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Energie­schulden: Stromsperre oder Gassperre abwenden

Ab welchem Rückstand eine Sperre überhaupt erlaubt ist, wie Sie die vier Wochen nach der Androhung und die acht Werktage der Ankündigung rechnen, wie Sie in der Grund­versorgung die Abwendungs­verein­barung verlangen und wann das Jobcenter oder das Sozialamt Energie­schulden übernimmt.

Lesezeit etwa 15 Minuten

Bitte beachten: Diese Seite beschreibt übliche Abläufe und ersetzt keine Beratung zu Ihrem Fall.

Das Wichtigste vorab

  • Energie­schulden entstehen meist leise, mit einem Abschlag, der einmal nicht abgebucht werden konnte, und mit einer Mahnung, die zwischen anderen Briefen liegen bleibt. Gesperrt werden darf die Versorgung mit Strom oder Gas trotzdem erst nach einer festen Reihenfolge. Zuerst muss der Rückstand eine bestimmte Höhe erreichen, dann muss die Sperre angedroht werden, vier Wochen müssen vergehen, und der Tag der Sperre muss acht Werktage vorher brieflich angekündigt sein. Jeder dieser Schritte hat ein Datum, und jedes Datum gibt Ihnen Zeit.
  • Diese Reihenfolge steht heute in den §§ 41f und 41g des Energiewirtschafts­gesetzes. Die Reihenfolge gilt für jeden Lieferanten, der einen Haushalt beliefert. § 19 der Stromgrund­versorgungsver­ordnung und der Gasgrund­versorgungsver­ordnung verweist für die Sperre wegen Nicht­zahlung nur noch auf diese beiden Vorschriften. Wer in der Grund­versorgung beliefert wird, hat zusätzlich einen Anspruch auf das Angebot einer Abwendungs­verein­barung mit zinsfreien Raten.
  • Steht die Sperre schon unmittelbar bevor, finden Sie die ersten Schritte für diesen Augenblick in der Hilfe „Soforthilfe: was jetzt zuerst zu tun ist“. Für alles davor und danach gilt: Je früher Sie um Raten bitten oder beim Jobcenter oder Sozialamt einen Antrag stellen, desto mehr von den gesetzlichen Fristen bleibt Ihnen für eine Lösung.

1Ein Abschlag bleibt offen: Ab welchem Betrag darf der Versorger überhaupt an eine Sperre denken?

Fälligkeit · § 40c Abs. 1 EnWG, Mindestrück­stand · § 41f Abs. 3 EnWG, Mahnkosten in der Grund­versorgung · § 17 Abs. 2 StromGVV und GasGVV, Aufrechnung · § 17 Abs. 3 StromGVV und GasGVV

Ein Abschlag wird zu dem Tag fällig, den der Versorger nennt, frühestens aber zwei Wochen nachdem die Zahlungsauf­forderung bei Ihnen angekommen ist. Bleibt er offen, folgt in aller Regel eine Mahnung. Eine Sperre ist damit noch nicht erlaubt, denn das Gesetz verlangt einen Rückstand von einer bestimmten Höhe, und unter dieser Grenze bleibt es bei Mahnung und Zahlungsauf­forderung.

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Gesperrt werden darf wegen Zahlungs­verzugs erst, wenn Sie mit mindestens dem Doppelten des monatlichen Abschlags im Rückstand sind und dieser Rückstand zugleich mindestens 100 Euro beträgt. Sind keine Abschläge vereinbart, tritt an die Stelle des doppelten Abschlags ein Sechstel der voraussichtlichen Jahres­rechnung (§ 41f Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EnWG). Ein Rechenbeispiel mit ausgedachten Zahlen: Beträgt der Abschlag 40 Euro, reicht ein Rückstand von 80 Euro noch nicht, weil die Grenze von 100 Euro nicht erreicht ist.

Nicht mitgerechnet werden Beträge, die Sie form- und frist­gerecht und mit einer schlüssigen Begründung beanstandet haben, solange es dafür keinen Titel gibt. Ebenso bleiben Raten außen vor, die nach einer Verein­barung mit dem Versorger erst später fällig werden, und Beträge aus einer Preis­erhöhung, über die noch gestritten wird und über die kein Gericht rechtskräftig entschieden hat. Auch was im Zeitpunkt der Androhung schon bei der Schlichtungs­stelle Energie anhängig ist, zählt nicht mit.

Nehmen Sie für den Überblick die letzte Rechnung zur Hand. Dort muss stehen, ob Sie in der Grund­versorgung beliefert werden oder in einem anderen Vertrag, und davon hängt ab, welche Wege Ihnen später offenstehen. In der Grund­versorgung darf der Versorger für eine Mahnung eine Pauschale verlangen. Die Pauschale muss einfach nach­vollziehbar sein, und auf Ihr Verlangen weist er nach, wie er sie berechnet hat. Wie weit eine solche Pauschale reicht, hat der Bundes­gerichtshof für einen Energiever­sorger entschieden, der Kunden in der Grund­versorgung und in Sonder­verträgen für jede Mahnung 2,50 Euro berechnete und darin auch Kosten für Personal, Telefon und Räume eingerechnet hatte. Den Arbeits- und Zeitaufwand für das Mahnen trägt der Versorger danach grundsätzlich selbst, auch wenn er dafür eigenes Personal einsetzt (Urteil vom 26.06.2019, VIII ZR 95/18). Was das für die Pauschale in Ihrer Rechnung bedeutet, wird im Einzelfall geprüft.

Ein Guthaben, das Sie aus einer früheren Abrechnung erwarten, ziehen Sie vom nächsten Abschlag nicht einfach selbst ab. In der Grund­versorgung dürfen Sie gegen Forderungen des Versorgers nur mit Gegen­ansprüchen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind (§ 17 Abs. 3 StromGVV und GasGVV). Ein gekürzter Abschlag erscheint sonst als Rückstand und kann die Grenze für eine Sperre schneller erreichen. Bitten Sie stattdessen schriftlich darum, das Guthaben zu verrechnen, und zahlen Sie den Abschlag bis zur Antwort in voller Höhe.

Was jetzt zu tun ist
  • Auf der letzten Rechnung nachsehen, ob die Belieferung in der Grund­versorgung oder außerhalb erfolgt, und das auf der Mahnung notieren.
  • Den offenen Betrag mit dem Doppelten des monatlichen Abschlags und mit 100 Euro vergleichen.
  • Den nächsten laufenden Abschlag zuerst zahlen, damit der Rückstand nicht weiter wächst.
  • Eine Mahn­pauschale, die hoch erscheint, schriftlich mit ihrer Berechnungs­grund­lage nachweisen lassen.
  • Für ein erwartetes Guthaben schriftlich um Verrechnung bitten und den Abschlag bis dahin voll zahlen.

2Der Brief mit der Androhung ist da: Was bedeuten die vier Wochen, und welcher Brief kommt danach?

Androhung und vier Wochen · § 41f Abs. 1 EnWG, Schutz­bedürftigkeit · § 41f Abs. 2 EnWG, Hinweise zur Vermeidung · § 41f Abs. 4 EnWG, Ankündigung acht Werktage vorher · § 41f Abs. 5 EnWG, Grund und Kosten · § 41f Abs. 6 EnWG, Gericht bei Streit über die Sperre · § 102 Abs. 3 EnWG

Die Androhung kann schon in der Mahnung stehen. Gesperrt werden darf frühestens vier Wochen danach. Schreiben Sie deshalb den Tag, an dem der Brief Sie erreicht hat, oben auf den Brief und tragen Sie das Ende der vier Wochen in Ihren Kalender ein. Diese vier Wochen sind die Zeit, in der Sie Raten erbitten, die Abwendungs­verein­barung verlangen oder den Antrag beim Jobcenter oder Sozialamt stellen.

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Mit der Androhung muss der Versorger Ihnen in Textform sagen, wie Sie die Sperre vermeiden können, ohne dass Ihnen Mehrkosten entstehen. Genannt werden können etwa örtliche Hilfs­angebote, Zahlungs­pläne mit einer Stundung, staatliche Leistungen samt der Behörde, bei der sie beantragt werden, oder eine anerkannte Schuldner­beratung. Der Brief nennt außerdem hervorgehoben den Grund der Sperre und die voraussichtlichen Kosten für Sperre und Wiederher­stellung, und er gibt eine Anschrift an, an die Sie Gründe gegen die Sperre in Textform richten.

Ist nach den vier Wochen nichts geklärt, kommt ein zweiter Brief. Er nennt den Tag, an dem die Sperre beginnt, und muss Ihnen acht Werktage vorher brieflich angekündigt werden, nach Möglichkeit zusätzlich elektronisch. Ob der Samstag dabei als Werktag mitzählt, ist im Gesetz nicht eigens geregelt. Richten Sie sich deshalb nach dem Tag, der im Brief steht, auch wenn Ihnen die Ankündigung knapp erscheint.

Auch nach diesen Fristen darf nicht gesperrt werden, wenn die Folgen außer Verhältnis zur Schwere des Verzugs stehen. Ebenso wenig, wenn Sie darlegen, dass hinreichende Aussicht auf Ihre Zahlungen besteht (§ 41f Abs. 1 Satz 2 EnWG). Eine solche Darlegung wird stärker, wenn Sie etwas in der Hand haben, etwa die Eingangs­bestätigung Ihres Antrags beim Jobcenter oder eine unterschriebene Raten­verein­barung. Lebt im Haushalt ein Mensch, für den die Sperre wegen seiner Gesundheit oder seines Alters eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben bedeuten würde, ist sie in aller Regel unverhältnismäßig (§ 41f Abs. 2 EnWG). Diese Gefahr müssen Sie auf Verlangen des Versorgers glaubhaft machen (§ 41f Abs. 2 Satz 3 EnWG), am besten mit einer ärztlichen Bescheinigung, die Sie Ihrem Schreiben in Kopie beilegen.

Wird trotz Ihrer Gründe an der Sperre festgehalten, entscheidet im Streit ein Gericht. Für Streitigkeiten aus den §§ 41f und 41g des Energiewirtschafts­gesetzes sind nicht ausschließlich die Land­gerichte zuständig (§ 102 Abs. 3 EnWG), es gelten die allgemeinen Regeln. Bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro ist danach das Amtsgericht zuständig (§ 23 Nr. 1 des Gerichtsverfassungs­gesetzes). Dort müssen Sie sich nicht durch eine Rechts­anwältin oder einen Rechts­anwalt vertreten lassen, denn der Anwaltszwang gilt nur vor den Land- und Oberlandes­gerichten (§ 78 Abs. 1 ZPO). Ob ein Eilantrag gegen eine angekündigte Sperre (§§ 935, 940 ZPO) in Ihrem Sachverhalt Aussicht hat, wird im Einzelfall geprüft. Lassen Sie das telefonisch, per Video oder persönlich bei einer Schuldner­beratungs­stelle oder einem Rechts­anwalt klären, sobald die Ankündigung da ist, und legen Sie dazu beide Briefe und Ihre Antworten bereit.

Zwei Briefe, zwei Fristen
  • Androhung, oft zugleich mit der Mahnung: frühestens vier Wochen danach darf gesperrt werden
  • In der Grund­versorgung liegen der Androhung ein Antwort­formular für die Abwendungs­verein­barung und ein Vordruck für die Einwilligung bei, dass der Grundver­sorger den Sozial­hilfeträger unterrichtet
  • Ankündigung: nennt den Tag der Sperre und kommt acht Werktage vorher mit der Post, möglichst zusätzlich elektronisch
  • Beide Briefe nennen hervorgehoben den Grund und die voraussichtlichen Kosten von Sperre und Wiederher­stellung
Was jetzt zu tun ist
  • Den Tag des Eingangs auf der Androhung vermerken und das Ende der vier Wochen eintragen.
  • Prüfen, ob die Hinweise zur Vermeidung, der Grund und die voraussichtlichen Kosten im Brief stehen, und fehlende Angaben notieren.
  • Gründe gegen die Sperre in Textform an die Anschrift schicken, die im Brief genannt ist, und eine Kopie aufbewahren.
  • Bei einer Gefahr für Gesundheit oder Leben eines Menschen im Haushalt eine ärztliche Bescheinigung in Kopie beilegen.
  • Kommt die Ankündigung, den genannten Tag der Sperre sofort in den Kalender übernehmen und beide Briefe für eine Prüfung bereitlegen.
  • Haben Sie für Wohnung und Laden, Büro oder Werkstatt getrennte Verträge, in Ihrer Antwort angeben, aus welcher Liefer­stelle und welchem Vertrag der Rückstand stammt. Ob ein Rückstand aus einem Vertrag eine Sperre an einer anderen Liefer­stelle rechtfertigen kann, wird im Einzelfall geprüft.

3In der Grund­versorgung: Wie verlangen Sie die Abwendungs­verein­barung, und was prüfen Sie im Angebot?

Abwendungs­verein­barung · § 41g Abs. 1 EnWG, Hinweis und Antwort­formular · § 41g Abs. 2 EnWG, Muster des Grundver­sorgers · § 2 Abs. 3 StromGVV und GasGVV

Werden Sie in der Grund­versorgung beliefert, können Sie nach Erhalt der Androhung vom Grundver­sorger das Angebot einer Abwendungs­verein­barung verlangen (§ 41g Abs. 1 Satz 1 EnWG). Dafür ist das standardisierte Antwort­formular gedacht, das der Androhung beiliegen muss (§ 41g Abs. 2 Satz 1 EnWG). Schicken Sie es ausgefüllt zurück und notieren Sie den Tag des Versands. Auf Ihr Verlangen hat der Grundver­sorger eine Woche Zeit für sein Angebot in Textform. Die Woche läuft erst, wenn Ihr Schreiben dort angekommen ist, denn das Gesetz knüpft an das Verlangen an. Verlangen Sie nichts, muss er Ihnen das Angebot spätestens mit der Ankündigung der Sperre schicken (§ 41g Abs. 1 Satz 2 EnWG).

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Das Angebot muss zinsfreie monatliche Raten für den Rückstand enthalten, der nach § 41f Abs. 3 EnWG für eine Sperre zählt. Dazu kommt die Zusage, Sie weiter zu beliefern, solange Sie die laufenden Zahlungen leisten (§ 41g Abs. 1 Satz 3 EnWG). Für die Laufzeit nennt das Gesetz Richtwerte. In der Regel sind sechs bis 18 Monate zumutbar, und übersteigt der Rückstand 300 Euro, sind es mindestens zwölf und höchstens 24 Monate. Die Höhe des Rückstands soll dabei maßgeblich bestimmen, wie lang der Zeitraum ist (§ 41g Abs. 1 Satz 7 bis 9 EnWG). Beträge, die Sie begründet beanstandet haben, gehören deshalb nicht in die Raten.

Prüfen Sie vor der Annahme, ob die Rate zusammen mit dem laufenden Abschlag jeden Monat bezahlbar ist, denn die Verein­barung hält nur, wenn beides eingeht. Erscheint die Rate zu hoch, bitten Sie innerhalb dieses Rahmens um eine längere Laufzeit. Das Muster seiner Abwendungs­verein­barung muss der Grundver­sorger auf seiner Internetseite veröffentlichen und Ihnen auf Verlangen mit der Post schicken, so können Sie das Angebot danebenlegen.

Nehmen Sie das Angebot in Textform an, bevor gesperrt wird, darf der Grundver­sorger nicht sperren. Halten Sie Raten oder laufende Zahlungen nicht ein, darf er wieder sperren. Er muss den Tag dann aber erneut acht Werktage vorher brieflich ankündigen, und eine Sperre bleibt unzulässig, wenn sie außer Verhältnis stünde. Einwände gegen die Forderungen, die den Raten zugrunde liegen, können Sie noch einen Monat nach Abschluss in Textform erheben, unabhängig von einem gesetzlichen Widerrufs­recht.

Was im Angebot stehen muss
  • zinsfreie monatliche Raten für den Rückstand, der für eine Sperre zählt
  • die Zusage der Weiterbelieferung, solange die laufenden Zahlungen eingehen
  • eine Laufzeit von in der Regel sechs bis 18 Monaten, bei mehr als 300 Euro Rückstand von zwölf bis 24 Monaten
  • eine allgemein verständliche Erläuterung des Inhalts
  • keine Klausel, die Einwände gegen die Forderungen in dem Monat nach Abschluss ausschließt
Was jetzt zu tun ist
  • Das Antwort­formular oder eine eigene Nachricht in Textform an den Grundver­sorger schicken und den Tag notieren.
  • Eine Woche später prüfen, ob das Angebot da ist, und es mit dem Muster auf der Internetseite des Grundver­sorgers vergleichen.
  • Rate und laufenden Abschlag zusammenrechnen und mit dem eigenen Haushalts­plan abgleichen.
  • Das Angebot vor dem angekündigten Tag der Sperre in Textform annehmen und die Annahme aufbewahren.
  • Zweifel an der Höhe des Rückstands innerhalb eines Monats nach Abschluss in Textform mitteilen.

4Bei einem anderen Lieferanten: Wie bitten Sie um Raten, wenn es keinen Anspruch auf eine Abwendungs­verein­barung gibt?

Unterbrechung bei allen Lieferanten · § 41f Abs. 1 und 3 EnWG, Hinweis auf Zahlungs­pläne · § 41f Abs. 4 Satz 2 Nr. 4 EnWG, Teil­leistungen · § 266 BGB, Bestimmung der getilgten Schuld · § 366 Abs. 1 BGB, Kündigung in Textform · § 41b Abs. 1 EnWG

Die Abwendungs­verein­barung gibt es nur in der Grund­versorgung. Werden Sie von einem anderen Lieferanten beliefert, gelten die Grenzen und Fristen der Sperre trotzdem, doch einen Anspruch auf Raten haben Sie nicht. Der Lieferant muss Sie mit der Androhung aber über Wege informieren, die Sperre ohne Mehrkosten zu vermeiden, und dazu können Zahlungs­pläne mit einer Stundung gehören.

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Bitten Sie deshalb schriftlich um eine Raten­zahlung, sobald die Mahnung da ist, und warten Sie nicht bis zur Ankündigung. Der Lieferant muss sich auf Raten nicht einlassen, denn ohne Verein­barung ist ein Schuldner zu Teil­leistungen nicht berechtigt (§ 266 BGB). Nennen Sie deshalb den Rückstand, eine Monatsrate, die Sie neben dem laufenden Abschlag zahlen können, und den Tag der ersten Zahlung. Wie ein solcher Brief aufgebaut ist, zeigt die Vorlage „Bitte um Raten­zahlung an einen Gläubiger“ auf schuldlos.de.

Stimmt der Lieferant zu, zählen die Raten, die nach der Verein­barung erst später fällig werden, nicht mehr zu dem Rückstand, der eine Sperre erlaubt (§ 41f Abs. 3 Satz 4 EnWG). Bewahren Sie die Zustimmung deshalb zusammen mit der Androhung auf. Überweisen Sie jede Rate pünktlich und nennen Sie im Verwendungs­zweck Kunden­nummer und Monat. Damit bestimmen Sie, welche Schuld getilgt wird (§ 366 Abs. 1 BGB), und vermeiden, dass eine Rate auf eine ältere Forderung angerechnet wird und der laufende Abschlag als offen erscheint.

Ein Vertrag außerhalb der Grund­versorgung kann wegen der Rückstände auch gekündigt werden, je nach den Bedingungen dieses Vertrags. Die Kündigung bedarf der Textform (§ 41b Abs. 1 Satz 1 EnWG). Dann endet nicht die Versorgung, denn Strom oder Gas kommen danach vom Grundver­sorger, wie es im Abschnitt über Wiederher­stellung und Grund­versorgung beschrieben ist. Der alte Rückstand bleibt beim bisherigen Lieferanten stehen und erscheint in seiner Schluss­rechnung, die spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Belieferung kommen muss (§ 40c Abs. 2 Satz 1 EnWG).

Ein Wechsel zu einem neuen Lieferanten löst den Rückstand nicht, er bleibt beim bisherigen Versorger offen und wird dort weiter verlangt. Schließen Sie einen neuen Vertrag deshalb nur, wenn Sie die neuen Abschläge sicher zahlen können. Wer immer wieder neue Liefer­verträge eingeht, ohne zahlen zu können, riskiert ein Verfahren wegen Betrugs (§ 263 StGB), und eine solche Forderung kann von einer späteren Rest­schuld­befreiung ausgenommen sein (§ 302 Nr. 1 InsO).

Was jetzt zu tun ist
  • Gleich nach der Mahnung schriftlich um Raten bitten und eine Rate nennen, die Sie neben dem Abschlag zahlen können.
  • Die Zustimmung des Lieferanten zusammen mit der Androhung aufbewahren.
  • Jede Rate mit Kunden­nummer und Monat im Verwendungs­zweck überweisen.
  • Kündigt der Lieferant, die Schluss­rechnung abwarten und den Rückstand darin mit den eigenen Zahlungen abgleichen.
  • Einen neuen Liefer­vertrag nur abschließen, wenn der neue Abschlag im Monatsplan sicher gedeckt ist.

5Das Geld reicht auch für Raten nicht: Wie beantragen Sie beim Jobcenter oder Sozialamt die Übernahme der Energie­schulden?

Schulden bei Grund­sicherungs­geld · § 22 Abs. 8 SGB II, Zahlung an den Versorger · § 22 Abs. 7 SGB II, Sozialhilfe · § 36 Abs. 1 SGB XII, Tilgung des Darlehens · § 42a Abs. 2 SGB II, Nachricht an den Sozial­hilfeträger · § 41g Abs. 3 bis 5 EnWG

Bekommen Sie Grund­sicherungs­geld, das auch Ihre Kosten für Unterkunft und Heizung deckt, kann das Jobcenter Schulden übernehmen, wenn das gerechtfertigt ist, um die Wohnung zu sichern oder eine vergleichbare Not zu beheben (§ 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II). Eine drohende Sperre von Strom oder Gas kann ein solcher Fall sein. Ob das Amt die Schulden übernimmt, entscheidet es im Einzelfall nach Ermessen. Es fragt dabei nach Höhe und Ursachen des Rückstands, nach den Menschen im Haushalt und danach, was Sie selbst schon unternommen haben. Wer Sozialhilfe bezieht, stellt den Antrag beim Sozialamt, für das eine Regel mit fast demselben Wortlaut gilt (§ 36 Abs. 1 SGB XII).

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Stellen Sie den Antrag schriftlich, sobald die Androhung da ist, denn Leistungen gibt es nur auf Antrag (§ 37 Abs. 1 SGB II). Legen Sie die Androhung, die letzte Rechnung mit dem Rückstand und, wenn vorhanden, die Antwort des Versorgers auf Ihre Bitte um Raten bei. Die Stellen fragen in der Regel, ob Sie selbst eine Lösung versucht haben, etwa eine Raten­zahlung oder eine Abwendungs­verein­barung. Beim Jobcenter müssen Sie für Schulden zuerst auch Erspartes einsetzen, das sonst als Freibetrag geschützt ist (§ 22 Abs. 8 Satz 3 SGB II). Gemeint sind die Freibeträge nach dem Lebensalter (§ 12 Abs. 2 Satz 1 SGB II), je Person 5.000 Euro bis zum 30. Geburtstag und bis zu 20.000 Euro ab dem 51. Lebensjahr. Wissen Sie nicht, ob das Jobcenter oder das Sozialamt zuständig ist, warten Sie mit dem Antrag nicht, bis das geklärt ist. Ein Antrag bei einem unzu­ständigen Träger muss unverzüglich weitergeleitet werden und gilt als an dem Tag gestellt, an dem er dort eingegangen ist (§ 16 Abs. 2 SGB I).

Das Jobcenter soll als Darlehen zahlen (§ 22 Abs. 8 Satz 4 SGB II). Solange Sie Leistungen beziehen, zieht das Jobcenter vom Monat nach der Auszahlung an jeden Monat fünf Prozent des maßgebenden Regelbedarfs von Ihrer Leistung ab. Das teilt es Ihnen schriftlich mit einem Bescheid mit (§ 42a Abs. 2 Satz 1 und 3 SGB II). Endet der Leistungs­bezug, ist der Rest sofort fällig, über die Rückzahlung soll dann eine Verein­barung nach Ihren wirt­schaftlichen Verhältnissen getroffen werden (§ 42a Abs. 4 SGB II). Planen Sie den Betrag der Aufrechnung gleich in Ihren Haushalt ein, damit er nicht beim nächsten Abschlag fehlt. Beim Sozialamt ist statt eines Darlehens auch eine Beihilfe möglich, die nicht zurückgezahlt wird (§ 36 Abs. 1 Satz 3 SGB XII). Wäre die Rückzahlung im einzelnen Fall unbillig, darf das Jobcenter die Forderung erlassen (§ 44 SGB II). Begründen Sie einen solchen Antrag schriftlich mit Ihren persönlichen und wirt­schaftlichen Verhältnissen.

Bestehen Rückstände, die zu einer Sperre berechtigen, soll es die Leistung für Unterkunft und Heizung unmittelbar an den Empfangs­berechtigten zahlen. Auf Ihren eigenen Antrag tut es das ohnehin (§ 22 Abs. 7 Satz 1 bis 3 Nr. 2 SGB II). Ein Einzelfall, der sich nicht verallgemeinern lässt: Mit Beschluss vom 20.08.2018, L 18 AS 1372/18 B ER, hat das Landes­sozial­gericht Berlin-Brandenburg ein Jobcenter im Eilverfahren verpflichtet, Strom­schulden von rund 10.000 Euro als Darlehen zu übernehmen. Das Gericht hat die Übernahme mit Auflagen verbunden. Der Leistungs­bezieher musste zustimmen, dass das Jobcenter die laufenden Abschläge von monatlich 75 Euro nach Wiederaufnahme der Lieferung direkt an den Versorger überweist. Außerdem musste er jeden Monat seinen Verbrauch mitteilen. Die Versorgung war in diesem Fall schon gesperrt. Gegen eine Ablehnung ist der Widerspruch gegeben, daneben ein Eilantrag beim Sozial­gericht (§ 86b Abs. 2 des Sozial­gerichts­gesetzes). Ob das in Ihrem Sachverhalt angezeigt ist, wird im Einzelfall geprüft.

In der Grund­versorgung liegt der Androhung ein Vordruck bei, mit dem Sie einwilligen, dass der Grundver­sorger den örtlich zuständigen Sozial­hilfeträger über den Rückstand unterrichtet (§ 41g Abs. 3 Satz 2 EnWG). Schicken Sie die unterschriebene Einwilligung zurück, muss er sich unverzüglich dort melden, und gesperrt werden darf dann frühestens acht Werktage, nachdem er diese Nachricht verschickt hat (§ 41g Abs. 4 EnWG). Auch ohne Ihre Einwilligung darf er dem Sozial­hilfeträger mit der Ankündigung der Sperre Ihre Daten und den geplanten Tag melden (§ 41g Abs. 5 und 6 EnWG). Das setzt voraus, dass Sie bis dahin keine Aussicht auf Zahlung dargelegt und keine Abwendungs­verein­barung angenommen oder eingehalten haben. Ihren eigenen Antrag beim Jobcenter oder Sozialamt ersetzt keine dieser Nachrichten, stellen Sie ihn deshalb trotzdem.

Kommt eine Jahres­abrechnung mit einer Nach­forderung für Heizung, etwa für Gas, mit dem Sie heizen, zählt sie zu den Aufwendungen für die Heizung des Monats, in dem sie fällig wird. Eine längere Rückwirkung eines solchen Antrags bis zum Ablauf des dritten Monats nach dem Fälligkeits­monat galt nur für Anträge bis zum 31. Dezember 2023 (§ 37 Abs. 2 Satz 3 und 4 SGB II). Heute wirkt der Antrag nur auf den Ersten des Monats zurück, in dem er gestellt wird (§ 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Stellen Sie ihn deshalb noch im Monat der Fälligkeit und legen Sie die Abrechnung bei, auch wenn Sie sonst keine Leistungen beziehen. Ob Ihr Einkommen in diesem Monat den Bedarf deckt, prüft das Jobcenter.

Was jetzt zu tun ist
  • Den Antrag auf Übernahme der Energie­schulden schriftlich beim Jobcenter oder Sozialamt stellen, sobald die Androhung da ist.
  • Androhung, letzte Rechnung und die Antwort des Versorgers auf die Bitte um Raten beifügen.
  • Dem Versorger in Textform mitteilen, an welchem Tag der Antrag gestellt ist, und die Eingangs­bestätigung beilegen.
  • In der Grund­versorgung die Einwilligung in die Nachricht an den Sozial­hilfeträger unterschreiben und zurückschicken.
  • Die monatliche Aufrechnung des Darlehens in den Haushalts­plan übernehmen.
  • Einen ablehnenden Bescheid mit dem Tag des Eingangs aufheben und wegen Widerspruch und Eilantrag im Einzelfall prüfen lassen.
  • Bei einer hohen Nach­forderung für Heizung den Tag der Fälligkeit notieren und den Antrag beim Jobcenter noch im selben Monat stellen, mit einer Kopie der Abrechnung.

6Gesperrt oder gekündigt: Wann wird wieder geliefert, was kostet das, und wann sind Sie in der Grund­versorgung?

Wiederher­stellung und Kosten · § 41f Abs. 7 EnWG, Grund­versorgungs­pflicht · § 36 Abs. 1 EnWG, Ersatz­versorgung · § 38 Abs. 1 EnWG, Voraus­zahlung · § 14 StromGVV und GasGVV, Kündigung · §§ 20, 21 StromGVV und GasGVV

Ist gesperrt worden, muss der Versorger die Lieferung unverzüglich wiederher­stellen lassen, sobald der Grund für die Sperre weggefallen ist und Sie die Kosten der Sperre und der Wiederher­stellung erstattet haben. Der Grund fällt jedenfalls weg, wenn der Rückstand bezahlt ist. Ob eine schriftliche Zusage des Jobcenters oder eine Raten­verein­barung genügt, klären Sie mit dem Versorger, bevor Sie zahlen. Rufen Sie ihn am Tag der Zahlung an und schicken Sie den Beleg gleich hinterher, denn die Wiederher­stellung beauftragt er beim Netzbetreiber.

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Die Kosten von Sperre und Wiederher­stellung darf der Versorger pauschal berechnen. Die Pauschale muss einfach nach­vollziehbar sein, darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen und nie höher sein als die tatsächlichen Kosten. Verlangen Sie die Berechnungs­grund­lage, wenn Ihnen der Betrag hoch erscheint, und vergleichen Sie ihn mit den voraussichtlichen Kosten, die schon in der Androhung stehen mussten. Geringere Kosten im Einzelfall dürfen Sie nachweisen.

Nach einer Sperre kann der Grundver­sorger für die Zukunft eine Voraus­zahlung verlangen oder stattdessen einen Zähler mit Voraus­zahlung einrichten, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Sie nicht rechtzeitig zahlen. Bei wiederholtem Zahlungs­verzug darf er den Vertrag fristlos kündigen, wenn er das zwei Wochen vorher angedroht hat. Endet ein Liefer­vertrag und haben Sie keinen neuen, kommt die Energie zunächst als Ersatz­versorgung vom Grundver­sorger. Teilen Sie ihm dann in Textform mit, dass Sie Energie entnehmen. Für die Ersatz­versorgung darf der Grundver­sorger gesonderte Preise veröffentlichen und berechnen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 EnWG), die höher sein können als in der Grund­versorgung (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EnWG). Weil der Strom einfach weiterfließt, fällt das oft erst mit der Rechnung auf. Klären Sie deshalb nach dem Ende eines Vertrags, wer Sie jetzt beliefert und zu welchem Preis, und schließen Sie einen Vertrag, den Sie bezahlen können.

Der Grundver­sorger muss jeden Haushaltskunden zu seinen veröffentlichten Bedingungen und Preisen beliefern, es sei denn, das ist ihm aus wirt­schaftlichen Gründen nicht zumutbar (§ 36 Abs. 1 Satz 1 und 4 EnWG). Den Vertrag darf er nicht davon abhängig machen, dass Sie Rückstände eines früheren Bewohners Ihrer Wohnung begleichen (§ 2 Abs. 5 StromGVV und GasGVV). Ob eigene alte Schulden bei demselben Unternehmen die Belieferung aus wirt­schaftlichen Gründen unzumutbar machen, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, das wird im Einzelfall entschieden. Lehnt der Grundver­sorger deshalb ab, kann ein Antrag beim Jobcenter oder Sozialamt auf Übernahme der Schulden weiterhelfen (§ 22 Abs. 8 SGB II, § 36 Abs. 1 SGB XII). Einen Grund­versorgungs­vertrag können Sie selbst mit zwei Wochen Frist in Textform kündigen (§ 20 Abs. 1 und 2 StromGVV und GasGVV). Ein Wechsel des Lieferanten muss seit dem 1. Januar 2026 technisch binnen 24 Stunden vollzogen sein (§ 20a Abs. 2 Satz 4 EnWG). Die alten Schulden bleiben dabei bestehen.

Vom ersten Rückstand bis zur Wiederher­stellung auf einen Blick
  • Abschlag fällig frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsauf­forderung
  • Sperre erst ab dem Doppelten des Monatsabschlags und zugleich mindestens 100 Euro Rückstand
  • Androhung, oft mit der Mahnung: frühestens vier Wochen danach darf gesperrt werden
  • Grund­versorgung: Angebot der Abwendungs­verein­barung eine Woche nach Ihrem Verlangen, spätestens mit der Ankündigung
  • Ankündigung des Tages der Sperre: acht Werktage vorher mit der Post
  • Einwilligung in die Nachricht an den Sozial­hilfeträger: Sperre frühestens acht Werktage nach deren Versand
  • Wiederher­stellung: unverzüglich, wenn der Grund weggefallen ist und die Kosten erstattet sind
Was jetzt zu tun ist
  • Nach der Zahlung den Versorger anrufen, den Beleg schicken und die Wiederher­stellung verlangen.
  • Die Berechnungs­grund­lage der Pauschale für Sperre und Wiederher­stellung anfordern, wenn der Betrag hoch erscheint.
  • Endet der Liefer­vertrag ohne neuen, dem Grundver­sorger die Entnahme von Energie in Textform mitteilen.
  • Lehnt der Grundver­sorger einen Vertrag wegen alter Schulden ab, die Ablehnung dem Antrag beim Jobcenter oder Sozialamt beifügen.
  • Nach dem Ende eines Vertrags beim Grundver­sorger nachfragen, zu welchem Preis er Sie in der Ersatz­versorgung beliefert, und einen bezahlbaren Vertrag abschließen.

Kurz gesagt: Eine Sperre von Strom oder Gas folgt einer festen Reihenfolge mit Fristen, die Ihnen Zeit geben: ein Mindestrück­stand, die Androhung, vier Wochen und eine Ankündigung acht Werktage vor dem Tag der Sperre. Nutzen Sie diese Zeit für die Bitte um Raten, in der Grund­versorgung für die Abwendungs­verein­barung und für den Antrag beim Jobcenter oder Sozialamt.

Bitte beachten: Diese Seite beschreibt übliche Abläufe. Sie ersetzt keine Beratung zu Ihrem Fall.

Amtliche Quellen

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