Antrag auf Stundung beim Finanzamt

Bevor Sie den Antrag stellen

• Den Tag der Fälligkeit aus dem Bescheid heraussuchen und den Antrag so absenden, dass er vorher beim Finanzamt ist.Ist die Steuer bei Ablauf des Fälligkeitstags nicht entrichtet, entsteht kraft Gesetzes für jeden angefangenen Monat ein Säumniszuschlag von einem Prozent des Rückstands, der dafür auf volle 50 Euro abgerundet wird (§ 240 Abs. 1 Satz 1 AO). Eine Säumnis bis zu drei Tagen bleibt ohne Zuschlag, nicht aber bei Zahlung mit Bargeld oder Scheck (§ 240 Abs. 3 AO). Eine Überweisung gilt erst an dem Tag als entrichtet, an dem der Betrag dem Finanzamt gutgeschrieben wird (§ 224 Abs. 2 Nr. 2 AO). Ob eine Stundung, die erst nach der Fälligkeit beantragt wird, auf den Fälligkeitstag zurückwirkt, entscheidet das Finanzamt. Tut sie es nicht, kommt für die schon entstandenen Zuschläge ein Antrag auf Erlass in Betracht (§ 227 AO). Waren Sie bei Fälligkeit zahlungsunfähig oder überschuldet, kann ein Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge sinnvoll sein. Ob und in welchem Umfang das Finanzamt erlässt, wird im Einzelfall geprüft. Stellen Sie einen solchen Antrag mit Belegen über Ihre Zahlungsunfähigkeit in der Zeit der Säumnis, möglichst zusammen mit einem Vorschlag, wie Sie die Steuer selbst zahlen. Gegen eine Ablehnung ist der Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe möglich (§ 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 355 Abs. 1 Satz 1 AO).
• Prüfen, ob der Bescheid selbst falsch ist.Dann ist nicht die Stundung der richtige Weg, sondern der Einspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe (§ 355 Abs. 1 AO), verbunden mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Sie soll gewährt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen oder die Vollziehung eine unbillige Härte für Sie wäre (§ 361 Abs. 2 Satz 2 AO). Der Einspruch allein hält die Zahlungspflicht nicht auf (§ 361 Abs. 1 Satz 1 AO). Beides lässt sich in einem Schreiben verbinden, wenn der Bescheid teilweise falsch ist und Sie den richtigen Teil nicht auf einmal zahlen können. Beruht der Bescheid auf einer Schätzung, weil Ihre Erklärung fehlte (§ 162 AO), legen Sie die Erklärung mit dem Einspruch vor. Ist die Frist verstrichen, steht der Bescheid aber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, können Sie seine Änderung beantragen, solange der Vorbehalt wirksam ist (§ 164 Abs. 2 Satz 2 AO). Ob ein Vorbehalt besteht, steht im Bescheid.
• Klären, welche Steuer betroffen ist, denn nicht jede lässt sich stunden und nicht jede stundet das Finanzamt.Beträge, die Sie für Dritte einbehalten und abführen, vor allem die Lohnsteuer Ihrer Beschäftigten, nimmt das Gesetz von der Stundung aus (§ 222 Satz 3 und 4 AO). Für Einkommensteuer und Umsatzsteuer gilt dieser Ausschluss nicht. Ob das Finanzamt diese Steuern stundet, wird im Einzelfall geprüft. Die Gewerbesteuer erheben die Gemeinden (§ 1 GewStG), und für sie gilt die Vorschrift über die Stundung entsprechend (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 AO). Richten Sie den Antrag deshalb an die Stelle, die den Gewerbesteuerbescheid erlassen hat, und nicht an das Finanzamt.
• Bei einer Zusammenveranlagung mit dem Ehegatten prüfen, ob die Aufteilung der Steuer in Betracht kommt.Wer zusammen veranlagt wurde, schuldet die ganze Steuer als Gesamtschuldner. Jeder Ehegatte kann beantragen, die Vollstreckung auf den Betrag zu beschränken, der bei einer Aufteilung auf ihn entfällt (§ 268 AO). Maßstab ist das Verhältnis der Beträge, die sich bei Einzelveranlagung ergeben würden (§ 270 Satz 1 AO). Der Antrag geht schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift an das Finanzamt, das für die Einkommensteuer zuständig ist, frühestens nach Bekanntgabe des Leistungsgebots und nur, solange die Steuer noch nicht vollständig getilgt ist (§ 269 AO). Die Aufteilung ersetzt keine Stundung, sie begrenzt nur, wegen welchen Betrags gegen jeden vollstreckt werden darf.
• Bei laufenden Vorauszahlungen zuerst prüfen, ob sie noch zu Ihrem Einkommen passen.Die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer richten sich zunächst nach der letzten Veranlagung, das Finanzamt kann sie aber an die Steuer anpassen, die sich für das laufende Jahr voraussichtlich ergibt (§ 37 Abs. 3 Satz 2 und 3 EStG). Ist Ihr Gewinn eingebrochen, ist ein Antrag auf Herabsetzung mit einer aktuellen Gewinnschätzung der genauere Weg als die Stundung einer Vorauszahlung, die zu hoch festgesetzt ist.
• Die eigenen Pflichten in Ordnung bringen: fehlende Steuererklärungen abgeben, laufende Anmeldungen und Vorauszahlungen pünktlich erledigen.Bei einer Stundung aus persönlichen Gründen prüft die Verwaltung auch, ob Sie die Zahlungsschwierigkeiten selbst herbeigeführt und ob Sie steuerliche Pflichten verletzt haben. Eine Erklärung, die noch aussteht, spricht gegen Sie. Geben Sie sie deshalb möglichst vor oder mit dem Antrag ab. Wer eine Erklärung nicht oder zu spät abgibt, riskiert einen Verspätungszuschlag. Bei Jahreserklärungen setzt das Finanzamt ihn in der Regel fest, wenn die Erklärung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs eingeht, mit steuerlicher Beratung binnen 19 Monaten, außer etwa die Steuer wird auf null Euro festgesetzt (§ 152 Abs. 1 bis 3 AO). Außerdem kann es die Abgabe mit Zwangsgeld durchsetzen, im einzelnen Fall bis zu 25.000 Euro (§ 329 AO). Ist Ihnen nach Ihren persönlichen Verhältnissen weder die elektronische noch die schriftliche Erklärung zuzumuten, können Sie sie beim Finanzamt zur Niederschrift erklären (§ 151 AO).
• Bei älteren Rückständen notieren, in welchem Jahr die Steuer fällig wurde und wann das Finanzamt zuletzt gemahnt, gestundet oder vollstreckt hat.Steuern unterliegen einer eigenen Zahlungsverjährung von fünf Jahren, bei Steuerhinterziehung von zehn Jahren (§ 228 Satz 2 AO). Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer erstmals fällig geworden ist, nicht aber vor Ablauf des Jahres, in dem der Bescheid wirksam geworden ist (§ 229 Abs. 1 AO). Unterbrochen wird sie unter anderem durch eine Stundung, einen Zahlungsaufschub, eine Vollstreckungsmaßnahme und jede schriftliche Geltendmachung, und mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung endet, beginnt eine neue Frist (§ 231 Abs. 1 bis 3 AO). Ist die Verjährung eingetreten, erlischt der Anspruch mit den Zinsen (§ 232 AO). Liegt eine Forderung schon Jahre zurück, lassen Sie deshalb prüfen, ob sie verjährt sein kann, bevor Sie eine Stundung beantragen oder Raten anbieten, denn eine gewährte Stundung unterbricht die Verjährung.

So ist das Formular aufgebaut

Das Formular hat zwei Teile. Im ersten Teil tragen Sie Ihre Steuernummer, das Finanzamt und die Steuer mit Betrag und Fälligkeit ein und kreuzen an, ob Sie Aufschub, Raten oder beides beantragen. Dazu kommen der Grund, die Herkunft des Geldes, die Sicherheit und die Anlagen. Sie müssen keinen Text umschreiben und nichts streichen.

Der zweite Teil steht auf einer eigenen Seite unter „Was Sie beachten müssen“. Dort lesen Sie, bis wann der Antrag beim Finanzamt sein sollte, was nicht gestundet werden kann, was die Stundung kostet und was nach der Entscheidung kommt.

Das Formular Abschnitt für Abschnitt ausfüllen

Das Formular des Bayerischen Landesamts für Steuern

Was die Stundung kostet und was danach kommt

Für die Dauer der Stundung erhebt das Finanzamt Zinsen (§ 234 Abs. 1 Satz 1 AO). Sie betragen einhalb Prozent für jeden vollen Monat, angefangene Monate bleiben außer Ansatz, und der Betrag jeder Steuerart wird für die Berechnung auf volle 50 Euro abgerundet (§ 238 Abs. 1 und 2 AO). Der niedrigere Satz von 0,15 Prozent gilt nur für die Verzinsung von Nachzahlungen und Erstattungen nach § 233a AO, nicht für Stundungszinsen (§ 238 Abs. 1a AO). Auf die Zinsen kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung im einzelnen Fall unbillig wäre (§ 234 Abs. 2 AO). Nach der Beschreibung des Landes Berlin werden die Zinsen meist mit der letzten Rate fällig. Rechnen Sie sie deshalb von Anfang an in Ihren Zahlungsplan ein.

Über den Antrag entscheidet das Finanzamt durch Bescheid. Lesen Sie ihn auf Nebenbestimmungen durch. Eine Stundung kann befristet, mit Bedingungen oder Auflagen versehen und unter den Vorbehalt des Widerrufs gestellt werden (§ 120 Abs. 2 AO). Hat sich das Finanzamt den Widerruf vorbehalten oder erfüllen Sie eine Auflage nicht, kann es die Stundung für die Zukunft widerrufen (§ 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AO). Zahlen Sie deshalb die Raten zu den festgesetzten Terminen und die laufenden Steuern daneben pünktlich. Zeichnet sich ab, dass eine Rate nicht gezahlt werden kann, schreiben Sie dem Finanzamt vor dem Termin und nicht erst danach.

Lehnt das Finanzamt den Antrag ab, können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch einlegen (§ 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 355 Abs. 1 AO). Der Einspruch ändert an der Fälligkeit nichts. Weil die Säumniszuschläge weiterlaufen, gehört in dieselbe Zeit die Überlegung, welchen Teil Sie sofort zahlen können.

Ist die Steuer schon überfällig und die Vollstreckungsstelle tätig, führt der Weg dorthin. Die Vollstreckungsstelle kann die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken oder eine Maßnahme aufheben, soweit sie im Einzelfall unbillig ist (§ 258 AO). Dieser Aufschub verschiebt die Fälligkeit nicht, und die Säumniszuschläge laufen weiter. Ob in Ihrem Sachverhalt eine Stundung, ein Vollstreckungsaufschub oder ein Erlass in Betracht kommt, wird im Einzelfall geprüft.

Reicht das Geld absehbar auch nach dem Aufschub nicht, passt die Stundung nicht mehr. Ein Erlass ist nur möglich, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre (§ 227 AO). Gehören Sie zu den Menschen, die einen außergerichtlichen Einigungsversuch mit allen Gläubigern unternehmen, ist das Finanzamt einer dieser Gläubiger. Das Bayerische Landesamt für Steuern hält dafür einen eigenen Vordruck der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bereit. Er fragt unter anderem nach Schenkungen und Veräußerungen der letzten zehn Jahre und verlangt die Versicherung, dass es keine weiteren Gläubiger gibt.