Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Klienteninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Bereitstellung der Inhalte
  6. Einräumung von Nutzungsrechten
  7. Mängelhaftung
  8. Besondere Bedingungen für die Bearbeitung von digitalen Inhalten nach bestimmten Vorgaben des Klienten
  9. Anwendbares Recht
  10. Verschwiegenheit
  11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der schuldlos GmbH (nachfolgend „Beratungsstelle“), gelten für alle Verträge zur Bereitstellung von Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), die ein Verbraucher (nachfolgend „Klient“) mit der Beratungsstelle hinsichtlich der von der Beratungsstelle in seinem Online-Shop beschriebenen digitalen Inhalte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Klienten widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop der Beratungsstelle beschriebenen Inhalte stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Beratungsstelle dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Klienten.

2.2 Der Klient kann das Angebot über das in den Online-Shop der Beratungsstelle integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Klient, nachdem er die ausgewählten Inhalte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Inhalte ab.

2.3 Die Beratungsstelle kann das Angebot des Klienten innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem sie dem Klienten eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Klienten maßgeblich ist, oder
  • indem sie dem Klienten die bestellten Inhalte bereitstellt, oder
  • indem sie den Klienten nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Klienten und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt die Beratungsstelle das Angebot des Klienten innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Klient nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der Beratungsstelle wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von der Beratungsstelle gespeichert und dem Klienten nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch die Beratungsstelle erfolgt nicht. Sofern der Klient vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop der Beratungsstelle eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website der Beratungsstelle archiviert und können vom Klienten über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular der Beratungsstelle kann der Klient mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Klient im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Klient hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Beratungsstelle versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Klient bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Beratungsstelle oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Beratungsstelle.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die von der Beratungsstelle angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden im Online-Shop der Beratungsstelle angegeben.

4.3 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „mollie“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Klienten im Online-Shop der Beratungsstelle mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Klient ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu „mollie“ sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar.

5) Bereitstellung der Inhalte

Digitale Inhalte werden dem Klienten wie folgt bereitgestellt:

– per E-Mail

6) Einräumung von Nutzungsrechten

6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop der Beratungsstelle nichts anderes ergibt, räumt die Beratungsstelle dem Klienten an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht die Beratungsstelle einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

6.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Klient die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Die Beratungsstelle kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

7) Haftung

7.1 Ein Anspruch des Klienten gegenüber der Beratungsstelle wegen einer Pflichtverletzung im Rahmen der Schuldenbereinigung ist im Falle eines Schadens, der auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, auf einen Haftungshöchstbetrag von EUR 1.000.000,00 (in Worten: Euro eine Million) beschränkt. In Höhe des Haftungshöchstbetrages besteht eine Vermögenshaftpflichtversicherung.

7.2 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit. Gleiches gilt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

8) Besondere Bedingungen für die Bearbeitung von digitalen Inhalten nach bestimmten Vorgaben des Klienten

8.1 Schuldet die Beratungsstelle nach dem Inhalt des Vertrages neben der Bereitstellung von digitalen Inhalten auch deren Bearbeitung nach bestimmten Vorgaben des Klienten, hat der Klient der Beratungsstelle alle für die Bearbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den von der Beratungsstelle vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Klient verantwortlich. Der Klient erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die der Beratungsstelle überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

8.2 Der Klient stellt die Beratungsstelle von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Klienten durch die Beratungsstelle diesem gegenüber geltend machen können. Der Klient übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Klienten nicht zu vertreten ist. Der Klient ist verpflichtet, der Beratungsstelle im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8.3 Angaben des Klienten zu dessen/deren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen müssen richtig und vollständig sein. Die Beratungsstelle versteht die Angaben des Klienten stets als Tatsachen und muss keine eigenen Nachforschungen anstellen. Der Klient verpflichtet sich, die ihm überlassenen Informationen stets sorgfältig zu lesen und insbesondere daraufhin zu überprüfen, ob die darin enthaltenen tatsächlichen Angaben der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Entsprechen die Inhalte nicht den aktuellen Tatsachen oder sind sie nicht vollständig, verpflichtet sich der Klient, dies mitzuteilen. Fragen der Beratungsstelle müssen unverzüglich beantwortet werden.

8.4 Der Klient ist verpflichtet, die während der Bestellung angegebenen erforderlichen Nachweise einzureichen. Die Beratungsstelle behält sich vor, weitere Nachweise einzufordern sowie Bearbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Klienten hierfür überlassenen Nachweise fehlen oder nicht den üblichen Anforderungen entsprechen.

9) Anwendbares Recht

9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10) Verschwiegenheit

10.1 Die Beratungsstelle ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Klienten, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit Einwilligung des Klienten erfolgen.
10.2 Falls der Klient die Beratungsstelle mit der Erstellung einer Pfändungsschutzkonto-Bescheinigung nach § 903 Abs. 1 ZPO beauftragt, entbindet der Klient die Beratungsstelle von der Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber dem Kreditinstitut des Klienten. Der Klient genehmigt den direkten Versand der Bescheinigung an das Kreditinstitut.

11) Alternative Streitbeilegung

11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2 Die Beratungsstelle ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu aber bereit.