Lohnpfändung beim Arbeitgeber

Den Beschluss stellt Ihnen der Gerichtsvollzieher ebenfalls zu, zusammen mit dem Nachweis, wann er dem Arbeitgeber zugestellt wurde (§ 829 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Schreiben Sie sich dieses Datum auf, denn nach ihm richtet sich später die Reihenfolge, wenn mehrere Gläubiger pfänden (§ 804 Abs. 3 ZPO). Lesen Sie im Beschluss den Namen des Gläubigers, das Aktenzeichen des Amtsgerichts, die Forderung mit Zinsen und Kosten und die Angabe, ob wegen Unterhalt, wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung oder aus einem anderen Grund gepfändet wird, denn in den ersten beiden Fällen gelten andere Freibeträge (§ 850d Abs. 1, § 850f Abs. 2 ZPO).

Die Pfändung erfasst nicht nur den nächsten Lohn. Erfasst sind auch die Beträge, die in den folgenden Monaten fällig werden (§ 832 ZPO), so lange, bis die Forderung bezahlt ist oder der Gläubiger auf seine Rechte aus der Pfändung verzichtet. Ein solcher Verzicht wird Ihnen und dem Arbeitgeber zugestellt (§ 843 ZPO). Die Abzüge laufen also weiter, auch wenn Sie mit dem Gläubiger schon über Raten sprechen. Eine Einigung über Raten ändert daran nur etwas, wenn der Gläubiger dem Arbeitgeber mitteilt, dass er aus der Pfändung nichts mehr oder vorerst nichts verlangt. Halten Sie deshalb in der Ratenvereinbarung schriftlich fest, was der Gläubiger dem Arbeitgeber mitteilt und bis wann.

Manchmal kommt vor dem Beschluss eine Benachrichtigung beim Arbeitgeber an, mit der der Gläubiger eine Pfändung ankündigt und die ihm ein Gerichtsvollzieher zustellt. Diese Vorpfändung wirkt wie ein Arrest, wenn die Pfändung innerhalb eines Monats seit ihrer Zustellung folgt (§ 845 Abs. 2 ZPO). Legen Sie beide Schreiben in Ihre Übersicht über alle Schulden. Erfasst der Beschluss nach Ihrer Prüfung Bezüge, die nicht gepfändet werden dürfen, kann eine Erinnerung an das Vollstreckungsgericht der Weg sein (§ 766 Abs. 1 ZPO). Stammt er aus einer Forderung, die Sie nicht kennen oder für bezahlt halten, lassen Sie das im Einzelfall prüfen, bevor Sie dem Gläubiger antworten, denn Einwendungen gegen die Forderung selbst gehören nicht in die Erinnerung.

Gehen Sie in dieses Gespräch vorbereitet. Sagen Sie, dass Sie den Beschluss kennen und sich um eine Regelung mit dem Gläubiger kümmern. Vor allem nennen Sie die Menschen, denen Sie kraft Gesetzes Unterhalt gewähren, also etwa Ihre Kinder, Ihren Ehegatten oder früheren Ehegatten, denn mit jeder dieser Personen bis zur fünften steigt der Betrag, der Ihnen bleibt (§ 850c Abs. 2 ZPO). Mitzählen dürfen nur Personen, denen Sie tatsächlich Unterhalt gewähren. Kennt der Arbeitgeber diese Pflichten nicht, kann er sie bei der Berechnung nicht berücksichtigen.

Hat eine dieser Personen eigenes Einkommen, kann der Gläubiger beim Vollstreckungsgericht beantragen, sie ganz oder teilweise nicht mitzuzählen, und das Gericht entscheidet nach billigem Ermessen (§ 850c Abs. 6 ZPO). Bis zu einem solchen Beschluss zählt die Person mit. Kommt ein solcher Antrag, legen Sie dem Gericht dar, wie hoch das eigene Einkommen ist und was die Person davon tatsächlich für sich braucht.

Über Ihre übrigen Schulden müssen Sie in der Personalabteilung nichts erzählen. Bitten Sie den Arbeitgeber auch nicht, einzelne Gläubiger zu bevorzugen oder Zahlungen zurückzuhalten, denn er ist an den Beschluss gebunden und darf nur nach ihm handeln. Dem Gläubiger gegenüber haben Sie dagegen eine eigene Pflicht. Sie müssen ihm die Auskunft erteilen, die er zur Durchsetzung der gepfändeten Forderung braucht, und ihm die Urkunden herausgeben, die über diese Forderung vorhanden sind. Erteilen Sie die Auskunft nicht, kann der Gläubiger verlangen, dass Sie sie beim Gerichtsvollzieher zu Protokoll geben und an Eides statt versichern (§ 836 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO). Zu diesen Urkunden zählen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch Ihre Lohnabrechnungen. Im entschiedenen Fall hatte ein Gläubiger das gegenwärtige und künftige Arbeitseinkommen gepfändet und sich zur Einziehung überweisen lassen, und der Schuldner musste ihm die laufenden Abrechnungen und regelmäßig auch die letzten drei Abrechnungen aus der Zeit vor der Zustellung herausgeben (Beschluss vom 20. Dezember 2006, VII ZB 58/06). Ob Sie einzelne Angaben schwärzen dürfen, die mit dem Lohn nichts zu tun haben, wird im Einzelfall geprüft.

Ob Sie zusätzlich den Betriebsrat oder Ihre Vorgesetzten einbeziehen, entscheiden Sie selbst. Halten Sie nach dem Gespräch in einer kurzen Notiz mit Datum fest, was besprochen wurde, und bitten Sie darum, Ihnen jede Änderung der Abzüge schriftlich mitzuteilen. So haben Sie später eine Grundlage, wenn eine Abrechnung nicht stimmt.

Sind Sie privat kranken- und pflegeversichert, zahlen Sie die Beiträge meist selbst an das Versicherungsunternehmen, und auf der Lohnabrechnung tauchen sie dann nicht auf. Vor dem Blick in die Tabelle werden sie trotzdem abgezogen, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen (§ 850e Nr. 1 Satz 2 Buchst. b ZPO). Teilen Sie der Lohnbuchhaltung die Höhe der Beiträge deshalb schriftlich mit und legen Sie den Beitragsbescheid bei. Was noch als üblich gilt, wird im Einzelfall geprüft.

So rechnet das Bundesarbeitsgericht. Mit Urteil vom 17. April 2013, Aktenzeichen 10 AZR 59/12, hat es für einen Hafenfacharbeiter, der zwei Kindern unterhaltspflichtig war und fast jeden Monat Überstundenvergütung und Schmutzgeld erhielt, entschieden, dass die unpfändbaren Bezüge mit ihrem Bruttobetrag abzuziehen sind und die auf sie entfallenden Steuern und Abgaben nicht ein zweites Mal abgezogen werden. Der Arbeitnehmer hatte eine für ihn günstigere Rechnung verlangt und unterlag. Für Ihre Kontrolle heißt das: Fragen Sie die Lohnbuchhaltung, welcher Teil der Abzüge auf die unpfändbaren Bezüge entfällt, wenn die Abrechnung das nicht zeigt.

Den pfändbaren Betrag lesen Sie in der amtlichen Tabelle ab, die mit der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde (§ 850c Abs. 5 Satz 2 ZPO). Die Tabelle gilt seit dem 1. Juli 2026, und zum 1. Juli jedes Jahres ändern sich die Beträge. Was über 4.866,30 Euro netto im Monat hinausgeht, ist voll pfändbar (§ 850c Abs. 3 Satz 3 ZPO mit der Bekanntmachung). Wie Sie die richtige Zeile und Spalte finden, erklärt auf schuldlos.de das Merkblatt „Pfändungstabelle 2026: den pfändbaren Betrag ablesen“.

Legen Sie jede Abrechnung neben die Tabelle und markieren Sie die Zeile, in der der Abzug für die Pfändung steht. Prüfen Sie, ob die Zahl der Unterhaltsberechtigten stimmt und ob Überstunden, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld richtig herausgerechnet sind. Sehen Sie besonders in Monaten mit einer Sonderzahlung genau hin, im November oft wegen des Weihnachtsgelds, denn dort setzt sich der Abzug anders zusammen als sonst.

Haben Sie zwei Arbeitsverhältnisse, rechnet jeder Arbeitgeber zunächst für sich. Zusammengerechnet werden mehrere Arbeitseinkommen erst, wenn das Vollstreckungsgericht das auf Antrag anordnet, und der unpfändbare Grundbetrag wird dann in erster Linie dem Einkommen entnommen, von dem Sie hauptsächlich leben (§ 850e Nr. 2 ZPO). Stimmt ein Abzug nicht, sprechen Sie zuerst die Lohnbuchhaltung an und bitten um die Berechnung in schriftlicher Form. Hat der Arbeitgeber mehr an den Gläubiger abgeführt, als pfändbar war, etwa mit einer alten Tabelle oder mit zu wenigen Unterhaltsberechtigten, kann Ihnen der zu viel abgeführte Teil weiter zustehen. Ob und gegen wen Sie ihn geltend machen, hängt auch davon ab, welche Angaben der Arbeitgeber kannte, und wird im Einzelfall geprüft. Eine Klage beim Arbeitsgericht ist möglich, ihre Folgen für das Arbeitsverhältnis bedenken Sie vorher. Bleibt eine Abweichung, lassen Sie die Abrechnungen von einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle oder einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt durchsehen, bevor Sie etwas beantragen.

Zuständig ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht (§ 828 Abs. 2 ZPO). Für einen Antrag zu einer laufenden Lohnpfändung halten Sie sich an das Amtsgericht, das den Pfändungsbeschluss erlassen hat. Sein Name steht oben im Beschluss, zusammen mit dem Aktenzeichen. Sind Sie seit der Pfändung umgezogen, fragen Sie bei diesem Gericht nach, bevor Sie den Antrag an ein anderes schicken. Sie können den Antrag schriftlich einreichen oder ihn mündlich bei der Geschäftsstelle des Vollstreckungsgerichts zu Protokoll geben. Nennen Sie jeden Pfändungsbeschluss, der geändert werden soll, mit seinem Aktenzeichen, dazu den Grund, auf den Sie sich stützen, und fügen Sie die Belege bei. Kommt später eine weitere Pfändung hinzu, oder ist ein Gläubiger bezahlt und rückt ein anderer nach, rechnen Sie damit, den Antrag für diese Pfändung neu stellen zu müssen.

Den Grund müssen Sie selbst nachweisen. Beim Lebensunterhalt gehören eine Berechnung des Bedarfs nach dem Sozialrecht dazu, der Mietvertrag mit den Nebenkosten und Nachweise über Ihre Unterhaltspflichten. Bei besonderen Bedürfnissen legen Sie Belege über die zusätzlichen Kosten vor, zum Beispiel ärztliche Bescheinigungen oder den Nachweis über Fahrtkosten zur Arbeit. Als besondere Bedürfnisse kommen etwa ärztlich belegte Mehrkosten wegen einer Krankheit, ein Eigenanteil an einer notwendigen Behandlung, Kosten der Kinderbetreuung, die Sie für Ihre Arbeit brauchen, oder ungewöhnlich weite Wege zur Arbeit in Betracht. Kosten für Behandlungen, die die gesetzliche Krankenkasse nicht übernimmt, rechtfertigen in der Regel keinen höheren Freibetrag. So hat der Bundesgerichtshof für eine Schuldnerin im Verbraucherinsolvenzverfahren entschieden, die neben der Behandlung durch ihre Krankenkasse energetische Massagen und Gruppensitzungen selbst bezahlte (Beschluss vom 23. April 2009, IX ZB 35/08). Die Berechnung des Bedarfs nach dem Sozialrecht erbitten Sie beim Jobcenter oder Sozialamt. Sagen Sie dazu, dass Sie die Berechnung für das Gericht brauchen und keine Leistung beantragen. Gebunden ist das Gericht an diese Berechnung nicht. Zählen Sie darin nur die Menschen mit, denen Sie kraft Gesetzes Unterhalt schulden, denn so steht es in § 850f Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Ein Partner, mit dem Sie nicht verheiratet sind, oder ein Stiefkind gehört deshalb nicht dazu, auch wenn das Jobcenter alle als Bedarfsgemeinschaft führt. Anders kann es beim anderen Elternteil Ihres Kindes sein, dem Sie nach § 1615l BGB Unterhalt schulden können. Wie das Gericht entscheidet, lässt sich nicht vorher sagen, und der Antrag wird im Einzelfall geprüft. Lehnt das Gericht den Antrag ganz oder teilweise ab, ist dagegen die sofortige Beschwerde möglich. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses beim Amtsgericht oder beim Beschwerdegericht einzulegen, auch zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 793 ZPO, § 569 Abs. 1 und 3 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG).

Bis das Gericht entscheidet, können Wochen vergehen, und der Arbeitgeber zahlt bis dahin nach dem Beschluss weiter. Fehlt Ihnen in dieser Zeit das Geld zum Leben, können Sie zugleich beantragen, die Vollstreckung in Höhe des Betrags, um den es geht, einstweilen einzustellen. Eine ausdrückliche Vorschrift dafür enthält § 850f ZPO nicht, und ob das Gericht so verfährt, wird im Einzelfall geprüft. Rechnen Sie außerdem damit, dass das Gericht den Gläubiger anhört und ihm Ihren Antrag mit den Anlagen zur Stellungnahme schickt. Stellen Sie den Antrag erst, wenn tatsächlich gepfändet ist und der Arbeitgeber einbehält. Pfändet das Finanzamt oder das Hauptzollamt mit eigener Verfügung, gelten die Schutzvorschriften der Zivilprozessordnung sinngemäß (§ 319 AO). Den Antrag richten Sie dann an die Vollstreckungsstelle dieser Behörde und fragen dort, wer entscheidet. Pfändet eine andere Behörde, etwa eine Stadtkasse, richtet sich das Verfahren nach dem Vollstreckungsrecht, das für sie gilt, und Sie fragen ebenso bei ihrer Vollstreckungsstelle nach.

Läuft schon ein Insolvenzverfahren, entscheidet über einen solchen Antrag das Insolvenzgericht (§ 36 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 InsO). Für Härten, die wegen ganz besonderer Umstände mit den guten Sitten nicht vereinbar sind, gibt es außerdem den Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a der Zivilprozessordnung. Er ist eine Ausnahme, und auch er wird im Einzelfall geprüft.

Anders ist es beim Unterhalt. Wer wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche pfändet, darf auch auf einen Teil des Lohns zugreifen, der anderen Gläubigern verschlossen bleibt. Ihnen muss dann so viel bleiben, wie Sie für Ihren notwendigen Unterhalt und für die vorgehenden Unterhaltspflichten brauchen, und von Überstundenvergütung, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld mindestens die Hälfte des sonst unpfändbaren Betrags (§ 850d Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO). Trifft eine solche Pfändung mit einer gewöhnlichen zusammen, wird der Unterhalt zuerst aus dem erweiterten Teil bedient, und auf Antrag nimmt das Vollstreckungsgericht die Verrechnung vor (§ 850e Nr. 4 Satz 1 und 2 ZPO).

Wie viel Ihnen bei einer Unterhaltspfändung bleibt, schreibt das Vollstreckungsgericht als festen Betrag in den Pfändungsbeschluss. Maßstab ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der notwendige Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, also vor allem der Regelbedarf und angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung. Im Beschluss vom 5. Juli 2018, VII ZB 40/17, pfändete eine Unterhaltsvorschussstelle wegen eines Kindes den Lohn eines Vaters, der mit Ehefrau und Tochter in einer Mietwohnung lebte. Die angemessene Miete ist danach nach den örtlichen Verhältnissen konkret zu ermitteln, vorrangig nach dem Mietspiegel, und der Wohnbedarf des Schuldners wird nicht einfach nach Köpfen geteilt. Rechnen Sie den Betrag in Ihrem Beschluss deshalb nach. Weil das Gericht Sie vor der Pfändung nicht anhört (§ 834 ZPO), bringen Sie Ihre Zahlen danach ein, mit Mietvertrag, Nebenkostenabrechnung und Nachweisen über weitere Unterhaltspflichten. Ist der Betrag zu niedrig, kommt ein Antrag nach § 850f Abs. 1 ZPO oder eine Erinnerung nach § 766 ZPO in Betracht. Welcher Weg passt, wird im Einzelfall geprüft.

Verlangt der Unterhaltsgläubiger, Ihren Betrag zu kürzen, weil Ihr Ehegatte gut verdient, müssen Sie das nicht hinnehmen. Der Bundesgerichtshof hat am 13. Juli 2026 entschieden, dass das Einkommen des nicht getrennt lebenden Ehegatten bei der Frage, ob Ihr notwendiger Unterhalt gedeckt ist, nicht mitgerechnet wird (VII ZB 24/24). Im entschiedenen Fall verdiente ein Vater rund 1.800 Euro netto und lebte mit seiner Ehefrau, die rund 2.560 Euro verdiente, und dem gemeinsamen Sohn zusammen. Die Gläubigerin, auf die rückständiger Kindesunterhalt für einen älteren Sohn übergegangen war, wollte den pfandfreien Betrag auf null setzen lassen und unterlag. Seine frühere gegenteilige Rechtsprechung aus dem Jahr 2012 (VII ZB 12/10) hat der Bundesgerichtshof damit aufgegeben. Kommt ein solcher Antrag, verweisen Sie in Ihrer Stellungnahme an das Gericht auf diesen Beschluss.

Zwei weitere Angaben im Beschluss prüfen Sie selbst. Die erste ist der Titel. Den erweiterten Zugriff bekommt der Gläubiger nur, wenn sich aus dem Titel ergibt, dass ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch vollstreckt wird. Ein Vollstreckungsbescheid aus dem Mahnverfahren reicht dafür nicht. So hat der Bundesgerichtshof für eine Unterhaltsvorschussstelle entschieden, die den Unterhalt eines Kindes mit einem Vollstreckungsbescheid eingefordert hatte (Beschluss vom 6. April 2016, VII ZB 67/13). Für eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gilt dasselbe, wenn der Gläubiger den erweiterten Zugriff nach § 850f Abs. 2 ZPO verlangt (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. April 2005, VII ZB 17/05). Die zweite Angabe ist das Alter der Rückstände. Für Unterhalt, der länger als ein Jahr vor dem Antrag auf den Pfändungsbeschluss fällig geworden ist, gilt der erweiterte Zugriff nur, wenn anzunehmen ist, dass Sie sich der Zahlung absichtlich entzogen haben (§ 850d Abs. 1 Satz 4 ZPO). Konnten Sie damals nicht zahlen, etwa wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Haft, tragen Sie das dem Vollstreckungsgericht selbst vor und belegen es mit Bescheiden der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters, Krankmeldungen oder einer Haftbescheinigung. Der Weg dafür ist in der Regel die Erinnerung nach § 766 ZPO, und ob er in Ihrem Sachverhalt passt, wird im Einzelfall geprüft.

Pfänden mehrere Unterhaltsberechtigte, zählt untereinander nicht der Tag der Zustellung, sondern die Rangfolge des § 1609 BGB, und gleich nahe Berechtigte haben den gleichen Rang (§ 850d Abs. 2 ZPO). Was Ihr Einkommen über den eigenen notwendigen Unterhalt hinaus übersteigt, teilt das Gericht zwischen Berechtigten desselben Rangs nach dem Verhältnis ihrer Unterhaltsansprüche auf. Leisten Sie einem gleichrangigen minderjährigen Kind in Ihrem Haushalt Naturalunterhalt, können Sie ebenso eine Heraufsetzung Ihres Betrags verlangen wie ein Vater oder eine Mutter, die Barunterhalt zahlen. Beides hat der Bundesgerichtshof für einen Vater entschieden, gegen den sein Sohn aus einem Unterhaltsbeschluss vollstreckte und der mit seiner Tochter zusammenlebte (Beschluss vom 15. März 2023, VII ZB 68/21). Sehen Sie deshalb nach, ob der Beschluss die Kinder in Ihrem Haushalt berücksichtigt, und legen Sie dem Gericht sonst Geburtsurkunden und eine Meldebescheinigung vor.

Haben Sie in einem früheren Kreditvertrag Teile Ihres Lohns abgetreten, spielt auch diese Abtretung für die Reihenfolge eine Rolle. Die Forderung geht schon mit dem Abtretungsvertrag auf den neuen Gläubiger über (§ 398 Satz 2 BGB), nicht erst an dem Tag, an dem der Arbeitgeber davon erfährt. Eine ältere Abtretung kann deshalb einer späteren Pfändung vorgehen. Zahlt der Arbeitgeber an Sie, ohne die Abtretung zu kennen, muss der neue Gläubiger diese Zahlung gegen sich gelten lassen (§ 407 Abs. 1 BGB). Abtreten lässt sich nur der pfändbare Teil (§ 400 BGB), und die Pfändungstabelle gilt deshalb auch hier. Nennen Sie dem Arbeitgeber Ihre Unterhaltspflichten also auch dann, wenn ein Abtretungsgläubiger zugreift und kein pfändender. Bis das Vollstreckungsgericht entschieden hat, darf der Arbeitgeber nach den ihm bekannten Beschlüssen und Abtretungen zahlen (§ 850e Nr. 4 Satz 3 ZPO). Welche Rangfolge in Ihrem Sachverhalt gilt, wird im Einzelfall geprüft. Pfänden mehrere Gläubiger, darf der Arbeitgeber den Betrag bei dem Amtsgericht hinterlegen, dessen Beschluss ihm zuerst zugestellt wurde, und verlangt es ein Gläubiger, dem die Forderung überwiesen ist, muss er es (§ 853 ZPO).

Eine Abtretung in einem vorformulierten Kreditvertrag nehmen Sie nicht ungeprüft hin. Solche Klauseln unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB, und ob eine Abtretung danach wirksam ist, hängt vom genauen Wortlaut ab und wird im Einzelfall geprüft. Halten Sie sie für unwirksam, teilen Sie das dem Arbeitgeber schriftlich mit. Brauchen Sie wegen eines besonderen Bedarfs mehr, als die Tabelle Ihnen lässt, passt der Antrag beim Vollstreckungsgericht nach § 850f ZPO bei einer Abtretung nicht ohne Weiteres, denn es gibt keinen Pfändungsbeschluss. Wenden Sie sich zuerst an den Abtretungsgläubiger. Welches Gericht danach entscheidet, wird im Einzelfall geprüft. Läuft nach einem Insolvenzverfahren die Abtretungsfrist, ist es das Insolvenzgericht (§ 292 Abs. 1 Satz 3 mit § 36 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 InsO). Haben Sie Sozialleistungen abgetreten, etwa Krankengeld oder Übergangsgeld, gilt eine eigene Grenze. Laufende Geldleistungen, die den Lebensunterhalt sichern sollen, lassen sich nur abtreten, soweit sie den unpfändbaren Betrag für Arbeitseinkommen übersteigen, Ausnahmen nennt § 53 Abs. 2 SGB I (§ 53 Abs. 3 SGB I). Vergleichen Sie, welche Leistungen die Klausel nennt, mit denen, die Sie tatsächlich bekommen.

Wechseln Sie die Stelle, endet die Pfändung beim bisherigen Arbeitgeber mit dem letzten Lohn. Den Lohn beim neuen Arbeitgeber erfasst sie nicht, denn eine Pfändung wirkt nicht weiter, wenn der Arbeitgeber wechselt (§ 833 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Jeder Gläubiger muss dort einen neuen Beschluss zustellen lassen, und für die Reihenfolge zählt dann der Tag dieser neuen Zustellung. Anders ist es, wenn Sie innerhalb von neun Monaten nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber wieder einen Arbeitsvertrag schließen. Dann erstreckt sich die alte Pfändung auf das neue Arbeitsverhältnis (§ 833 Abs. 2 ZPO). Eine Versetzung oder eine Gehaltserhöhung beim selben Arbeitgeber ändert an der Pfändung nichts (§ 833 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Wird Ihr Arbeitgeber zahlungsunfähig und beantragen Sie Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit, läuft die Pfändung weiter. Eine Pfändung des Lohns, die vor Ihrem Antrag auf Insolvenzgeld vorgenommen wurde, erfasst auch den Anspruch auf Insolvenzgeld (§ 170 Abs. 2 SGB III). Wie viel davon an den Gläubiger geht, wird im Einzelfall geprüft. Geben Sie die Pfändung im Antrag an.

Wird später ein Insolvenzverfahren über Ihr Vermögen eröffnet, ändert sich der Ablauf. Während des Verfahrens darf kein Insolvenzgläubiger einzeln vollstrecken, also niemand, dessen Forderung schon bei der Eröffnung begründet war (§ 38, § 89 Abs. 1 InsO). Das gilt auch für alte Unterhaltsrückstände. In künftigen Lohn dürfen außerdem neue Gläubiger nicht vollstrecken (§ 89 Abs. 2 Satz 1 InsO). Eine Ausnahme gilt nur für neue Gläubiger wegen eines Unterhaltsanspruchs, etwa für den laufenden Unterhalt nach der Eröffnung, und wegen einer Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, und auch für sie nur in den Teil des Lohns, der anderen Gläubigern verschlossen ist (§ 89 Abs. 2 Satz 2 InsO). Kommt nach der Eröffnung eine Pfändung beim Arbeitgeber an, sehen Sie deshalb nach, wegen welcher Forderung gepfändet wird und seit wann sie besteht, und teilen Sie die Pfändung dem Insolvenzverwalter mit. Halten Sie sie für unzulässig, entscheidet über Ihre Einwendung das Insolvenzgericht (§ 89 Abs. 3 InsO). Eine Sicherung, die ein Gläubiger im letzten Monat vor dem Antrag oder danach durch Zwangsvollstreckung erlangt hat, wird mit der Eröffnung unwirksam, im Verbraucherinsolvenzverfahren gilt dafür eine Frist von drei Monaten (§ 88 InsO). Den pfändbaren Teil erhält dann der Insolvenzverwalter. Haben Sie Restschuldbefreiung beantragt, erhält ihn nach dem Ende des Verfahrens der Treuhänder, an den Sie ihn abgetreten haben, bis zum Ablauf von drei Jahren seit der Eröffnung (§ 35 Abs. 1, § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO). Hatten Sie schon einmal Restschuldbefreiung erhalten und den Antrag dafür nach dem 30. September 2020 gestellt, dauert die Abtretung beim zweiten Mal fünf Jahre (§ 287 Abs. 2 Satz 2 InsO). Was dabei mit einer älteren Pfändung geschieht, wird im Einzelfall geprüft. Den Weg dorthin zeigt auf schuldlos.de der Wegweiser „Insolvenz beantragen“.

Die Lohnpfändung nennt das Gesetz dabei nicht. Die Tatsachen, die eine Kündigung bedingen, muss der Arbeitgeber beweisen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Ob eine Kündigung, die im Zusammenhang mit einer Lohnpfändung ausgesprochen wird, wirksam ist, hängt von den Umständen ab und wird im Einzelfall geprüft. Die Frist von drei Wochen läuft in jedem Fall, auch wenn Sie die Kündigung für offensichtlich unbegründet halten.

Eine Kündigung ist nur in Schriftform wirksam, die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB). Notieren Sie den Tag, an dem Ihnen das Schreiben zugegangen ist. Wollen Sie geltend machen, dass die Kündigung unwirksam ist, müssen Sie innerhalb von drei Wochen nach diesem Zugang Klage beim Arbeitsgericht erheben. Diese Frist gilt nach dem Gesetz auch in Kleinbetrieben (§ 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG). Lassen Sie sie verstreichen, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam, und nur unter engen Voraussetzungen lässt das Gericht eine verspätete Klage auf Antrag noch zu (§ 5 KSchG).

Vor dem Arbeitsgericht können Sie Ihre Klage selbst führen (§ 11 Abs. 1 Satz 1 ArbGG), und Sie können sie dort auch mündlich bei der Geschäftsstelle zu Protokoll geben. In der ersten Instanz trägt jede Seite die Kosten eines eigenen Rechtsanwalts selbst, auch wenn sie gewinnt (§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Melden Sie sich außerdem bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend, und zwar innerhalb von drei Tagen, nachdem Sie vom Ende des Arbeitsverhältnisses erfahren haben, wenn bis dahin weniger als drei Monate bleiben. Diese Pflicht gilt auch, wenn Sie klagen (§ 38 Abs. 1 SGB III). Wer sich zu spät meldet, riskiert eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von einer Woche (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 und Abs. 6 SGB III). Ob eine Klage in Ihrem Sachverhalt in Betracht kommt, lassen Sie telefonisch, per Video oder persönlich im Einzelfall prüfen.

Bietet Ihnen der Arbeitgeber eine Abfindung an, etwa in einem Aufhebungsvertrag oder einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht, erfasst eine laufende Lohnpfändung grundsätzlich auch sie, denn die Pfändung umfasst alle Vergütungen aus dem Arbeitsverhältnis (§ 850 Abs. 4 ZPO). Den Schutz der Pfändungstabelle bekommt eine einmalige Zahlung aber nicht von selbst. Für Vergütungen, die nicht wiederkehrend gezahlt werden, belässt Ihnen das Gericht nur auf Antrag so viel, wie Ihnen bei laufendem Lohn während eines angemessenen Zeitraums bliebe (§ 850i Abs. 1 ZPO). Ob eine Abfindung darunter fällt und für welchen Zeitraum, wird im Einzelfall geprüft. Stellen Sie den Antrag deshalb, bevor die Abfindung ausgezahlt wird, und legen Sie dar, wovon Sie bis zu einer neuen Stelle leben, etwa vom Arbeitslosengeld, und welche Aussicht auf eine neue Arbeit besteht. Läuft ein Insolvenzverfahren, geht der Antrag an das Insolvenzgericht (§ 36 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 InsO). Pfändet das Finanzamt, gelten die Schutzvorschriften sinngemäß (§ 319 AO), und Sie fragen bei dessen Vollstreckungsstelle, wer entscheidet.