfen, und gegen dieses Urteil steht Ihnen kein weiterer Einspruch zu (§ 700 Abs. 6, § 345 ZPO). Fehlen die Voraussetzungen dafür, etwa weil das Vorbringen des Gläubigers die Forderung nicht trägt, hebt das Gericht den Vollstreckungsbescheid auf (§ 700 Abs. 6 ZPO). Den Termin wahrzunehmen gehört deshalb zu einem Einspruch dazu, und ein Hindernis teilen Sie dem Gericht vorher mit Beleg mit.

Der Einspruch hält eine Vollstreckung nicht von selbst an. Auf Antrag kann das Gericht die Zwangsvollstreckung vorläufig anhalten, nach einem Vollstreckungsbescheid aber grundsätzlich nur, wenn Sicherheit geleistet wird (§ 719 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Spätestens mit dem Vollstreckungsbescheid gehört das Pfändungsschutzkonto zu den ersten Dingen, die Sie erledigen, wenn Ihr Girokonto noch nicht so geführt wird (§ 850k Abs. 1 ZPO). Schulden Sie den Betrag, ist jetzt der Zeitpunkt für ein Gespräch mit dem Gläubiger über Raten oder für den ersten Termin bei einer Schuldnerberatungsstelle, wenn mehrere Gläubiger Forderungen haben.

Jeder dieser Schritte kostet Geld, und diese Kosten kommen zur Forderung hinzu, soweit sie notwendig waren (§ 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Für die Abnahme der Vermögensauskunft berechnet der Gerichtsvollzieher 39,50 Euro und für den Versuch der gütlichen Erledigung 19,20 Euro, dazu kommen Zustellungskosten und Wegegeld (Kostenverzeichnis zum Gerichtsvollzieherkostengesetz, Nr. 207 und 260). Ist er zugleich mit der Vermögensauskunft oder einer Pfändung beauftragt, ermäßigt sich die Gebühr für den Versuch der gütlichen Erledigung auf 9,60 Euro (Nr. 208). Der Antrag auf einen Pfändungsbeschluss kostet den Gläubiger 24 Euro Gerichtsgebühr (Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz, Nr. 2111), hinzu kommen die Gebühren des Rechtsanwalts oder Inkassounternehmens, das den Gläubiger vertritt. Eine berechtigte Forderung wird mit jedem Schritt der Vollstreckung teurer.

Kennt der Gläubiger Ihre Bank nicht, lässt er manchmal Konten bei mehreren Banken an Ihrem Wohnort pfänden. Jede dieser Pfändungen kostet Gebühren. Tragen müssen Sie diese Kosten nur, soweit sie notwendig waren (§ 788 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ob das für eine Pfändung bei einer Bank zutrifft, bei der Sie nie ein Konto hatten, wird im Einzelfall geprüft. Halten Sie deshalb fest, bei welchen Banken Sie tatsächlich Kunde sind.

Was Sie dann tun, hängt vom Schreiben ab, das Sie erreicht. Wie die Vermögensauskunft von der Ladung bis zur Löschung im Schuldnerverzeichnis abläuft, zeigt der Ratgeber „Vermögensauskunft beim Gerichtsvollzieher“. Was nach einer Kontopfändung Monat für Monat geschieht, zeigt der Ratgeber „Pfändungsschutzkonto: ein Jahr mit dem P-Konto“.

Haben mehrere Gläubiger Titel gegen Sie, hilft ein Zahlungsplan bei einem einzelnen Gläubiger oft nur für eine Weile. Dann kommt ein gemeinsamer Einigungsversuch mit allen Gläubigern in Betracht, den eine anerkannte Schuldnerberatungsstelle oder ein Rechtsanwalt begleitet. Welcher Weg für Sie passt, wird im Einzelfall geprüft, telefonisch, per Video oder persönlich.