Das Wichtigste vorab
- Energieschulden entstehen meist leise, mit einem Abschlag, der einmal nicht abgebucht werden konnte, und mit einer Mahnung, die zwischen anderen Briefen liegen bleibt. Gesperrt werden darf die Versorgung mit Strom oder Gas trotzdem erst nach einer festen Reihenfolge. Zuerst muss der Rückstand eine bestimmte Höhe erreichen, dann muss die Sperre angedroht werden, vier Wochen müssen vergehen, und der Tag der Sperre muss acht Werktage vorher brieflich angekündigt sein. Jeder dieser Schritte hat ein Datum, und jedes Datum gibt Ihnen Zeit.
- Diese Reihenfolge steht heute in den §§ 41f und 41g des Energiewirtschaftsgesetzes. Die Reihenfolge gilt für jeden Lieferanten, der einen Haushalt beliefert. § 19 der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung verweist für die Sperre wegen Nichtzahlung nur noch auf diese beiden Vorschriften. Wer in der Grundversorgung beliefert wird, hat zusätzlich einen Anspruch auf das Angebot einer Abwendungsvereinbarung mit zinsfreien Raten.
- Steht die Sperre schon unmittelbar bevor, finden Sie die ersten Schritte für diesen Augenblick in der Hilfe „Soforthilfe: was jetzt zuerst zu tun ist“. Für alles davor und danach gilt: Je früher Sie um Raten bitten oder beim Jobcenter oder Sozialamt einen Antrag stellen, desto mehr von den gesetzlichen Fristen bleibt Ihnen für eine Lösung.
1Ein Abschlag bleibt offen: Ab welchem Betrag darf der Versorger überhaupt an eine Sperre denken?
Fälligkeit · § 40c Abs. 1 EnWG, Mindestrückstand · § 41f Abs. 3 EnWG, Mahnkosten in der Grundversorgung · § 17 Abs. 2 StromGVV und GasGVV, Aufrechnung · § 17 Abs. 3 StromGVV und GasGVV
Ein Abschlag wird zu dem Tag fällig, den der Versorger nennt, frühestens aber zwei Wochen nachdem die Zahlungsaufforderung bei Ihnen angekommen ist. Bleibt er offen, folgt in aller Regel eine Mahnung. Eine Sperre ist damit noch nicht erlaubt, denn das Gesetz verlangt einen Rückstand von einer bestimmten Höhe, und unter dieser Grenze bleibt es bei Mahnung und Zahlungsaufforderung.
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Gesperrt werden darf wegen Zahlungsverzugs erst, wenn Sie mit mindestens dem Doppelten des monatlichen Abschlags im Rückstand sind und dieser Rückstand zugleich mindestens 100 Euro beträgt. Sind keine Abschläge vereinbart, tritt an die Stelle des doppelten Abschlags ein Sechstel der voraussichtlichen Jahresrechnung (§ 41f Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EnWG). Ein Rechenbeispiel mit ausgedachten Zahlen: Beträgt der Abschlag 40 Euro, reicht ein Rückstand von 80 Euro noch nicht, weil die Grenze von 100 Euro nicht erreicht ist.
Nicht mitgerechnet werden Beträge, die Sie form- und fristgerecht und mit einer schlüssigen Begründung beanstandet haben, solange es dafür keinen Titel gibt. Ebenso bleiben Raten außen vor, die nach einer Vereinbarung mit dem Versorger erst später fällig werden, und Beträge aus einer Preiserhöhung, über die noch gestritten wird und über die kein Gericht rechtskräftig entschieden hat. Auch was im Zeitpunkt der Androhung schon bei der Schlichtungsstelle Energie anhängig ist, zählt nicht mit.
Nehmen Sie für den Überblick die letzte Rechnung zur Hand. Dort muss stehen, ob Sie in der Grundversorgung beliefert werden oder in einem anderen Vertrag, und davon hängt ab, welche Wege Ihnen später offenstehen. In der Grundversorgung darf der Versorger für eine Mahnung eine Pauschale verlangen. Die Pauschale muss einfach nachvollziehbar sein, und auf Ihr Verlangen weist er nach, wie er sie berechnet hat. Wie weit eine solche Pauschale reicht, hat der Bundesgerichtshof für einen Energieversorger entschieden, der Kunden in der Grundversorgung und in Sonderverträgen für jede Mahnung 2,50 Euro berechnete und darin auch Kosten für Personal, Telefon und Räume eingerechnet hatte. Den Arbeits- und Zeitaufwand für das Mahnen trägt der Versorger danach grundsätzlich selbst, auch wenn er dafür eigenes Personal einsetzt (Urteil vom 26.06.2019, VIII ZR 95/18). Was das für die Pauschale in Ihrer Rechnung bedeutet, wird im Einzelfall geprüft.
Ein Guthaben, das Sie aus einer früheren Abrechnung erwarten, ziehen Sie vom nächsten Abschlag nicht einfach selbst ab. In der Grundversorgung dürfen Sie gegen Forderungen des Versorgers nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind (§ 17 Abs. 3 StromGVV und GasGVV). Ein gekürzter Abschlag erscheint sonst als Rückstand und kann die Grenze für eine Sperre schneller erreichen. Bitten Sie stattdessen schriftlich darum, das Guthaben zu verrechnen, und zahlen Sie den Abschlag bis zur Antwort in voller Höhe.
- Auf der letzten Rechnung nachsehen, ob die Belieferung in der Grundversorgung oder außerhalb erfolgt, und das auf der Mahnung notieren.
- Den offenen Betrag mit dem Doppelten des monatlichen Abschlags und mit 100 Euro vergleichen.
- Den nächsten laufenden Abschlag zuerst zahlen, damit der Rückstand nicht weiter wächst.
- Eine Mahnpauschale, die hoch erscheint, schriftlich mit ihrer Berechnungsgrundlage nachweisen lassen.
- Für ein erwartetes Guthaben schriftlich um Verrechnung bitten und den Abschlag bis dahin voll zahlen.
2Der Brief mit der Androhung ist da: Was bedeuten die vier Wochen, und welcher Brief kommt danach?
Androhung und vier Wochen · § 41f Abs. 1 EnWG, Schutzbedürftigkeit · § 41f Abs. 2 EnWG, Hinweise zur Vermeidung · § 41f Abs. 4 EnWG, Ankündigung acht Werktage vorher · § 41f Abs. 5 EnWG, Grund und Kosten · § 41f Abs. 6 EnWG, Gericht bei Streit über die Sperre · § 102 Abs. 3 EnWG
Die Androhung kann schon in der Mahnung stehen. Gesperrt werden darf frühestens vier Wochen danach. Schreiben Sie deshalb den Tag, an dem der Brief Sie erreicht hat, oben auf den Brief und tragen Sie das Ende der vier Wochen in Ihren Kalender ein. Diese vier Wochen sind die Zeit, in der Sie Raten erbitten, die Abwendungsvereinbarung verlangen oder den Antrag beim Jobcenter oder Sozialamt stellen.
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Mit der Androhung muss der Versorger Ihnen in Textform sagen, wie Sie die Sperre vermeiden können, ohne dass Ihnen Mehrkosten entstehen. Genannt werden können etwa örtliche Hilfsangebote, Zahlungspläne mit einer Stundung, staatliche Leistungen samt der Behörde, bei der sie beantragt werden, oder eine anerkannte Schuldnerberatung. Der Brief nennt außerdem hervorgehoben den Grund der Sperre und die voraussichtlichen Kosten für Sperre und Wiederherstellung, und er gibt eine Anschrift an, an die Sie Gründe gegen die Sperre in Textform richten.
Ist nach den vier Wochen nichts geklärt, kommt ein zweiter Brief. Er nennt den Tag, an dem die Sperre beginnt, und muss Ihnen acht Werktage vorher brieflich angekündigt werden, nach Möglichkeit zusätzlich elektronisch. Ob der Samstag dabei als Werktag mitzählt, ist im Gesetz nicht eigens geregelt. Richten Sie sich deshalb nach dem Tag, der im Brief steht, auch wenn Ihnen die Ankündigung knapp erscheint.
Auch nach diesen Fristen darf nicht gesperrt werden, wenn die Folgen außer Verhältnis zur Schwere des Verzugs stehen. Ebenso wenig, wenn Sie darlegen, dass hinreichende Aussicht auf Ihre Zahlungen besteht (§ 41f Abs. 1 Satz 2 EnWG). Eine solche Darlegung wird stärker, wenn Sie etwas in der Hand haben, etwa die Eingangsbestätigung Ihres Antrags beim Jobcenter oder eine unterschriebene Ratenvereinbarung. Lebt im Haushalt ein Mensch, für den die Sperre wegen seiner Gesundheit oder seines Alters eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben bedeuten würde, ist sie in aller Regel unverhältnismäßig (§ 41f Abs. 2 EnWG). Diese Gefahr müssen Sie auf Verlangen des Versorgers glaubhaft machen (§ 41f Abs. 2 Satz 3 EnWG), am besten mit einer ärztlichen Bescheinigung, die Sie Ihrem Schreiben in Kopie beilegen.
Wird trotz Ihrer Gründe an der Sperre festgehalten, entscheidet im Streit ein Gericht. Für Streitigkeiten aus den §§ 41f und 41g des Energiewirtschaftsgesetzes sind nicht ausschließlich die Landgerichte zuständig (§ 102 Abs. 3 EnWG), es gelten die allgemeinen Regeln. Bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro ist danach das Amtsgericht zuständig (§ 23 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes). Dort müssen Sie sich nicht durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten lassen, denn der Anwaltszwang gilt nur vor den Land- und Oberlandesgerichten (§ 78 Abs. 1 ZPO). Ob ein Eilantrag gegen eine angekündigte Sperre (§§ 935, 940 ZPO) in Ihrem Sachverhalt Aussicht hat, wird im Einzelfall geprüft. Lassen Sie das telefonisch, per Video oder persönlich bei einer Schuldnerberatungsstelle oder einem Rechtsanwalt klären, sobald die Ankündigung da ist, und legen Sie dazu beide Briefe und Ihre Antworten bereit.
- Androhung, oft zugleich mit der Mahnung: frühestens vier Wochen danach darf gesperrt werden
- In der Grundversorgung liegen der Androhung ein Antwortformular für die Abwendungsvereinbarung und ein Vordruck für die Einwilligung bei, dass der Grundversorger den Sozialhilfeträger unterrichtet
- Ankündigung: nennt den Tag der Sperre und kommt acht Werktage vorher mit der Post, möglichst zusätzlich elektronisch
- Beide Briefe nennen hervorgehoben den Grund und die voraussichtlichen Kosten von Sperre und Wiederherstellung
- Den Tag des Eingangs auf der Androhung vermerken und das Ende der vier Wochen eintragen.
- Prüfen, ob die Hinweise zur Vermeidung, der Grund und die voraussichtlichen Kosten im Brief stehen, und fehlende Angaben notieren.
- Gründe gegen die Sperre in Textform an die Anschrift schicken, die im Brief genannt ist, und eine Kopie aufbewahren.
- Bei einer Gefahr für Gesundheit oder Leben eines Menschen im Haushalt eine ärztliche Bescheinigung in Kopie beilegen.
- Kommt die Ankündigung, den genannten Tag der Sperre sofort in den Kalender übernehmen und beide Briefe für eine Prüfung bereitlegen.
- Haben Sie für Wohnung und Laden, Büro oder Werkstatt getrennte Verträge, in Ihrer Antwort angeben, aus welcher Lieferstelle und welchem Vertrag der Rückstand stammt. Ob ein Rückstand aus einem Vertrag eine Sperre an einer anderen Lieferstelle rechtfertigen kann, wird im Einzelfall geprüft.
3In der Grundversorgung: Wie verlangen Sie die Abwendungsvereinbarung, und was prüfen Sie im Angebot?
Abwendungsvereinbarung · § 41g Abs. 1 EnWG, Hinweis und Antwortformular · § 41g Abs. 2 EnWG, Muster des Grundversorgers · § 2 Abs. 3 StromGVV und GasGVV
Werden Sie in der Grundversorgung beliefert, können Sie nach Erhalt der Androhung vom Grundversorger das Angebot einer Abwendungsvereinbarung verlangen (§ 41g Abs. 1 Satz 1 EnWG). Dafür ist das standardisierte Antwortformular gedacht, das der Androhung beiliegen muss (§ 41g Abs. 2 Satz 1 EnWG). Schicken Sie es ausgefüllt zurück und notieren Sie den Tag des Versands. Auf Ihr Verlangen hat der Grundversorger eine Woche Zeit für sein Angebot in Textform. Die Woche läuft erst, wenn Ihr Schreiben dort angekommen ist, denn das Gesetz knüpft an das Verlangen an. Verlangen Sie nichts, muss er Ihnen das Angebot spätestens mit der Ankündigung der Sperre schicken (§ 41g Abs. 1 Satz 2 EnWG).
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Das Angebot muss zinsfreie monatliche Raten für den Rückstand enthalten, der nach § 41f Abs. 3 EnWG für eine Sperre zählt. Dazu kommt die Zusage, Sie weiter zu beliefern, solange Sie die laufenden Zahlungen leisten (§ 41g Abs. 1 Satz 3 EnWG). Für die Laufzeit nennt das Gesetz Richtwerte. In der Regel sind sechs bis 18 Monate zumutbar, und übersteigt der Rückstand 300 Euro, sind es mindestens zwölf und höchstens 24 Monate. Die Höhe des Rückstands soll dabei maßgeblich bestimmen, wie lang der Zeitraum ist (§ 41g Abs. 1 Satz 7 bis 9 EnWG). Beträge, die Sie begründet beanstandet haben, gehören deshalb nicht in die Raten.
Prüfen Sie vor der Annahme, ob die Rate zusammen mit dem laufenden Abschlag jeden Monat bezahlbar ist, denn die Vereinbarung hält nur, wenn beides eingeht. Erscheint die Rate zu hoch, bitten Sie innerhalb dieses Rahmens um eine längere Laufzeit. Das Muster seiner Abwendungsvereinbarung muss der Grundversorger auf seiner Internetseite veröffentlichen und Ihnen auf Verlangen mit der Post schicken, so können Sie das Angebot danebenlegen.
Nehmen Sie das Angebot in Textform an, bevor gesperrt wird, darf der Grundversorger nicht sperren. Halten Sie Raten oder laufende Zahlungen nicht ein, darf er wieder sperren. Er muss den Tag dann aber erneut acht Werktage vorher brieflich ankündigen, und eine Sperre bleibt unzulässig, wenn sie außer Verhältnis stünde. Einwände gegen die Forderungen, die den Raten zugrunde liegen, können Sie noch einen Monat nach Abschluss in Textform erheben, unabhängig von einem gesetzlichen Widerrufsrecht.
- zinsfreie monatliche Raten für den Rückstand, der für eine Sperre zählt
- die Zusage der Weiterbelieferung, solange die laufenden Zahlungen eingehen
- eine Laufzeit von in der Regel sechs bis 18 Monaten, bei mehr als 300 Euro Rückstand von zwölf bis 24 Monaten
- eine allgemein verständliche Erläuterung des Inhalts
- keine Klausel, die Einwände gegen die Forderungen in dem Monat nach Abschluss ausschließt
- Das Antwortformular oder eine eigene Nachricht in Textform an den Grundversorger schicken und den Tag notieren.
- Eine Woche später prüfen, ob das Angebot da ist, und es mit dem Muster auf der Internetseite des Grundversorgers vergleichen.
- Rate und laufenden Abschlag zusammenrechnen und mit dem eigenen Haushaltsplan abgleichen.
- Das Angebot vor dem angekündigten Tag der Sperre in Textform annehmen und die Annahme aufbewahren.
- Zweifel an der Höhe des Rückstands innerhalb eines Monats nach Abschluss in Textform mitteilen.
4Bei einem anderen Lieferanten: Wie bitten Sie um Raten, wenn es keinen Anspruch auf eine Abwendungsvereinbarung gibt?
Unterbrechung bei allen Lieferanten · § 41f Abs. 1 und 3 EnWG, Hinweis auf Zahlungspläne · § 41f Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 EnWG, Teilleistungen · § 266 BGB, Bestimmung der getilgten Schuld · § 366 Abs. 1 BGB, Kündigung in Textform · § 41b Abs. 1 EnWG
Die Abwendungsvereinbarung gibt es nur in der Grundversorgung. Werden Sie von einem anderen Lieferanten beliefert, gelten die Grenzen und Fristen der Sperre trotzdem, doch einen Anspruch auf Raten haben Sie nicht. Der Lieferant muss Sie mit der Androhung aber über Wege informieren, die Sperre ohne Mehrkosten zu vermeiden, und dazu können Zahlungspläne mit einer Stundung gehören.
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Bitten Sie deshalb schriftlich um eine Ratenzahlung, sobald die Mahnung da ist, und warten Sie nicht bis zur Ankündigung. Der Lieferant muss sich auf Raten nicht einlassen, denn ohne Vereinbarung ist ein Schuldner zu Teilleistungen nicht berechtigt (§ 266 BGB). Nennen Sie deshalb den Rückstand, eine Monatsrate, die Sie neben dem laufenden Abschlag zahlen können, und den Tag der ersten Zahlung. Wie ein solcher Brief aufgebaut ist, zeigt die Vorlage „Bitte um Ratenzahlung an einen Gläubiger“ auf schuldlos
Stimmt der Lieferant zu, zählen die Raten, die nach der Vereinbarung erst später fällig werden, nicht mehr zu dem Rückstand, der eine Sperre erlaubt (§ 41f Abs. 3 Satz 4 EnWG). Bewahren Sie die Zustimmung deshalb zusammen mit der Androhung auf. Überweisen Sie jede Rate pünktlich und nennen Sie im Verwendungszweck Kundennummer und Monat. Damit bestimmen Sie, welche Schuld getilgt wird (§ 366 Abs. 1 BGB), und vermeiden, dass eine Rate auf eine ältere Forderung angerechnet wird und der laufende Abschlag als offen erscheint.
Ein Vertrag außerhalb der Grundversorgung kann wegen der Rückstände auch gekündigt werden, je nach den Bedingungen dieses Vertrags. Die Kündigung bedarf der Textform (§ 41b Abs. 1 Satz 1 EnWG). Dann endet nicht die Versorgung, denn Strom oder Gas kommen danach vom Grundversorger, wie es im Abschnitt über Wiederherstellung und Grundversorgung beschrieben ist. Der alte Rückstand bleibt beim bisherigen Lieferanten stehen und erscheint in seiner Schlussrechnung, die spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Belieferung kommen muss (§ 40c Abs. 2 Satz 1 EnWG).
Ein Wechsel zu einem neuen Lieferanten löst den Rückstand nicht, er bleibt beim bisherigen Versorger offen und wird dort weiter verlangt. Schließen Sie einen neuen Vertrag deshalb nur, wenn Sie die neuen Abschläge sicher zahlen können. Wer immer wieder neue Lieferverträge eingeht, ohne zahlen zu können, riskiert ein Verfahren wegen Betrugs (§ 263 StGB), und eine solche Forderung kann von einer späteren Restschuldbefreiung ausgenommen sein (§ 302 Nr. 1 InsO).
- Gleich nach der Mahnung schriftlich um Raten bitten und eine Rate nennen, die Sie neben dem Abschlag zahlen können.
- Die Zustimmung des Lieferanten zusammen mit der Androhung aufbewahren.
- Jede Rate mit Kundennummer und Monat im Verwendungszweck überweisen.
- Kündigt der Lieferant, die Schlussrechnung abwarten und den Rückstand darin mit den eigenen Zahlungen abgleichen.
- Einen neuen Liefervertrag nur abschließen, wenn der neue Abschlag im Monatsplan sicher gedeckt ist.
5Das Geld reicht auch für Raten nicht: Wie beantragen Sie beim Jobcenter oder Sozialamt die Übernahme der Energieschulden?
Schulden bei Grundsicherungsgeld · § 22 Abs. 8 SGB II, Zahlung an den Versorger · § 22 Abs. 7 SGB II, Sozialhilfe · § 36 Abs. 1 SGB XII, Tilgung des Darlehens · § 42a Abs. 2 SGB II, Nachricht an den Sozialhilfeträger · § 41g Abs. 3 bis 5 EnWG
Bekommen Sie Grundsicherungsgeld, das auch Ihre Kosten für Unterkunft und Heizung deckt, kann das Jobcenter Schulden übernehmen, wenn das gerechtfertigt ist, um die Wohnung zu sichern oder eine vergleichbare Not zu beheben (§ 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II). Eine drohende Sperre von Strom oder Gas kann ein solcher Fall sein. Ob das Amt die Schulden übernimmt, entscheidet es im Einzelfall nach Ermessen. Es fragt dabei nach Höhe und Ursachen des Rückstands, nach den Menschen im Haushalt und danach, was Sie selbst schon unternommen haben. Wer Sozialhilfe bezieht, stellt den Antrag beim Sozialamt, für das eine Regel mit fast demselben Wortlaut gilt (§ 36 Abs. 1 SGB XII).
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Stellen Sie den Antrag schriftlich, sobald die Androhung da ist, denn Leistungen gibt es nur auf Antrag (§ 37 Abs. 1 SGB II). Legen Sie die Androhung, die letzte Rechnung mit dem Rückstand und, wenn vorhanden, die Antwort des Versorgers auf Ihre Bitte um Raten bei. Die Stellen fragen in der Regel, ob Sie selbst eine Lösung versucht haben, etwa eine Ratenzahlung oder eine Abwendungsvereinbarung. Beim Jobcenter müssen Sie für Schulden zuerst auch Erspartes einsetzen, das sonst als Freibetrag geschützt ist (§ 22 Abs. 8 Satz 3 SGB II). Gemeint sind die Freibeträge nach dem Lebensalter (§ 12 Abs. 2 Satz 1 SGB II), je Person 5.000 Euro bis zum 30. Geburtstag und bis zu 20.000 Euro ab dem 51. Lebensjahr. Wissen Sie nicht, ob das Jobcenter oder das Sozialamt zuständig ist, warten Sie mit dem Antrag nicht, bis das geklärt ist. Ein Antrag bei einem unzuständigen Träger muss unverzüglich weitergeleitet werden und gilt als an dem Tag gestellt, an dem er dort eingegangen ist (§ 16 Abs. 2 SGB I).
Das Jobcenter soll als Darlehen zahlen (§ 22 Abs. 8 Satz 4 SGB II). Solange Sie Leistungen beziehen, zieht das Jobcenter vom Monat nach der Auszahlung an jeden Monat fünf Prozent des maßgebenden Regelbedarfs von Ihrer Leistung ab. Das teilt es Ihnen schriftlich mit einem Bescheid mit (§ 42a Abs. 2 Satz 1 und 3 SGB II). Endet der Leistungsbezug, ist der Rest sofort fällig, über die Rückzahlung soll dann eine Vereinbarung nach Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen getroffen werden (§ 42a Abs. 4 SGB II). Planen Sie den Betrag der Aufrechnung gleich in Ihren Haushalt ein, damit er nicht beim nächsten Abschlag fehlt. Beim Sozialamt ist statt eines Darlehens auch eine Beihilfe möglich, die nicht zurückgezahlt wird (§ 36 Abs. 1 Satz 3 SGB XII). Wäre die Rückzahlung im einzelnen Fall unbillig, darf das Jobcenter die Forderung erlassen (§ 44 SGB II). Begründen Sie einen solchen Antrag schriftlich mit Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen.
Bestehen Rückstände, die zu einer Sperre berechtigen, soll es die Leistung für Unterkunft und Heizung unmittelbar an den Empfangsberechtigten zahlen. Auf Ihren eigenen Antrag tut es das ohnehin (§ 22 Abs. 7 Satz 1 bis 3 Nr. 2 SGB II). Ein Einzelfall, der sich nicht verallgemeinern lässt: Mit Beschluss vom 20.08.2018, L 18 AS 1372/18 B ER, hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ein Jobcenter im Eilverfahren verpflichtet, Stromschulden von rund 10.000 Euro als Darlehen zu übernehmen. Das Gericht hat die Übernahme mit Auflagen verbunden. Der Leistungsbezieher musste zustimmen, dass das Jobcenter die laufenden Abschläge von monatlich 75 Euro nach Wiederaufnahme der Lieferung direkt an den Versorger überweist. Außerdem musste er jeden Monat seinen Verbrauch mitteilen. Die Versorgung war in diesem Fall schon gesperrt. Gegen eine Ablehnung ist der Widerspruch gegeben, daneben ein Eilantrag beim Sozialgericht (§ 86b Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes). Ob das in Ihrem Sachverhalt angezeigt ist, wird im Einzelfall geprüft.
In der Grundversorgung liegt der Androhung ein Vordruck bei, mit dem Sie einwilligen, dass der Grundversorger den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger über den Rückstand unterrichtet (§ 41g Abs. 3 Satz 2 EnWG). Schicken Sie die unterschriebene Einwilligung zurück, muss er sich unverzüglich dort melden, und gesperrt werden darf dann frühestens acht Werktage, nachdem er diese Nachricht verschickt hat (§ 41g Abs. 4 EnWG). Auch ohne Ihre Einwilligung darf er dem Sozialhilfeträger mit der Ankündigung der Sperre Ihre Daten und den geplanten Tag melden (§ 41g Abs. 5 und 6 EnWG). Das setzt voraus, dass Sie bis dahin keine Aussicht auf Zahlung dargelegt und keine Abwendungsvereinbarung angenommen oder eingehalten haben. Ihren eigenen Antrag beim Jobcenter oder Sozialamt ersetzt keine dieser Nachrichten, stellen Sie ihn deshalb trotzdem.
Kommt eine Jahresabrechnung mit einer Nachforderung für Heizung, etwa für Gas, mit dem Sie heizen, zählt sie zu den Aufwendungen für die Heizung des Monats, in dem sie fällig wird. Eine längere Rückwirkung eines solchen Antrags bis zum Ablauf des dritten Monats nach dem Fälligkeitsmonat galt nur für Anträge bis zum 31. Dezember 2023 (§ 37 Abs. 2 Satz 3 und 4 SGB II). Heute wirkt der Antrag nur auf den Ersten des Monats zurück, in dem er gestellt wird (§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Stellen Sie ihn deshalb noch im Monat der Fälligkeit und legen Sie die Abrechnung bei, auch wenn Sie sonst keine Leistungen beziehen. Ob Ihr Einkommen in diesem Monat den Bedarf deckt, prüft das Jobcenter.
- Den Antrag auf Übernahme der Energieschulden schriftlich beim Jobcenter oder Sozialamt stellen, sobald die Androhung da ist.
- Androhung, letzte Rechnung und die Antwort des Versorgers auf die Bitte um Raten beifügen.
- Dem Versorger in Textform mitteilen, an welchem Tag der Antrag gestellt ist, und die Eingangsbestätigung beilegen.
- In der Grundversorgung die Einwilligung in die Nachricht an den Sozialhilfeträger unterschreiben und zurückschicken.
- Die monatliche Aufrechnung des Darlehens in den Haushaltsplan übernehmen.
- Einen ablehnenden Bescheid mit dem Tag des Eingangs aufheben und wegen Widerspruch und Eilantrag im Einzelfall prüfen lassen.
- Bei einer hohen Nachforderung für Heizung den Tag der Fälligkeit notieren und den Antrag beim Jobcenter noch im selben Monat stellen, mit einer Kopie der Abrechnung.
6Gesperrt oder gekündigt: Wann wird wieder geliefert, was kostet das, und wann sind Sie in der Grundversorgung?
Wiederherstellung und Kosten · § 41f Abs. 7 EnWG, Grundversorgungspflicht · § 36 Abs. 1 EnWG, Ersatzversorgung · § 38 Abs. 1 EnWG, Vorauszahlung · § 14 StromGVV und GasGVV, Kündigung · §§ 20, 21 StromGVV und GasGVV
Ist gesperrt worden, muss der Versorger die Lieferung unverzüglich wiederherstellen lassen, sobald der Grund für die Sperre weggefallen ist und Sie die Kosten der Sperre und der Wiederherstellung erstattet haben. Der Grund fällt jedenfalls weg, wenn der Rückstand bezahlt ist. Ob eine schriftliche Zusage des Jobcenters oder eine Ratenvereinbarung genügt, klären Sie mit dem Versorger, bevor Sie zahlen. Rufen Sie ihn am Tag der Zahlung an und schicken Sie den Beleg gleich hinterher, denn die Wiederherstellung beauftragt er beim Netzbetreiber.
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Die Kosten von Sperre und Wiederherstellung darf der Versorger pauschal berechnen. Die Pauschale muss einfach nachvollziehbar sein, darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen und nie höher sein als die tatsächlichen Kosten. Verlangen Sie die Berechnungsgrundlage, wenn Ihnen der Betrag hoch erscheint, und vergleichen Sie ihn mit den voraussichtlichen Kosten, die schon in der Androhung stehen mussten. Geringere Kosten im Einzelfall dürfen Sie nachweisen.
Nach einer Sperre kann der Grundversorger für die Zukunft eine Vorauszahlung verlangen oder stattdessen einen Zähler mit Vorauszahlung einrichten, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Sie nicht rechtzeitig zahlen. Bei wiederholtem Zahlungsverzug darf er den Vertrag fristlos kündigen, wenn er das zwei Wochen vorher angedroht hat. Endet ein Liefervertrag und haben Sie keinen neuen, kommt die Energie zunächst als Ersatzversorgung vom Grundversorger. Teilen Sie ihm dann in Textform mit, dass Sie Energie entnehmen. Für die Ersatzversorgung darf der Grundversorger gesonderte Preise veröffentlichen und berechnen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 EnWG), die höher sein können als in der Grundversorgung (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EnWG). Weil der Strom einfach weiterfließt, fällt das oft erst mit der Rechnung auf. Klären Sie deshalb nach dem Ende eines Vertrags, wer Sie jetzt beliefert und zu welchem Preis, und schließen Sie einen Vertrag, den Sie bezahlen können.
Der Grundversorger muss jeden Haushaltskunden zu seinen veröffentlichten Bedingungen und Preisen beliefern, es sei denn, das ist ihm aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar (§ 36 Abs. 1 Satz 1 und 4 EnWG). Den Vertrag darf er nicht davon abhängig machen, dass Sie Rückstände eines früheren Bewohners Ihrer Wohnung begleichen (§ 2 Abs. 5 StromGVV und GasGVV). Ob eigene alte Schulden bei demselben Unternehmen die Belieferung aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar machen, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, das wird im Einzelfall entschieden. Lehnt der Grundversorger deshalb ab, kann ein Antrag beim Jobcenter oder Sozialamt auf Übernahme der Schulden weiterhelfen (§ 22 Abs. 8 SGB II, § 36 Abs. 1 SGB XII). Einen Grundversorgungsvertrag können Sie selbst mit zwei Wochen Frist in Textform kündigen (§ 20 Abs. 1 und 2 StromGVV und GasGVV). Ein Wechsel des Lieferanten muss seit dem 1. Januar 2026 technisch binnen 24 Stunden vollzogen sein (§ 20a Abs. 2 Satz 4 EnWG). Die alten Schulden bleiben dabei bestehen.
- Abschlag fällig frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung
- Sperre erst ab dem Doppelten des Monatsabschlags und zugleich mindestens 100 Euro Rückstand
- Androhung, oft mit der Mahnung: frühestens vier Wochen danach darf gesperrt werden
- Grundversorgung: Angebot der Abwendungsvereinbarung eine Woche nach Ihrem Verlangen, spätestens mit der Ankündigung
- Ankündigung des Tages der Sperre: acht Werktage vorher mit der Post
- Einwilligung in die Nachricht an den Sozialhilfeträger: Sperre frühestens acht Werktage nach deren Versand
- Wiederherstellung: unverzüglich, wenn der Grund weggefallen ist und die Kosten erstattet sind
- Nach der Zahlung den Versorger anrufen, den Beleg schicken und die Wiederherstellung verlangen.
- Die Berechnungsgrundlage der Pauschale für Sperre und Wiederherstellung anfordern, wenn der Betrag hoch erscheint.
- Endet der Liefervertrag ohne neuen, dem Grundversorger die Entnahme von Energie in Textform mitteilen.
- Lehnt der Grundversorger einen Vertrag wegen alter Schulden ab, die Ablehnung dem Antrag beim Jobcenter oder Sozialamt beifügen.
- Nach dem Ende eines Vertrags beim Grundversorger nachfragen, zu welchem Preis er Sie in der Ersatzversorgung beliefert, und einen bezahlbaren Vertrag abschließen.
Kurz gesagt: Eine Sperre von Strom oder Gas folgt einer festen Reihenfolge mit Fristen, die Ihnen Zeit geben: ein Mindestrückstand, die Androhung, vier Wochen und eine Ankündigung acht Werktage vor dem Tag der Sperre. Nutzen Sie diese Zeit für die Bitte um Raten, in der Grundversorgung für die Abwendungsvereinbarung und für den Antrag beim Jobcenter oder Sozialamt.
Bitte beachten: Diese Seite beschreibt übliche Abläufe. Sie ersetzt keine Beratung zu Ihrem Fall.
- § 41f EnWG: Versorgungsunterbrechungen wegen Nichtzahlung bei Haushaltskunden (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 41g EnWG: Abwendungsvereinbarung in der Grundversorgung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 102 EnWG: Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte (Ausnahme für §§ 41f, 41g) (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 40c EnWG: Zeitpunkt und Fälligkeit von Rechnungen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 36 EnWG: Grundversorgungspflicht (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 38 EnWG: Ersatzversorgung mit Energie (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 20a EnWG: Lieferantenwechsel (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 2 StromGVV: Vertragsschluss (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 14 StromGVV: Vorauszahlungen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 17 StromGVV: Zahlung, Verzug (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 19 StromGVV: Unterbrechung der Versorgung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 19 GasGVV: Unterbrechung der Versorgung in besonderen Fällen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 20 StromGVV: Kündigung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 21 StromGVV: Fristlose Kündigung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 22 SGB II: Bedarfe für Unterkunft und Heizung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 42a SGB II: Darlehen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 36 SGB XII: Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - Bundesnetzagentur: Verbraucherservice Energie (bundesnetzagentur
.de, neues Fenster) - § 23 GVG: Zuständigkeit der Amtsgerichte (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 78 ZPO: Anwaltsprozess (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 12 SGB II: Zu berücksichtigendes Vermögen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 86b SGG: Einstweiliger Rechtsschutz (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2018, L 18 AS 1372/18 B ER (gerichts
entscheidungen .brandenburg .de, neues Fenster) - § 266 BGB: Teilleistungen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 366 BGB: Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 263 StGB: Betrug (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 302 InsO: Ausgenommene Forderungen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2019, VIII ZR 95/18 (bundes
gerichtshof .de, neues Fenster) - § 16 SGB I: Antragstellung (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 37 SGB II: Antragserfordernis (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 44 SGB II: Veränderung von Ansprüchen (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 935 ZPO: Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand (gesetze
-im -internet .de, neues Fenster) - § 940 ZPO: Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes (gesetze
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