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Glossar zu Schulden und Insolvenz von A bis Z

Mehr als 60 Wörter aus Mahnungen und gerichtlichen Schreiben, jedes in eigenen Worten erklärt und mit dem Hinweis, wo schuldlos.de das Vorgehen zeigt.

Lesezeit etwa 28 Minuten

Bitte beachten: Diese Seite beschreibt übliche Abläufe und ersetzt keine Beratung zu Ihrem Fall.

Das Wichtigste vorab

  • Dieses Glossar erklärt die Wörter, die Ihnen in Schreiben zu Schulden und Insolvenz begegnen, jeweils in wenigen Sätzen und mit der Vorschrift, auf der sie beruhen. Es ersetzt nicht den Blick in das Schreiben selbst, denn welche Frist für Sie gilt, ergibt sich aus dem Schreiben und aus dem Tag, an dem es Ihnen zugestellt wurde.
  • Manche Bezeichnungen sind veraltet und tauchen trotzdem noch auf. Das Gesetz spricht heute von der Abtretungs­frist statt von der Wohlverhaltensphase, und die Leistung des Jobcenters heißt seit dem 1. Juli 2026 Grund­sicherungs­geld statt Bürgergeld. Eine Übersicht der alten und heutigen Namen steht im letzten Abschnitt.
  • Hinter vielen Begriffen steht der Hinweis auf die Seite von schuldlos.de, die zeigt, was Sie tun, wenn Ihnen das Wort in einem Schreiben begegnet. Was ein bestimmtes Schreiben bedeutet, ordnet die Hilfe „Post bekommen? Was der Brief bedeutet“ nach dem Absender.

1A und B: von der Abtretung bis zur Bürgschaft

Abtretung · §§ 398, 407 BGB, Abtretungs­erklärung · § 287 Abs. 2 InsO, Anfechtung · § 129 InsO, Auskunfts­pflicht · § 97 InsO, Anmeldung · §§ 174, 175 InsO, Aufhebung · § 200 InsO, Bürgschaft · § 765 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, § 301 Abs. 2 InsO, Basiskonto · §§ 31, 33, 35 ZKG

In diesem Abschnitt: Abtretung, Abtretungs­erklärung, Abtretungs­frist, Anfechtung, Anmeldung der Forderung, Aufhebung des Insolvenz­verfahrens, Basiskonto, Bescheinigung über das Scheitern des Einigungs­versuchs, Bürgschaft.

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Abtretung: Ein Gläubiger überträgt seine Forderung durch Vertrag auf einen anderen, der von da an an seine Stelle tritt (§ 398 BGB). Solange Sie von der Abtretung nichts wissen, dürfen Sie noch an den bisherigen Gläubiger zahlen, und der neue muss das gegen sich gelten lassen (§ 407 Abs. 1 BGB). Sobald Ihnen die Abtretung mitgeteilt ist, zahlen Sie nur noch an den neuen Gläubiger, und sein Name gehört in Ihre Liste der Schulden.

Abtretungs­erklärung: Diese Erklärung gehört zum Antrag auf Rest­schuld­befreiung (§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO). Mit ihr treten Sie die pfändbaren Teile Ihrer Bezüge aus einem Arbeits- oder Dienst­verhältnis und der laufenden Bezüge, die an deren Stelle treten, etwa einer Rente, für die Dauer der Abtretungs­frist an einen Treuhänder ab, den das Gericht bestimmt. Im amtlichen Vordruck ist sie die Anlage 3, wie die Ausfüll­hilfe „Vordruck zur Verbraucher­insolvenz mit allen Anlagen“ zeigt. Fehlt sie im Antrag auf Verbraucher­insolvenz, fordert das Gericht sie nach, und wer nicht binnen eines Monats ergänzt, riskiert, dass der Antrag als zurück­genommen gilt (§ 305 Abs. 3 Satz 1 und 2 InsO).

Abtretungs­frist: Die Zeit ab der Eröffnung des Insolvenz­verfahrens, für die die Abtretungs­erklärung gilt. Für Verfahren, die seit dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden, sind das drei Jahre, in einem erneuten Verfahren nach einer solchen Rest­schuld­befreiung fünf Jahre (§ 287 Abs. 2 InsO, Art. 103k Abs. 1 EGInsO). Für Anträge vom 17. Dezember 2019 bis zum 30. September 2020 gilt je nach Monat des Antrags eine gestaffelte Frist zwischen vier Jahren und zehn Monaten und fünf Jahren und sieben Monaten (Art. 103k Abs. 2 EGInsO). An ihrem Ende entscheidet das Insolvenz­gericht über die Rest­schuld­befreiung, und ihren Teil nach der Aufhebung des Verfahrens nennt man oft noch Wohlverhaltensphase. Wie Sie die drei Jahre einteilen, zeigt der Beitrag „Abtretungs­frist im Kalender“.

Anfechtung: Der Insolvenz­verwalter kann Zahlungen und andere Rechtshandlungen aus der Zeit vor der Eröffnung anfechten, wenn sie die Insolvenz­gläubiger benachteiligen und die Voraus­setzungen der §§ 130 bis 146 InsO vorliegen (§ 129 Abs. 1 InsO). Fragt er nach Zahlungen an Angehörige oder an einzelne Gläubiger, beantworten Sie das vollständig und mit Belegen. Sie sind ihm zur Auskunft über alle Verhältnisse verpflichtet, die das Verfahren betreffen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 InsO). Eine vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzte Auskunfts­pflicht kann ein Grund sein, die Rest­schuld­befreiung zu versagen (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO). Ob eine Anfechtung in Betracht kommt, wird im Einzelfall geprüft.

Anmeldung der Forderung: Nach der Eröffnung melden die Gläubiger ihre Forderungen schriftlich beim Insolvenz­verwalter an, nicht beim Gericht (§ 174 Abs. 1 Satz 1 InsO). Was angemeldet ist, steht danach in der Insolvenztabelle. Ein Gläubiger kann seine Forderung als Folge einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, einer vorsätzlich pflichtwidrig verletzten Unterhalts­pflicht oder einer Steuerstraftat anmelden (§ 174 Abs. 2 InsO). Dann muss das Insolvenz­gericht Sie darauf hinweisen, dass die Forderung von der Rest­schuld­befreiung ausgenommen sein kann und dass Sie wider­sprechen können (§ 175 Abs. 2 InsO). Diesen Hinweis legen Sie mit dem Tag des Eingangs zu den Schreiben, auf die Sie antworten müssen.

Aufhebung des Insolvenz­verfahrens: Der Beschluss, mit dem das Insolvenz­gericht das Verfahren beendet, sobald die Schlussver­teilung vollzogen ist (§ 200 Abs. 1 InsO). Läuft die Abtretungs­frist danach noch, ist von diesem Tag an der Treuhänder Ihr Ansprech­partner.

Basiskonto: Ein Girokonto mit den grundlegenden Funktionen, auf das jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union einen Anspruch hat, auch ohne festen Wohnsitz (§ 31 Abs. 1 ZKG). Ablehnen darf die Bank den Antrag nur aus den Gründen, die das Gesetz nennt, etwa wenn Sie schon ein nutzbares Zahlungs­konto bei einer Bank in Deutschland haben, das nicht gekündigt ist (§§ 35 bis 37 ZKG). Schon im Antrag können Sie verlangen, dass das Konto als Pfändungs­schutz­konto geführt wird (§ 33 Abs. 1 Satz 3 ZKG). Was nach der Kündigung Ihres Girokontos zu tun ist, zeigt die Hilfe „Post bekommen?“ beim Absender Bank.

Bescheinigung über das Scheitern des Einigungs­versuchs: Die geeignete Person oder Stelle bestätigt darin auf dem amtlichen Vordruck (Anlage 2), dass die Einigung mit den Gläubigern über einen Plan nicht gelungen ist. Ausstellen darf sie die Bescheinigung erst, wenn sie Sie persönlich beraten und Ihr Einkommen und Ihr Vermögen eingehend geprüft hat, und beizufügen sind der Plan und die wesentlichen Gründe des Scheiterns (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Ohne sie bleibt ein Antrag auf Verbraucher­insolvenz unvoll­ständig. Der Antrag muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag beim Insolvenz­gericht eingehen, an dem der Versuch nach der Bescheinigung endgültig gescheitert ist.

Bürgschaft: Jemand verpflichtet sich gegenüber Ihrem Gläubiger, für Ihre Schuld einzustehen (§ 765 Abs. 1 BGB). Ihre Rest­schuld­befreiung lässt die Rechte des Gläubigers gegen den Bürgen unberührt (§ 301 Abs. 2 Satz 1 InsO). Gegenüber dem Bürgen, der den Gläubiger bezahlt hat und das Geld von Ihnen zurückverlangt, werden Sie aber ebenso befreit wie gegenüber den Insolvenz­gläubigern (§ 301 Abs. 2 Satz 2 InsO). Eine Bürgschaft gehört deshalb in jedes Gespräch über einen Plan mit den Gläubigern, und der Schulden­bereinigungs­plan muss angeben, ob und wie er Bürgschaften berührt (§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO). Haben Sie selbst für den Kredit einer Ihnen nahe­stehenden Person gebürgt oder mitunterschrieben, kann Ihre Verpflichtung nichtig sein, wenn sie Sie schon bei Vertragsschluss krass finanziell überforderte und kein eigenes Interesse am Kredit bestand (§ 138 Abs. 1 BGB). Der Bundes­gerichtshof hat das in zwei Fällen angenommen. Im Urteil vom 14. November 2000 (XI ZR 248/99) hatte eine 26 Jahre alte Mutter von vier kleinen Kindern, die im Betrieb ihres Mannes gegen ein geringes Entgelt half, einen Kredit zur Umschuldung seiner Geschäfts­schulden als Darlehens­nehmerin mitunterschrieben. Ihre Mithaftung war nichtig, soweit der Kredit nicht gemeinsame Schulden der Eheleute ablöste. Im Urteil vom 16. Juni 2009 (XI ZR 539/07) lag die monatliche Zinslast eines Kredits für die vermietete Eigentums­wohnung eines Mannes über dem pfändbaren Einkommen seiner Lebensgefährtin, die als Darlehens­nehmerin mitunterschrieben hatte. Auch ihre Mitver­pflichtung war nichtig, und die bloße Möglichkeit einer Rest­schuld­befreiung änderte daran nichts. Beide Urteile betreffen eine Mitunter­schrift als Darlehens­nehmerin, keine Bürgschaft, und ob Ihre Unter­schrift ebenso zu beurteilen ist, hängt vom Einzelfall ab. Was Sie für die Prüfung bereitlegen, steht in den Fragen mit Antworten bei den Schulden von Ehegatten.

Was jetzt zu tun ist
  • Steht in einem Schreiben, dass eine Forderung abgetreten wurde, den neuen Gläubiger mit Anschrift und Zeichen in Ihre Liste der Schulden übernehmen.
  • Vor einem Gespräch über einen Plan mit den Gläubigern aufschreiben, wer für welche Schuld gebürgt hat oder mitver­pflichtet ist.
  • Fragen des Insolvenz­verwalters nach Zahlungen aus der Zeit vor der Eröffnung vollständig und mit Belegen beantworten.
  • Weist das Insolvenz­gericht Sie auf eine Forderung hin, die als Folge einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldet ist, den Tag des Eingangs und die genannte Frist für den Widerspruch in den Kalender eintragen.

2D bis F: vom Dritt­schuldner bis zur Forderungsauf­stellung

Dritt­schuldner · §§ 829, 840 ZPO, Vermögens­auskunft · § 802c ZPO, Einspruch · §§ 339, 700 ZPO, Wiederein­setzung · §§ 233, 234 ZPO, Erhöhungs­beträge · §§ 902, 903 ZPO, Eröffnungs­beschluss · § 27 InsO, Erwerbs­obliegenheit · § 287b InsO, Fälligkeit · § 271 BGB, Forderungsauf­stellung · § 305 Abs. 2 InsO

In diesem Abschnitt: Dritt­schuldner, eidesstattliche Versicherung, Einigungs­versuch, Einspruch, Erhöhungs­beträge, Eröffnungs­beschluss, Erwerbs­obliegenheit, Fälligkeit, Forderungsauf­stellung.

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Dritt­schuldner: Wer Ihnen selbst Geld schuldet, etwa Ihr Arbeitgeber den Lohn oder Ihre Bank das Guthaben auf dem Konto. Bei einer Pfändung verbietet das Gericht ihm, an Sie zu zahlen (§ 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Auf Verlangen des Gläubigers erklärt er diesem binnen zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungs­beschlusses, ob er die Forderung anerkennt und zahlen wird (§ 840 Abs. 1 ZPO).

Eidesstattliche Versicherung: So hieß die Auskunft über das Vermögen bei Vollstreckungs­aufträgen, die bis Ende 2012 beim Gerichts­voll­zieher eingingen, im Alltag auch Offen­barungseid (§ 39 Nr. 1 EGZPO). Heute erteilen Sie die Vermögens­auskunft und versichern am Ende an Eides statt, dass Ihre Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig sind (§ 802c Abs. 3 ZPO).

Einigungs­versuch: Gemeint ist meist der außer­gerichtliche Versuch vor einem Antrag auf Verbraucher­insolvenz, sich mit allen Gläubigern zugleich auf einen Plan zu einigen (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Eine geeignete Person oder Stelle begleitet ihn, und den Ablauf zeigt der Beitrag „Außer­gerichtlicher Einigungs­versuch im Zeitplan“.

Einspruch: Das Mittel gegen einen Vollstreckungs­bescheid. Die Frist beträgt zwei Wochen ab der Zustellung und ist eine Notfrist (§ 700 Abs. 1, § 339 Abs. 1 ZPO). Fällt ihr letzter Tag auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen allgemeinen Feiertag, endet sie mit dem Ablauf des nächsten Werktags (§ 222 Abs. 2 ZPO). Eine Notfrist kann das Gericht auch auf Bitte nicht verlängern (§ 224 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Wer sie ohne eigenes Verschulden versäumt hat, kann die Wiederein­setzung beantragen, und zwar binnen zwei Wochen, nachdem das Hindernis weggefallen ist (§ 233 Satz 1, § 234 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ZPO). In derselben Frist ist der Einspruch nachzuholen (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Ein Jahr nach dem Ende der versäumten Frist kann die Wiederein­setzung nicht mehr beantragt werden (§ 234 Abs. 3 ZPO). Mehr dazu steht in der Checkliste „Fristen beim Mahn­bescheid und Vollstreckungs­bescheid“.

Erhöhungs­beträge: Beträge, die auf dem Pfändungs­schutz­konto zusätzlich zum Grundbetrag geschützt sind, etwa wenn Sie aufgrund gesetzlicher Pflicht Unterhalt leisten oder Kindergeld erhalten (§ 902 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 5 ZPO). Nachweisen müssen Sie sie mit einer Bescheinigung, etwa der Familien­kasse, des Sozial­leistungs­trägers, des Arbeitgebers oder einer Stelle, die auch einen Einigungs­versuch bescheinigen dürfte (§ 903 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Die Bank beachtet sie ab dem zweiten Geschäftstag nach der Vorlage (§ 903 Abs. 4 ZPO), und eine Bescheinigung ohne Ablaufdatum beachtet sie zwei Jahre lang (§ 903 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Mehr dazu im Merkblatt „Pfändungs­schutz­konto einrichten und Bescheinigung vorlegen“.

Eröffnungs­beschluss: Mit diesem Beschluss eröffnet das Insolvenz­gericht das Verfahren und ernennt den Insolvenz­verwalter. Er nennt dessen Namen und Anschrift und die Stunde der Eröffnung (§ 27 InsO). Wie Sie ihn im Internet finden, zeigt das Merkblatt „Den Eröffnungs­beschluss auf insolvenzbekanntmachungen.de finden“.

Erwerbs­obliegenheit: Die Pflicht, ab der Eröffnung einer angemessenen Arbeit nachzugehen oder, wenn Sie keine haben, sich darum zu bemühen, ohne eine zumutbare Stelle auszu­schlagen. Bis zum Ende des Verfahrens folgt sie aus § 287b InsO, danach aus § 295 Satz 1 Nr. 1 InsO. Verletzen Sie sie schuldhaft und wird dadurch die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt, kann die Rest­schuld­befreiung auf Antrag eines Gläubigers versagt werden (§ 290 Abs. 1 Nr. 7, § 296 Abs. 1 InsO). Wie Sie Ihre Bemühungen belegen, steht im Wegweiser „Sanierung gestalten“ bei Frage 2.

Fälligkeit: Der Zeitpunkt, von dem an ein Gläubiger die Zahlung verlangen kann. Ist dafür keine Zeit bestimmt und ergibt sie sich auch nicht aus den Umständen, kann er sofort Zahlung verlangen (§ 271 Abs. 1 BGB).

Forderungsauf­stellung: Die schriftliche Übersicht, in der ein Gläubiger seine Forderung nach Haupt­forderung, Zinsen und Kosten aufgliedert. Vor einem Insolvenz­antrag muss er sie Ihnen auf Ihre Bitte und auf eigene Kosten erteilen, wenn die Bitte auf den beabsichtigten Antrag hinweist (§ 305 Abs. 2 InsO). Dafür gibt es die Vorlage „Bitte um eine Forderungsauf­stellung“.

Was jetzt zu tun ist
  • Bei einem Vollstreckungs­bescheid den Tag der Zustellung vom gelben Umschlag notieren und die Frist von zwei Wochen in den Kalender eintragen.
  • Zahlen Sie Unterhalt oder erhalten Sie Kindergeld, die Bescheinigung über Erhöhungs­beträge bei der zuständigen Stelle anfordern und der Bank vorlegen.
  • Vor einem Insolvenz­antrag jeden Gläubiger mit der Vorlage „Bitte um eine Forderungsauf­stellung“ anschreiben und den Tag des Versands notieren.

3G und I: von der geeigneten Stelle bis zum Insolvenz­verwalter

Geeignete Person oder Stelle · § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO, Geldstrafe und Geldbuße · § 302 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO, Gerichts­voll­zieher · §§ 753, 802b ZPO, Gesamt­schuldner · § 421 BGB, Inkassodienst­leistung · §§ 2, 10, 13a RDG, Insolvenz­bekannt­machung · § 9 InsO, Insolvenz­gericht · § 2 InsO, Insolvenz­gläubiger · § 38 InsO, Insolvenzmasse · §§ 35, 36 InsO, Insolvenztabelle · § 175 InsO, Insolvenz­geld · §§ 165, 324 SGB III

In diesem Abschnitt: geeignete Person oder Stelle, Geldstrafe und Geldbuße, Gerichts­voll­zieher, Gesamt­schuldner, Grund­sicherungs­geld, Inkasso­unter­nehmen, Insolvenz­bekannt­machung, Insolvenz­geld, Insolvenz­gericht, Insolvenz­gläubiger, Insolvenzmasse, Insolvenztabelle, Insolvenz­verwalter.

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Geeignete Person oder Stelle: Wer den außer­gerichtlichen Einigungs­versuch begleiten und sein Scheitern bescheinigen darf (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Dazu zählen Rechts­anwältinnen und Rechts­anwälte und die Schuldner­beratungs­stellen, die das Land als geeignet anerkannt hat. Welche Personen und Stellen sonst noch geeignet sind, bestimmt das Recht des jeweiligen Landes. Wie Sie eine solche Stelle finden, zeigt der Wegweiser „Einigung suchen“ bei Frage 5.

Geldstrafe und Geldbuße: Die Geldstrafe verhängt ein Straf­gericht in einem Urteil oder Strafbefehl, die Geldbuße eine Behörde in einem Bußgeld­bescheid wegen einer Ordnungs­widrigkeit. Beide bleiben nach der Rest­schuld­befreiung bestehen, ebenso Ordnungs­gelder, Zwangs­gelder und Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten (§ 302 Nr. 2 mit § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Die Kosten des Verfahrens, die oft im selben Schreiben stehen, nennt das Gesetz dort nicht. Im Insolvenz­verfahren sind Geldstrafe und Geldbuße nachrangige Forderungen (§ 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Wie Sie Raten beantragen, zeigt die Seite „Bitte um Raten­zahlung an einen Gläubiger“.

Gerichts­voll­zieher: Beamte, die im Auftrag eines Gläubigers mit Vollstreckungs­titel vollstrecken, etwa Sachen pfänden oder die Vermögens­auskunft abnehmen (§ 753 Abs. 1 ZPO, § 154 GVG). Hat der Gläubiger es nicht ausgeschlossen, kann der Gerichts­voll­zieher Ihnen eine Zahlungs­frist oder Raten erlauben, wenn Sie glaubhaft darlegen, dass Sie die fest­gesetzten Beträge pünktlich zahlen können. Die Tilgung soll dann binnen zwölf Monaten abgeschlossen sein (§ 802b Abs. 2 ZPO). Solange der Zahlungs­plan gilt, ist die Vollstreckung aufgeschoben (§ 802b Abs. 2 Satz 2 ZPO). Er wird hinfällig, wenn der Gläubiger unverzüglich widerspricht und Sie davon unterrichtet werden, oder wenn Sie mit einer Rate länger als zwei Wochen im Rückstand sind (§ 802b Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO). Wie Sie einen solchen Zahlungs­plan anbieten, steht im Wegweiser „Einigung suchen“ bei Frage 3.

Gesamt­schuldner: Mehrere schulden dieselbe Leistung so, dass jeder das Ganze zahlen muss, der Gläubiger sie aber nur einmal verlangen kann (§ 421 BGB), etwa bei einem Kredit, den zwei Menschen gemeinsam aufgenommen haben. Die Rest­schuld­befreiung des einen befreit den anderen nicht (§ 301 Abs. 2 Satz 1 InsO).

Grund­sicherungs­geld: Die Leistung des Jobcenters nach dem Zweiten Buch Sozial­gesetzbuch für erwerbs­fähige Leistungs­berechtigte und die Menschen, die mit ihnen in einer Bedarfs­gemeinschaft leben (§ 19 Abs. 1 SGB II). Bis zum 30. Juni 2026 hieß sie Bürgergeld, und in älteren Bescheiden steht noch dieser Name.

Inkasso­unter­nehmen: Ein Unternehmen, das fremde Forderungen einzieht oder ihm zur Einziehung abgetretene Forderungen geltend macht (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RDG). Dafür muss es beim Bundesamt für Justiz registriert sein (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG), und ob das zutrifft, können Sie im Rechtsdienst­leistungs­register nachsehen, in das jeder ohne Gebühr Einsicht nehmen kann (§ 16 Abs. 1 Satz 2 RDG). Geht es um eine private Schuld und nicht um eine aus einer selbst­ständigen Tätigkeit, muss es Ihnen schon mit dem ersten Schreiben unter anderem seinen Auftraggeber und den Grund der Forderung nennen und, wenn es Zinsen verlangt, eine Zins­berechnung (§ 13a Abs. 1 und 5 RDG).

Insolvenz­bekannt­machung: Das Insolvenz­gericht macht Beschlüsse, etwa die Eröffnung, zentral im Internet auf insolvenzbekanntmachungen.de bekannt. Als bewirkt gilt die Bekannt­machung, sobald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind (§ 9 Abs. 1 Satz 3 InsO), und sie genügt als Nachweis der Zustellung an alle Beteiligten (§ 9 Abs. 3 InsO). Eine Frist, die mit der Zustellung beginnt, kann deshalb auch dann laufen, wenn Sie keinen Brief bekommen haben.

Insolvenz­geld: Eine Leistung der Bundesagentur für Arbeit für Beschäftigte, deren Arbeitgeber insolvent ist. Sie deckt das Arbeitsentgelt aus den letzten drei Monaten des Arbeits­verhältnisses vor dem Insolvenzereignis, das noch aussteht (§ 165 Abs. 1 SGB III). Der Antrag ist binnen zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu stellen, und diese Frist ist eine Ausschluss­frist (§ 324 Abs. 3 Satz 1 SGB III). Welche Agentur für Arbeit zuständig ist, steht in der Hilfe „Wer hilft vor Ort?“.

Insolvenz­gericht: Die Abteilung des Amts­gerichts, die das Insolvenz­verfahren führt. Zuständig ist grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, für den ganzen Bezirk dieses Land­gerichts, und die Länder können andere Gerichte bestimmen (§ 2 InsO). Es ist deshalb oft nicht das Amtsgericht Ihres Wohnorts.

Insolvenz­gläubiger: Jeder Gläubiger, dessen Vermögens­anspruch gegen Sie schon bei der Eröffnung des Verfahrens begründet war (§ 38 InsO). Für Schulden, die erst nach der Eröffnung entstehen, gilt die Rest­schuld­befreiung nicht.

Insolvenzmasse: Alles Vermögen, das Ihnen am Tag der Eröffnung gehört, und alles, was Sie bis zum Ende des Verfahrens hinzu­erwerben (§ 35 Abs. 1 InsO). Was unpfändbar ist, gehört nicht dazu (§ 36 Abs. 1 InsO), etwa der Teil des Lohns unterhalb der Pfändungs­freigrenze.

Insolvenztabelle: Die Liste der angemeldeten Forderungen, die der Insolvenz­verwalter führt und die in der Geschäfts­stelle des Insolvenz­gerichts zur Einsicht ausliegt (§ 175 Abs. 1 InsO). Wie Sie hineinsehen und wann Sie wider­sprechen, zeigt der Beitrag „Die ersten Wochen nach dem Insolvenz­antrag“.

Insolvenz­verwalter: Die Person, die das Insolvenz­gericht mit der Eröffnung ernennt und die von da an das Vermögen verwaltet, das zur Insolvenzmasse gehört (§ 27 Abs. 1, § 80 Abs. 1 InsO). In der Verbraucher­insolvenz gibt es ihn für Anträge seit dem 1. Juli 2014, vorher hieß diese Rolle dort Treuhänder (Art. 103h Satz 1 EGInsO).

Was jetzt zu tun ist
  • Das zuständige Insolvenz­gericht für Ihre Anschrift im Orts- und Gerichts­verzeichnis des Justiz­portals nachsehen.
  • Bei einem Schreiben eines Inkasso­unter­nehmens die Registrierung im Rechtsdienst­leistungs­register prüfen und den ursprünglichen Gläubiger auf Ihrer Liste vermerken.
  • Rechnungen, die nach der Eröffnung entstehen, pünktlich zahlen, denn für sie gilt die Rest­schuld­befreiung nicht.

4M bis P: vom Mahn­bescheid bis zum Prüfungs­termin

Mahn­bescheid · §§ 688, 692 ZPO, Verzug · §§ 286, 288 BGB, Obliegenheiten · §§ 295, 296 InsO, Pfändung und Überweisung · §§ 829, 835 ZPO, Pfändungs­grenzen · § 850c ZPO, Pfändungs­schutz­konto · §§ 850k, 899 ZPO, Prüfungs­termin · § 176 InsO, Prozess­kosten­hilfe · §§ 114, 117 ZPO

In diesem Abschnitt: Mahn­bescheid, Mahnung, Obliegenheiten, Pfändungs- und Überweisungs­beschluss, Pfändungs­freigrenze, Pfändungs­schutz­konto, Privat­insolvenz, Prozess­kosten­hilfe, Prüfungs­termin.

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Mahn­bescheid: Ein Schreiben des Amts­gerichts als Mahngericht, das ein Gläubiger beantragen kann, ohne dass das Gericht prüft, ob ihm der Anspruch zusteht (§ 688 Abs. 1, § 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Sie haben zwei Wochen ab der Zustellung, um zu zahlen oder zu wider­sprechen (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Wie Sie ihn prüfen, steht im Wegweiser „Krise erkennen“ bei Frage 3.

Mahnung: Die Aufforderung des Gläubigers oder eines Inkasso­unter­nehmens, eine fällige Zahlung zu leisten, also noch kein Schreiben eines Gerichts. Zahlen Sie auf eine Mahnung nach Fälligkeit nicht, kommen Sie in Verzug (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ohne Mahnung tritt Verzug unter anderem ein, wenn für die Zahlung ein Tag nach dem Kalender bestimmt war (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB), und bei einer Rechnung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang, wenn die Rechnung Sie auf diese Folge besonders hingewiesen hat (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB). Im Verzug kann der Gläubiger Zinsen von fünf Prozent­punkten über dem Basis­zinssatz verlangen (§ 288 Abs. 1 BGB).

Obliegenheiten: Pflichten, die Sie in der Zeit zwischen dem Ende des Verfahrens und dem Ende der Abtretungs­frist erfüllen, damit Ihnen die Rest­schuld­befreiung nicht versagt wird (§ 295 Satz 1 InsO). Dazu gehören, zu arbeiten oder sich um Arbeit zu bemühen (Nr. 1), die Hälfte des Werts einer Erbschaft oder Schenkung und den vollen Wert eines Lotterie- oder Spielgewinns an den Treuhänder herauszugeben, ausgenommen übliche Gelegenheits­geschenke und Gewinne von geringem Wert (Nr. 2), jeden Wechsel des Wohnsitzes oder der Arbeits­stelle unverzüglich dem Insolvenz­gericht und dem Treuhänder anzuzeigen, keine Bezüge und kein solches Vermögen zu verheimlichen und auf Verlangen Auskunft zu geben (Nr. 3), Zahlungen an die Insolvenz­gläubiger nur über den Treuhänder zu leisten und keinem Gläubiger einen Sondervorteil zu verschaffen (Nr. 4) und keine unangemessenen neuen Verbindlichkeiten einzugehen (Nr. 5). Ob ein Erwerb von der Herausgabe ausgenommen ist, stellt das Insolvenz­gericht auf Ihren Antrag fest (§ 295 Satz 2 InsO). Ein schuldhafter Verstoß, der die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt, kann auf Antrag eines Gläubigers zur Versagung führen, und der Gläubiger kann den Antrag binnen eines Jahres stellen, nachdem er von dem Verstoß erfahren hat (§ 296 Abs. 1 InsO).

Pfändungs- und Überweisungs­beschluss: Der Beschluss des Vollstreckungs­gerichts, mit dem eine Forderung gepfändet wird, die Ihnen gegen einen Dritt­schuldner zusteht, etwa Lohn oder Kontoguthaben, und die dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen wird (§§ 829, 835 ZPO). Wird ein gepfändetes Konto binnen eines Monats nach Zustellung des Überweisungs­beschlusses an die Bank in ein Pfändungs­schutz­konto umgewandelt, gilt der Schutz auch für das schon gepfändete Guthaben (§ 899 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Pfändungs­freigrenze: Der Teil des Arbeitsein­kommens, der nicht gepfändet werden darf. Er steigt für bis zu fünf Menschen, denen Sie gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet sind und denen Sie auch tatsächlich Unterhalt leisten, und wird jedes Jahr zum 1. Juli neu bekannt gemacht (§ 850c ZPO). Welche Beträge seit dem 1. Juli 2026 gelten, zeigt das Merkblatt „Pfändungs­tabelle 2026: den pfändbaren Betrag ablesen“.

Pfändungs­schutz­konto: Ein Girokonto, auf dem je Kalender­monat ein Grundbetrag vor einer Pfändung geschützt ist (§ 899 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ihre Bank muss ein bestehendes Konto jederzeit auf Ihr Verlangen umstellen, auch wenn es im Minus ist, und führt es danach nur noch auf Guthabenbasis (§ 850k Abs. 1 ZPO). Ist dort schon Guthaben gepfändet, wird das Konto zu Beginn des vierten Geschäftstags nach Ihrem Verlangen als Pfändungs­schutz­konto geführt (§ 850k Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das schon gepfändete Guthaben ist nur geschützt, wenn die Umwandlung vor Ablauf eines Monats seit Zustellung des Überweisungs­beschlusses an die Bank geschieht (§ 899 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Mehr als ein Pfändungs­schutz­konto ist für niemanden erlaubt, und beim Verlangen versichern Sie der Bank, dass Sie kein weiteres haben (§ 850k Abs. 3 ZPO). Wie Sie es einrichten, zeigt das Merkblatt „Pfändungs­schutz­konto einrichten und Bescheinigung vorlegen“.

Privat­insolvenz: Ein Wort aus dem Alltag, das im Gesetz nicht vorkommt. Meist ist damit das Verbraucher­insolvenz­verfahren gemeint, manchmal jedes Insolvenz­verfahren einer Privat­person. Den Überblick gibt der Beitrag „Verbraucher­insolvenz im Überblick“.

Prozess­kosten­hilfe: Hilfe bei den Kosten eines Gerichts­verfahrens, wenn Sie sie nach Ihren persönlichen und wirt­schaftlichen Verhältnissen nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen können und Ihre Klage oder Verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Erklärung über Ihre Verhältnisse geben Sie auf dem amtlichen Formular ab (§ 117 Abs. 4 ZPO).

Prüfungs­termin: Der Termin, in dem die angemeldeten Forderungen nach Betrag und Rang geprüft werden (§ 176 InsO). Sind die Vermögens­verhältnisse überschaubar und ist die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Schulden gering, wird das Verfahren schriftlich geführt, wenn das Gericht nichts anderes anordnet (§ 5 Abs. 2 InsO). Auch dann bestimmt das Gericht im Eröffnungs­beschluss einen Prüfungs­termin (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Bis zu welchem Tag Sie einer Forderung schriftlich wider­sprechen können, ergibt sich aus dem Beschluss, und im Zweifel fragen Sie beim Insolvenz­gericht unter Ihrem Aktenzeichen nach.

Was jetzt zu tun ist
  • Auf einem Mahn­bescheid den Tag der Zustellung notieren, das Ende der Zweiwochen­frist in den Kalender schreiben und den Anspruch anhand Ihrer eigenen Unterlagen prüfen.
  • Ist Ihr Konto gepfändet, bei Ihrer Bank schriftlich die Führung als Pfändungs­schutz­konto verlangen, den Tag des Verlangens notieren und bedenken, dass die Umstellung erst am vierten Geschäftstag wirkt und vor Ablauf eines Monats nach Zustellung des Überweisungs­beschlusses an die Bank erfolgt sein muss (§ 850k Abs. 2, § 899 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
  • Jede Lohn­abrechnung mit der Pfändungs­tabelle vergleichen, die seit dem 1. Juli 2026 gilt.
  • Nach der Aufhebung des Verfahrens jeden Umzug und jeden Wechsel der Arbeits­stelle dem Insolvenz­gericht und dem Treuhänder schriftlich anzeigen und eine Kopie aufheben.

5R und S: vom Regel­insolvenz­verfahren bis zur Stundung

Regel­insolvenz­verfahren · § 304 Abs. 1 InsO, Rest­schuld­befreiung · §§ 286, 300, 301 InsO, Schluss­termin · § 197 InsO, Schulden­bereinigungs­plan · §§ 305, 307 InsO, Schuldner­verzeichnis · §§ 882b, 882e, 882h ZPO, Sicherungs­hypothek · §§ 866, 867 ZPO, § 88 InsO, Sperrfrist · § 287a Abs. 2 InsO, Stundung · § 222 AO, Stundung der Verfahrens­kosten · §§ 4a, 4b InsO, Säumnis­zuschlag · § 240 AO, § 24 SGB IV

In diesem Abschnitt: Regel­insolvenz­verfahren, Rest­schuld­befreiung, Säumnis­zuschlag, Schluss­termin, Schulden­bereinigungs­plan, Schuldner­beratungs­stelle, Schuldner­verzeichnis, Sicherungs­hypothek, Sperrfrist, Stundung, Stundung der Verfahrens­kosten.

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Regel­insolvenz­verfahren: Das allgemeine Insolvenz­verfahren für alle, die nicht in die Verbraucher­insolvenz gehören, vor allem für Menschen, die heute selbst­ständig tätig sind (§ 304 Abs. 1 InsO). Ein außer­gerichtlicher Einigungs­versuch und der amtliche Vordruck sind dort nicht vorgeschrieben. Den Antrag beschreibt der Wegweiser „Insolvenz beantragen“ bei Frage 6.

Rest­schuld­befreiung: Die Entscheidung des Insolvenz­gerichts, mit der Sie von den im Verfahren nicht erfüllten Schulden gegenüber Ihren Insolvenz­gläubigern befreit werden (§ 286, § 300 Abs. 1 InsO). Sie gilt auch gegenüber Gläubigern, die sich nie gemeldet haben (§ 301 Abs. 1 InsO), erfasst aber nicht die Forderungen, die § 302 InsO ausnimmt, etwa Geldstrafen.

Säumnis­zuschlag: Ein Zuschlag, den das Finanzamt für jeden angefangenen Monat erhebt, in dem eine Steuer nach dem Fälligkeitstag offen ist, und zwar 1 Prozent des Rückstands, der dafür auf volle 50 Euro abgerundet wird (§ 240 Abs. 1 Satz 1 AO). Für Beiträge zur Sozial­versicherung gilt eine Regel derselben Art (§ 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Eine Stundung verschiebt die Fälligkeit, sodass für ihre Dauer kein Säumnis­zuschlag entsteht, das Finanzamt erhebt dann aber Stundungs­zinsen (§ 234 Abs. 1 Satz 1 AO).

Schluss­termin: Die abschließende Gläubiger­versammlung, in der unter anderem die Schluss­rechnung des Insolvenz­verwalters erörtert wird (§ 197 Abs. 1 InsO). Bis zu diesem Termin können Gläubiger schriftlich beantragen, Ihnen die Rest­schuld­befreiung zu versagen (§ 290 Abs. 2 InsO), und nach der Schlussver­teilung folgt die Aufhebung des Verfahrens.

Schulden­bereinigungs­plan: Der Plan, mit dem Sie den Gläubigern im Antrag auf Verbraucher­insolvenz eine Regelung Ihrer Schulden vorschlagen (§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO). Stellt das Gericht ihn den Gläubigern zu, haben sie eine Notfrist von einem Monat zur Stellungnahme (§ 307 Abs. 1 InsO). Was darin steht, erarbeiten Sie mit der Stelle, die Sie begleitet.

Schuldner­beratungs­stelle: Eine Beratungs­stelle, oft in Trägerschaft einer Kommune oder eines Wohlfahrts­verbands, die Menschen mit Schulden berät. Hat das Land sie als geeignete Stelle anerkannt, darf sie auch den außer­gerichtlichen Einigungs­versuch begleiten und sein Scheitern bescheinigen (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Welche Unterlagen Sie bereitlegen, zeigt die Checkliste „Unterlagen für die Schuldner­beratung“.

Schuldner­verzeichnis: Ein Verzeichnis, das für jedes Land ein zentrales Vollstreckungs­gericht führt und das über eine länderübergreifende Abfrage im Internet eingesehen werden kann (§ 882h Abs. 1 ZPO). Eingetragen wird unter anderem, wer die Vermögens­auskunft nicht abgibt oder den Gläubiger danach nicht befriedigt (§§ 882b, 882c ZPO). Gelöscht wird die Eintragung drei Jahre nach dem Tag, an dem sie angeordnet wurde (§ 882e Abs. 1 ZPO), früher etwa dann, wenn dem zentralen Vollstreckungs­gericht die voll­ständige Befriedigung des Gläubigers nachgewiesen ist (§ 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO).

Sicherungs­hypothek: Eine Eintragung im Grundbuch, die ein Gläubiger mit Vollstreckungs­titel auf Ihrem Grundstück verlangen kann, wenn seine Forderung mehr als 750 Euro beträgt, Zinsen als Neben­forderung nicht mitgerechnet (§ 866 Abs. 1 und 3, § 867 Abs. 1 ZPO). Im Alltag heißt sie auch Zwangs­hypothek. Mit ihr kann der Gläubiger später die Zwangs­versteigerung betreiben (§ 867 Abs. 3 ZPO). Hat er sie im letzten Monat vor Ihrem Insolvenz­antrag oder danach erlangt, wird sie mit der Eröffnung unwirksam, in der Verbraucher­insolvenz gilt das für die letzten drei Monate (§ 88 InsO). Haben Sie Grundbesitz, legen Sie deshalb einen aktuellen Grundbuch­auszug zu Ihren Unterlagen und notieren den Tag jeder neuen Eintragung.

Sperrfrist: Ein Wort aus dem Alltag für die Zeit, in der ein neuer Antrag auf Rest­schuld­befreiung unzulässig ist. Nach einer erteilten Rest­schuld­befreiung sind das elf Jahre bis zum neuen Eröffnungs­antrag und nach einer Versagung wegen einer Insolvenzstraftat nach § 297 InsO fünf Jahre (§ 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO). Nach einer Versagung etwa wegen falscher Angaben in den Verzeichnissen oder wegen einer verletzten Obliegenheit sind es drei Jahre (§ 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO). Wurde die frühere Rest­schuld­befreiung nach dem bis zum 30. September 2020 geltenden Recht erteilt, gilt für die Sperrfrist die damalige Fassung der Vorschrift weiter (Art. 103k Abs. 3 EGInsO).

Stundung: Ein Gläubiger verschiebt die Fälligkeit einer Forderung auf einen späteren Tag. Das Finanzamt kann Steuern stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint, in der Regel nur auf Antrag (§ 222 Satz 1 und 2 AO). Wie Sie den Antrag stellen, zeigt das Merkblatt „Antrag auf Stundung beim Finanzamt“.

Stundung der Verfahrens­kosten: Ein Aufschub der Kosten des Insolvenz­verfahrens bis zur Erteilung der Rest­schuld­befreiung (§ 4a Abs. 1 Satz 1 InsO). Sie setzt voraus, dass Sie auch die Rest­schuld­befreiung beantragen und Ihr Vermögen für die Kosten voraussichtlich nicht reicht. Ausgeschlossen ist sie nach einer rechtskräftigen Verur­teilung wegen Bankrotts oder einer verwandten Straftat (§§ 283 bis 283c StGB) in den fünf Jahren vor dem Antrag oder danach, wenn die Strafe 90 Tagessätze oder drei Monate Freiheits­strafe übersteigt (§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Ob das zutrifft, erklären Sie selbst im Antrag (§ 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO). Erlassen sind die Kosten damit nicht, denn danach kann das Gericht Monatsraten festsetzen (§ 4b Abs. 1 InsO), und eine wesentliche Änderung Ihrer Verhältnisse müssen Sie dem Gericht unverzüglich anzeigen (§ 4b Abs. 2 Satz 2 InsO). Den Antrag beschreibt der Wegweiser „Insolvenz beantragen“ bei Frage 3.

Was jetzt zu tun ist
  • Den Tag notieren, an dem Ihnen Rest­schuld­befreiung erteilt wird, denn von ihm hängt ab, wann ein neuer Antrag zulässig wäre.
  • Bei einer Eintragung im Schuldner­verzeichnis den Tag der Eintragungs­anordnung notieren, von dem an die drei Jahre laufen.
  • Vor dem Antrag auf Verbraucher­insolvenz entscheiden, ob ein Antrag auf Stundung der Verfahrens­kosten nötig ist, und dafür den Vordruck Ihres Landes besorgen.
  • Nach der Rest­schuld­befreiung jede wesentliche Änderung von Einkommen oder Vermögen dem Insolvenz­gericht schriftlich anzeigen, solange gestundete Kosten offen sind.

6T bis Z: vom Titel bis zur Zwangs­vollstreckung

Vollstreckungs­titel · §§ 704, 750, 794 ZPO, Treuhänder · §§ 288, 292 InsO, Über­schuldung · § 19 InsO, Verjährung · §§ 195, 197, 199, 212, 214 BGB, Vermögens­auskunft · §§ 802c, 802f, 807 ZPO, Versagung · §§ 290, 296, 298 InsO, Vollstreckungs­bescheid · § 699 ZPO, Vollstreckungs­verbot · §§ 88, 89, 294 InsO, Widerspruch · § 694 ZPO, Zahlungs­unfähigkeit · §§ 17, 18 InsO, Vorpfändung · § 845 ZPO

In diesem Abschnitt: Titel, Treuhänder, Über­schuldung, Verbraucher­insolvenz­verfahren, Verjährung, Vermögens­auskunft, Versagung der Rest­schuld­befreiung, Vollstreckungs­bescheid, Vollstreckungs­verbot, Vorpfändung, Widerspruch, Wohlverhaltensphase, Zahlungs­unfähigkeit, Zwangs­vollstreckung.

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Titel: Kurz für Vollstreckungs­titel, eine Urkunde, aus der ein Gläubiger vollstrecken darf, etwa ein Urteil, ein Vollstreckungs­bescheid oder ein gerichtlicher Vergleich (§§ 704, 794 Abs. 1 Nr. 1 und 4 ZPO). Ein Urteil muss dafür nicht rechtskräftig sein, es genügt, dass es für vorläufig vollstreckbar erklärt ist. Beginnen darf die Vollstreckung erst, wenn der Titel Ihnen zugestellt ist oder gleich­zeitig zugestellt wird (§ 750 Abs. 1 ZPO). Behörden wie das Finanzamt vollstrecken dagegen aus ihren eigenen Bescheiden (§ 249 Abs. 1 AO).

Treuhänder: An ihn gehen Ihre pfändbaren Bezüge, sobald das Verfahren aufgehoben ist, bis die Abtretungs­frist abläuft. Er verteilt das Geld einmal im Jahr an die Gläubiger, sobald gestundete Verfahrens­kosten beglichen sind (§ 288, § 292 Abs. 1 Satz 2 InsO). Bei geringen Beträgen kann er die Verteilung bis zum Ende der Abtretungs­frist aussetzen (§ 292 Abs. 1 Satz 4 InsO). Das Gericht bestimmt ihn mit der Aufhebung, und ihm gegenüber belegen Sie dann auch Ihre Bemühungen um Arbeit, wie es der Ratgeber „Erwerbs­obliegenheit: Arbeit und Bewerbungen bis zur Rest­schuld­befreiung“ beschreibt.

Über­schuldung: Das Vermögen deckt die Verbindlichkeiten nicht mehr. Als Grund für die Eröffnung zählt das nur bei juristischen Personen und bei Gesellschaften, in denen keine natürliche Person persönlich haftet (§ 19 Abs. 1 und 3 InsO). Auch dort zählt es nicht, wenn nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist, dass das Unternehmen die kommenden zwölf Monate weitergeführt wird (§ 19 Abs. 2 Satz 1 InsO). Für Privat­personen kommt es auf die Zahlungs­unfähigkeit an oder, beim eigenen Antrag, auf die drohende Zahlungs­unfähigkeit.

Verbraucher­insolvenz­verfahren: Das Insolvenz­verfahren für Menschen, die nie selbst­ständig waren, und für ehemals Selbst­ständige mit weniger als 20 Gläubigern und ohne offene Forderungen aus der Zeit, in der sie Arbeitgeber waren (§ 304 InsO). Vor dem Antrag steht der außer­gerichtliche Einigungs­versuch, und gestellt wird der Antrag auf dem amtlichen Vordruck. Den Überblick gibt der Beitrag „Verbraucher­insolvenz im Überblick“.

Verjährung: Nach Ablauf der Verjährungs­frist dürfen Sie die Zahlung verweigern, wenn Sie sich darauf berufen (§ 214 Abs. 1 BGB). Regelmäßig verjährt eine Forderung in drei Jahren (§ 195 BGB). Gezählt wird ab dem Ende des Jahres, in dem sie entstanden ist und der Gläubiger von ihr und von Ihnen als Schuldner erfahren hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erfahren müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Für rechtskräftig festgestellte Ansprüche gelten 30 Jahre (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB), und dazu zählt auch der Anspruch aus einem Vollstreckungs­bescheid, gegen den kein Einspruch mehr möglich ist. Eine Abschlags­zahlung, eine Zinszahlung oder ein Anerkenntnis lässt die Verjährung neu beginnen, ebenso eine Vollstreckungs­handlung (§ 212 Abs. 1 BGB). Ob eine Forderung verjährt ist, wird deshalb im Einzelfall geprüft, bevor Sie auf eine alte Forderung zahlen.

Vermögens­auskunft: Die Auskunft über Ihr Vermögen, die Sie auf Verlangen des Gerichts­voll­ziehers geben, wenn ein Gläubiger wegen einer Geld­forderung vollstreckt (§ 802c Abs. 1 ZPO). In der Regel ist sie erst zulässig, wenn der Gerichts­voll­zieher Sie zur Zahlung aufgefordert hat und seitdem mindestens zwei Wochen vergangen sind, ohne dass die Forderung beglichen ist (§ 802f Abs. 1 ZPO). Hat der Gläubiger eine Pfändung bei Ihnen beantragt und verweigern Sie die Durchsuchung oder reicht das Pfändbare voraussichtlich nicht aus, kann der Gerichts­voll­zieher sie auf Antrag des Gläubigers auch sofort abnehmen. Dem können Sie wider­sprechen, dann gilt das gewöhnliche Verfahren, nur ohne neue Zahlungs­frist (§ 807 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Unterlagen bringen Sie in den Termin bei (§ 802f Abs. 4 Satz 2 ZPO), und am Ende versichern Sie an Eides statt, dass Ihre Angaben richtig und vollständig sind. Was Sie zum Termin vorbereiten, beschreibt der Wegweiser „Krise erkennen“ bei Frage 5.

Versagung der Rest­schuld­befreiung: Das Insolvenz­gericht verweigert die Rest­schuld­befreiung, wenn ein gesetzlicher Grund vorliegt und ein Antrag gestellt ist, meist von einem Insolvenz­gläubiger (§§ 290, 296 InsO). Im eröffneten Verfahren kann der Gläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, den Antrag bis zum Schluss­termin schriftlich stellen und muss den Grund glaubhaft machen (§ 290 Abs. 2 Satz 1 InsO). Ein solcher Grund ist etwa, dass Sie in den Verzeichnissen vorsätzlich oder grob fahrlässig etwas Falsches angegeben oder etwas weggelassen haben, oder eine schuldhaft verletzte Obliegenheit. In einem Fall stellt den Antrag der Treuhänder, nämlich wenn die abgeführten Beträge seine Mindestvergütung für das vergangene Jahr nicht decken. Versagt wird dann nur, wenn Sie den fehlenden Betrag trotz schriftlicher Aufforderung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen nicht einzahlen, und nie, wenn Ihnen die Verfahrens­kosten gestundet sind (§ 298 Abs. 1 InsO). Gegen die Versagung steht Ihnen die sofortige Beschwerde zu (§ 290 Abs. 3 Satz 1, § 296 Abs. 3 Satz 1, § 298 Abs. 3 InsO). Sie ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen beim Insolvenz­gericht einzulegen (§ 6 Abs. 1 Satz 2, § 4 InsO in Verbindung mit § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Frist kann schon mit der öffentlichen Bekannt­machung des Beschlusses zu laufen beginnen, auch wenn Ihnen der Beschluss erst später zugeht (§ 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 InsO). Wie Sie Ihre Stellungnahme vorbereiten, steht im Wegweiser „Sanierung gestalten“ bei Frage 4.

Vollstreckungs­bescheid: Der Bescheid, den das Mahngericht auf Antrag des Gläubigers erlässt, wenn Sie dem Mahn­bescheid nicht rechtzeitig widersprochen haben (§ 699 Abs. 1 ZPO). Er hat die Wirkung eines vorläufig vollstreckbaren Versäumnis­urteils, sodass der Gläubiger aus ihm vollstrecken kann, und gegen ihn bleibt der Einspruch binnen zwei Wochen (§ 700 Abs. 1, § 339 Abs. 1 ZPO). Wie Sie die Frist sicher einhalten, steht im Wegweiser „Krise erkennen“ bei Frage 4.

Vollstreckungs­verbot: Solange das Insolvenz­verfahren läuft, ist jede Zwangs­vollstreckung eines einzelnen Insolvenz­gläubigers unzulässig, gleich ob sie die Masse oder Ihr sonstiges Vermögen treffen soll (§ 89 Abs. 1 InsO). Nach der Aufhebung gilt bis zum Ende der Abtretungs­frist ein entsprechendes Verbot (§ 294 Abs. 1 InsO). Vor der Eröffnung gilt es noch nicht, das Gericht kann nach dem Antrag aber Vollstreckungen untersagen oder einstweilen einstellen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO). Was ein Gläubiger im letzten Monat vor dem Antrag oder danach durch Vollstreckung an Sicherung erlangt hat, wird mit der Eröffnung unwirksam, in der Verbraucher­insolvenz gilt das für die letzten drei Monate (§ 88 InsO).

Vorpfändung: Die Benachrichtigung, mit der ein Gläubiger, der einen vollstreckbaren Titel hat, Ihnen und Ihrem Arbeitgeber oder Ihrer Bank durch den Gerichts­voll­zieher ankündigt, dass die Pfändung bevorsteht. Der Dritt­schuldner wird darin aufgefordert, nicht mehr an Sie zu zahlen (§ 845 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie wirkt wie ein Arrest, wenn die Pfändung innerhalb eines Monats nach ihrer Zustellung folgt, und verliert sonst diese Wirkung (§ 845 Abs. 2 ZPO).

Widerspruch: Das Mittel gegen einen Mahn­bescheid, schriftlich beim Mahngericht, das ihn erlassen hat, mit dem Vordruck, der dem Mahn­bescheid beiliegt. Möglich ist er, solange der Vollstreckungs­bescheid nicht verfügt ist, und ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch behandelt (§ 694 ZPO). Im Insolvenz­verfahren heißt Widerspruch auch das Bestreiten einer angemeldeten Forderung im Prüfungs­termin oder im schriftlichen Verfahren (§ 178 InsO).

Wohlverhaltensphase: Ein verbreiteter Name, der im Gesetz nicht steht. Gemeint ist meist die Zeit, die nach der Aufhebung des Verfahrens noch bis zum Fristende bleibt, und das Gesetz nennt sie den „Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenz­verfahrens und dem Ende der Abtretungs­frist“ (§ 295 InsO). Die Abtretungs­frist selbst beginnt schon mit der Eröffnung (§ 287 Abs. 2 InsO).

Zahlungs­unfähigkeit: Sie können Ihre fälligen Zahlungs­pflichten nicht erfüllen, und davon ist in der Regel auszugehen, wenn Sie Ihre Zahlungen eingestellt haben (§ 17 Abs. 2 InsO). Sie ist der allgemeine Grund für die Eröffnung eines Insolvenz­verfahrens. Beim eigenen Antrag genügt schon die drohende Zahlungs­unfähigkeit, mit einem Prognose­zeitraum von in aller Regel 24 Monaten (§ 18 InsO).

Zwangs­vollstreckung: Die Durch­setzung einer Forderung mit staatlichem Zwang, etwa durch den Gerichts­voll­zieher oder durch einen Pfändungs- und Überweisungs­beschluss des Vollstreckungs­gerichts, in der Regel aus einem Vollstreckungs­titel. Gegen die Art und Weise der Vollstreckung gibt es die Erinnerung beim Vollstreckungs­gericht (§ 766 ZPO), in besonderen Härtefällen den Antrag auf Vollstreckungs­schutz (§ 765a ZPO), und beides wird im Einzelfall geprüft.

Alte und heutige Bezeichnungen
  • Wohlverhaltensphase: im Gesetz Abtretungs­frist, die mit der Eröffnung beginnt (§ 287 Abs. 2 InsO)
  • Offen­barungseid, eidesstattliche Versicherung des Schuldners: für Vollstreckungs­aufträge seit dem 1. Januar 2013 Vermögens­auskunft (§ 802c ZPO, § 39 Nr. 1 EGZPO)
  • Bürgergeld: seit dem 1. Juli 2026 Grund­sicherungs­geld (§ 19 SGB II)
  • Treuhänder im eröffneten Verbraucher­insolvenz­verfahren: für Anträge seit dem 1. Juli 2014 Insolvenz­verwalter
  • Privat­insolvenz: im Gesetz Verbraucher­insolvenz­verfahren (§ 304 InsO)
Was jetzt zu tun ist
  • Bei einer Ladung zur Vermögens­auskunft den Termin eintragen und die Unterlagen nach dem Wegweiser „Krise erkennen“ bei Frage 5 bereitlegen.
  • Bei einer alten Forderung ohne Titel den Tag ihrer Entstehung und den Tag der letzten Mahnung heraussuchen, damit die Verjährung im Einzelfall geprüft werden kann.
  • Nach der Aufhebung des Verfahrens Ihre Bemühungen um Arbeit für den Treuhänder laufend festhalten.

Kurz gesagt: Das Glossar erklärt mehr als 60 Begriffe aus Schreiben zu Schulden und Insolvenz in eigenen Worten, mit der Vorschrift und dem Hinweis auf die Seite von schuldlos.de, die das Vorgehen zeigt. Wo ein Name veraltet ist, gilt die heutige Bezeichnung, etwa Abtretungs­frist statt Wohlverhaltensphase und Grund­sicherungs­geld statt Bürgergeld.

Bitte beachten: Diese Seite beschreibt übliche Abläufe. Sie ersetzt keine Beratung zu Ihrem Fall.

Amtliche Quellen

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